Drucksache 16/4805 26. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Ökostrombezug an rheinland-pfälzischen Hochschulen Die Kleine Anfrage 3159 vom 9. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Landesklimaschutzgesetz hat das Parlament im Juli 2014 die rechtliche Grundlage für ambitionierten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelegt. In diesem ist unter anderem das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung einschließlich der Hochschulen bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Da die rheinland-pfälzischen Hochschulen nach Artikel 39 der rheinland-pfälzischen Verfassung das Recht der Selbstverwaltung haben, wird es darauf ankommen, dass diese in eigener Verantwortung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Ziel der Klimaneutralität schrittweise zu erreichen. So können beispielsweise durch eine Umstellung der Stromversorgung auf Ökostrom bereits erhebliche CO2-Min - derungen erzielt werden. Durch die Umstellung auf Ökostrom im Jahr 2011 spart beispielsweise die Landesverwaltung jährlich knapp 50 000 Tonnen CO2 ein. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Potenzial einer Umstellung auf Ökostrom als Beitrag zum Klimaschutz? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der jährliche Stromverbrauch an rheinland-pfälzischen Hochschulen (aufge- gliedert nach den Hochschulen)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, welcher Strommix zu welchen Kosten bisher zur Versorgung der rheinland-pfälzischen Hoch- schulen mit elektrischer Energie verwendet wurde (aufgegliedert nach den Hochschulen)? 4. Wie lange laufen die aktuellen Stromlieferverträge der rheinland-pfälzischen Hochschulen (aufgegliedert nach den Hochschulen)? 5. Inwiefern unterstützt die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Hochschulen bei einer Umstellung auf Ökostrom? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung sieht sich dazu verpflichtet, beim Klimaschutz vorbildlich zu handeln. Für die landeseigenen Liegenschaften ist die rheinland-pfälzische Strategie darauf ausgerichtet, auf geeigneten Objekten Regenerativstrom, der von der Landesverwaltung selbst genutzt wird, zu erzeugen und gleichzeitig den Ökostrombezug zu erhöhen. Die mit Ökostrom versorgten Landesliegenschaften beziehen ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen. Wenngleich der Zubau neuer Regenerative-Energien-Anlagen sehr stark durch die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geprägt wird, kann das Land Rheinland-Pfalz durch die zusätzliche öffentliche Ausschreibung von Ökostrom für seine eigenen Liegenschaften dennoch den Energieversorgungsunternehmen signalisieren, dass der Staat an einer klimafreundlichen Art der Energieversorgung interessiert ist und sich nicht mit dem regenerativen Anteil im Strommix zufrieden geben möchte. Der zusätzliche Umweltnutzen von Ökostrom, z. B. die dadurch ausgelöste Investition in neue Regenerative-Energien-Anlagen, kann allerdings nicht quantifiziert werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. April 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4805 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 bis 4: Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Der jährliche Stromverbrauch, der Strommix und die jährlichen Stromkosten zur Versorgung der rheinland-pfälzischen Hochschulen sind je Hochschule in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgegliedert. Der Tabelle wurden Daten aus den Jahren 2013 und 2014 zugrunde gelegt. Zu Frage 5: Das Land Rheinland-Pfalz setzt diejenigen Mittel, die aufgrund der vollständigen Kostenübernahme des Bundes beim Bundesausbil - dungsförderungsgesetzes (BAföG) ab dem Jahr 2015 frei werden, überwiegend dazu ein, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Unter anderem erhalten die Hochschulen des Landes jährlich 9 Mio. € zur Finanzierung von Sachkosten. Diese Mittel stehen auch für den Bezug von Ökostrom zur Verfügung. Doris Ahnen Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4805 A n la ge St ro m ve rb ra u ch , S tr om m ix u n d St ro m ko st en d er r h ei n la n dpf äl zi sc h en H oc h sc h u le n d er J ah re 2 01 3/ 20 14 3