Drucksache 16/4812 30. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Investitionsprogramm des Bundes Die Kleine Anfrage 3157 vom 5. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung hat ein Sonderprogramm zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten angekündigt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Zu welchen Straßenbauprojekten und oder Brückenbauwerken (auch Teilabschnitte) im Land Rheinland-Pfalz, aufgeteilt nach Bundesstraßen und Landesstraßen, liegt Baurecht vor? 2. Seit wann liegt in den einzelnen Projekten (bzw. Teilabschnitten) Baurecht vor und die Maßnahme wurde noch nicht begonnen? 3. Um welche Planungssumme in der jeweiligen Gesamtfinanzierung handelt es sich, und welche Summe wäre noch in 2015 und dann in 2016, in 2017 jährlich folgende zur Umsetzung der Maßnahme einzuplanen? 4. Welche dieser mit Baurecht vorliegenden Maßnahmen sind derzeit nicht zur Umsetzung mit Beginn in a) 2015 und b) 2016 vor- gesehen? 5. Welche Infrastrukturprojekte, aufgeteilt nach Bund und Land, könnten bei jetzigem Stand der Planungsreife noch während der Dauer des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung Baurecht erlangen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Zum 10 Milliarden Euro-Investitionspaket des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 liegen der Landesregierung derzeit noch keine Detailinformationen vor; insbesondere hat der Bund bislang noch keine konkreten Straßenbauprojekte oder Brückenbau werke benannt , die aus dem Sonderprogramm finanziert werden können. Der Bund finanziert im Übrigen keine Baumaßnahmen an Landes - straßen. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz bearbeitet landesweit grundsätzlich eine Vielzahl von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen im Bundesfern- und Landesstraßennetz. Neben den Neubauprojekten und den Projekten des Um- und Ausbaus sowie im Erhaltungsbereich, für die ein Baurechtsverfahren zur Erlangung des Baurechts durchgeführt wird, werden insbesondere im Erhaltungs - und Sanierungsbereich Maßnahmen angegangen, für die kein Baurechtsverfahren erforderlich ist. Eine Erfassung aller Maßnahmen und ihrer Teilabschnitte, für die Baurecht vorliegt, konnte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgegebenen Frist nicht erstellt werden. In den folgenden Tabellen sind aber die baulich noch nicht begonnenen Bedarfsplanprojekte im Bundes - fernstraßenbau sowie die Neubauprojekte an Landesstraßen aufgeführt, für die Baurecht bereits vorliegt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4812 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bislang liegt lediglich für die B 271, OU Kirchheim eine Finanzierungszusage des Bundes vor. Der Baubeginn ist für 2015 vorgesehen . Die Bauzeit ist auf drei Jahre veranschlagt. Maßnahme Baurecht Kosten Bund (Mio. Euro) B 427, OU Bad Bergzabern 14.05.2009 54,0 B 327, OU Gödenroth 16.11.2009 11,3 B 271, OU Kirchheim 01.03.2010 21,6 B 38, OU Impflingen 11.06.2010 12,4 B 41, OU Hochstetten-Dhaun 28.02.2013 16,8 B 47, OU Worms Süd 06.03.2014 22,0 A 61, 6-streifiger Ausbau AS Rheinböllen – T&R Hunsrück 28.11.2014 125,0 inkl. Tiefenbachtalbrücke + Pfädchensgrabenbrücke A 61, 6-streifigen Ausbau AK Frankenthal – AK Mutterstadt 10.03.2015 90,6 Im Landeshaushalt sind Mittelansätze für die L 52, Nordumgehung Koblenz-Metternich enthalten. Angestrebt wird ein Baubeginn in 2015. Sollten weitere Mittel- und Projektfreigaben durch den Bund erfolgen, werden diese entsprechend den Zuweisungen eingeplant. Zu Frage 5: Das 10 Milliarden Euro-Investitionspaket des Bundes soll auf eine Laufzeit von drei Jahren ausgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten im Planungsprozess und im Baurechtsverfahren sowie möglicher Klageverfahren ist derzeit eine Aussage, welche Projekte Baurecht erlangen werden, noch nicht möglich. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Maßnahme Baurecht Kosten Bund (Mio. Euro) L 28, OU Steinborn 05.05.2007 3,4 L 307, OU Ransbach-Baumbach 14.06.2007 3,9 L 190, OU Rhaunen 26.03.2009 14,6 L 509, OU Bellheim 18.07.2013 14,0 L 52, Nordumgehung Koblenz-Metternich 31.07.2013 29,0 L 5, OU Bitburg (Nord-Ost-Tangente) 31.07.2013 11,0