Drucksache 16/4804 26. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung in Stadt und Landkreis Neuwied Die Kleine Anfrage 3153 vom 4. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s ist für viele Firmen und Betriebe, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Selbst bei der Entscheidung eine Immobilie zu erwerben oder zu mieten spielt die Verfügbarkeit von schnellem Internet eine immer größere Rolle. Auch für junge Familien mit Kindern gewinnt die Verfügbarkeit von schnellem Internet an Bedeutung und ist oft ein wichtiger Standortfaktor im privaten Bereich. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den derzeitigen Ausbaustand in Stadt und Kreis Neuwied? 2. Welche Maßnahmen in Stadt und Kreis Neuwied werden im Jahr 2015 unternommen, um die Versorgung mit schnellem Internet zu verbessern? 3. Wie viele Landesmittel werden für die einzelnen Projekte in Stadt und Kreis Neuwied im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt? 4. Wie viele Bundesmittel stehen im Jahr 2015 in Stadt und Kreis Neuwied hierfür zur Verfügung? 5. Gibt es eine Prioritätenliste für Projekte zur Umsetzung der schnellen Internetanbindung in der Stadt und im Kreis Neuwied im Jahr 2015? 6. Welche Planungen bestehen für die Stadt und den Kreis Neuwied für das Jahr 2016? 7. Welche Landes- und Bundesmittel stehen im Jahr 2016 hierfür zur Verfügung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. März 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzten drei Jahren von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 58,3 Prozent (Mitte 2014) mehr als verdoppelt. Bereits 70,2 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen. Jene Gebiete, die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2974 (Drucksache 16/4559). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4804 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Die Versorgung des Landkreises Neuwied mit leistungsfähigem Breitband wird als gut eingestuft. Bereits 75 Prozent aller Haushalte können auf Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen (Land 70,2 Prozent). Bei Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s sind es sogar 60 Prozent (Land 58,3 Prozent). Für die Stadt Neuwied (kreisfreie Gemeinde) nehmen sich die Breitbandverfügbarkeiten noch etwas besser aus. Hier können bereits 82 Prozent der Haushalte grundsätzlich sowohl auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s als auch auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Zu Frage 2: Am 10. März 2015 wurde im Landkreis Neuwied erstmalig der Infrastrukturatlas für Landkreise freigeschaltet. Ziel ist, dass die Landkreise Infrastrukturen selbständig einpflegen und eintragen können um so die Planung für den Breitbandausbau vor Ort zu optimieren. Dieses Werkzeug wird den Landkreisen kostenfrei durch das Breitband-Kompetenzzentrum auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Das bedeutet eine Kostenersparnis je Landkreis von bis zu 12 000 Euro gegenüber einer einzeln beauftragten Lösung. Wartungskosten oder ähnliches entfallen. Den Landkreisen werden darüber hinaus umfangreiche Datenbestände zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist von Seiten der kommunal Verantwortlichen beabsichtigt, dass die Ortsgemeinden Hammerstein und bis zu zwei Ortsteile der Verbandsgemeinde Puderbach an der nächsten GAK-Förderrunde teilnehmen (Stichtag zur Vorlage der Unterlagen 17. April, Auswahltermin 8. Mai). Auch aufgrund der aktuell guten Versorgungslage stehen keine konkreten Projekte an. Dennoch findet dort, wo im Sinne einer NGA-Strategie (Next Generation Access), das heißt einer Strategie des Landes zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen , optimiert werden muss, eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen statt. Hierbei werden Optimierungspotenziale eruiert. Das Breitband-Kompetenzzentrum steht hierzu in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch das Vorgehen im gesamten Land wiederspiegelt. Kern der NGA-Strategie ist ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Die Zielmarke von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s wird über Zwischenschritte im Technologie- und Maßnahmenmix zu erreichen sein. Darüber hinaus wird das Breitband-Kompetenzzentrum eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit bis zu 300 Mbit/s im Land beauftragen. Das rheinland-pfälzische Breitband-Kompetenzzentrum betrachtet im Sinne der NGA-Strategie stetig die Breitbandsituation der einzelnen Landkreise und deren Kommunen. Der Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen erfolgt in Regionalclustern (regionale Zielgebiete). Dadurch wird eine Ausbaugröße geschaffen, durch die zuvor einzeln betrachtete Kommunen und Regionen im Verbund für Telekommunikationsunternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten attraktiv werden. Die Wirtschaftlichkeit wird weiter durch eine konsequente Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen im Regionalcluster erhöht. Konkrete Maßnahmen und Schritte können hierbei nur im partnerschaftlichen Dialog mit allen am Breitbandausbau Beteiligten stattfinden. Diese kooperative Eigeninitiative bezieht vor Ort kommunal Verantwortliche ebenso mit ein, wie Telekommunikationsunternehmen und weitere, auch breitbandausbauende Unternehmen. In diesem Sinne unterliegen auch der Landkreis Neuwied und die Stadt Neuwied einer stetigen Betrachtung und Bewertung durch das Breitband-Kompetenzzentrum. Zu den Fragen 3, 4, 5, 6 und 7: Da derzeit keine konkreten Anträge aus dem Landkreis vorliegen, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Grundsätzlich wird auf die im Zuge der Verabschiedung der NGA-Strategie bereitgestellten Landesmittel zum Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Höhe von rund 55 Millionen Euro ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2018 verwiesen. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor Kreis Art Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Neuwied (LK) alle Technologien 100 99 95 79 75 60 Neuwied (LK) leitungsgebunden 95 94 86 78 74 60 Neuwied (LK) drahtlos 98 95 71 2 2 0 Neuwied (Stadt) alle Technologien 100 100 99 83 82 82 Neuwied (Stadt) leitungsgebunden 100 99 93 83 82 82 Neuwied (Stadt) drahtlos 100 97 81 0 0 0 Rheinland-Pfalz 99,2 98,6 93,8 77 70,2 58,3