Drucksache 16/4803 25. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Güterverkehr auf Schienen durch die Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 3149 vom 3. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Güterzüge sind im Durchschnitt pro Tag auf der Strecke Kaiserslautern – Primasens-Nord – Queichtal – Landau unter - wegs? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass sich im Bereich des Schienennetzes im Landkreis Südwestpfalz in absehbarer Zeit die Anzahl der Güterzüge erhöhen wird? 3. Welche Strecken im Landkreis Südwestpfalz sind nach Auffassung der Landesregierung so ausgebaut, dass problemlos Güterzüge durch die Südwestpfalz fahren könnten (unter Berücksichtigung des Lärmschutzes und dem Ausbau der Strecke)? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass Strecken im Landkreis Südwestpfalz für den Güterverkehr um- bzw. ausge- baut werden sollen? 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass durch die Südwestpfalz Ausweichstrecken für den Güterverkehr geführt wer- den sollen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Angaben der DB AG verkehren derzeit auf den Streckenabschnitten Kaiserslautern – Pirmasens Nord und Pirmasens Nord – Landau planmäßig keine Güterzüge. Zu Frage 2: Prognosen hinsichtlich der Entwicklung des Güterverkehrs insbesondere auf der Pfalzstrecke Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim liegen der Landesregierung nicht vor. Nach Angaben der DB AG ist auf den Strecken Kaiserslautern – Pirmasens Nord und Pirmasens Nord – Landau mittelfristig nicht mit Güterverkehr zu rechnen. Dies begründet sich aus Sicht der DB AG damit, dass derzeit kein „Ortsaufkommen“ (in Form von Firmen entlang der Strecken, die auf die Bahn verladen) vorliegt und hierfür auch keine Planungen bekannt sind. Für „Durchgangsverkehre“ ist die Strecke derzeit aufgrund der fehlenden Elektrifizierung und der übrigen Streckenparameter sowie der Belegung der Strecke durch den Nahverkehr nicht sehr attraktiv. Allerdings sind in den Prognosezahlen 2025 des Bundes (Bedarfsplanüberprüfung 2010) für alle Strecken um Pirmasens zwei Güterzüge je Tag und Richtung vorgesehen. Zu den Fragen 3 und 4: Derzeit verkehrt auf der Strecke Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim eine erhebliche Anzahl von Güterzügen. Die parallellaufende Queichtalbahn Rohrbach – Pirmasens Nord – Landau und weiter Richtung Germersheim und Graben Neudorf ist aus Sicht der Landesregierung nicht ausreichend für den Güterverkehr ausgebaut, um zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Ver- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4803 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode kehre in der Ost-West-Richtung aufzunehmen. Daher hat die Landesregierung den zweigleisigen Ausbau dieser Strecke und die Elektrifizierung sowie die Reaktivierung Landau – Germersheim, den zweigleisigen Ausbau Germersheim – Graben Neudorf und den Bau von Verbindungskurven im Raum Germersheim zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Hierzu gehören auch die notwendigen Schallschutzmaßnahmen. Neben der dann möglichen Führung von Güterzügen in der Ost-West-Relation zur Entlastung der Pfalzbahn vom Güterverkehr bietet dieses Projekt bei Umsetzung auch eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs. Zu Frage 5: Erkenntnisse über den Neubau von Ausweichstrecken für den Güterverkehr durch die Südwestpfalz liegen der Landesregierung nicht vor. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär