Drucksache 16/4817 31. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Investitionen der Kommunen im Pfälzerwald für die geplante Errichtung von Windkraftanlagen Die Kleine Anfrage 3161 vom 9. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass Kommunen für die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald bereits Investitionen getätigt und Zuschüsse durch das Land Rheinland-Pfalz erhalten haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Investitionen der Kommunen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald (nach Verbands - gemeinden gegliedert)? 2. Wie setzen sich diese Investitionskosten zusammen? 3. Wie hoch waren diesbezüglich die Zuschüsse des Landes (nach Verbandsgemeinden gegliedert)? 4. Wie und in welchem Umfang hat die Landesregierung die Kommunen beim Thema Windräder im Pfälzerwald im Vorfeld unter - stützt und zur Realisierung animiert? 5. Wie und in welchem Umfang hat die Landesregierung die Kommunen bei der Erstellung der „Landauer Erklärung“ unterstützt? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 23. März 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Daten zu den Investitionen der Kommunen liegen der Landesregierung nicht vor. Gegebenenfalls ist für die Errichtung von Windenergieanlagen ein Raumordnungsverfahren oder eine vereinfachte raumordnerische Prüfung durchzuführen. Hierfür fällt eine Gebühr an, die sich gemäß der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen nach dem Landesplanungsgesetz an den Herstellungskosten des jeweiligen Vorhabens bemisst. Im Bereich des Pfälzerwalds wurden solche Verfahren jedoch noch nicht durchgeführt. Zu Frage 3: Für entsprechende Raumordnungsverfahren oder eine vereinfachte raumordnerische Prüfung für die Errichtung von Windenergieanlagen im Pfälzerwald wurden keine Zuschüsse des Landes gewährt. Das Land unterstützt konversionsbetroffene Gemeinden darin, die Chancen der Konversion für den Ausbau regenerativer Energien zu nutzen. Daher wurde im Rahmen der landesweiten Initiative „Regenerative Energien und Konversion“ das Projekt „Konversion Langer Kopf; Konversionsmanagement“ der Verbandsgemeinde Hauenstein bezuschusst. Das Fördervolumen beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen von bis zu 120 000 €, mithin bis zu 96 000 €. Bisher erfolgten drei Auszahlungen in Höhe von insgesamt 52 380 €, was 80 % der bisher angefallenen Projektkosten von 65 475 € entspricht. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4817 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Umsetzung der Energiewende ist eine wichtige Aufgabe für alle beteiligten Akteure. Die Landesregierung unterstützt daher auch grundsätzlich die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten. Als Eigentümer windhöffiger Waldflächen unterstützt Landesforsten Rheinland-Pfalz die Kommunen beispielsweise durch den Beitritt zu kommunalen Solidarpakten oder durch Bereitstellung von landeseigenen Standorten zur Entwicklung kommunaler Windenergieprojekte. Auf Nachfrage stellt Landesforsten Rheinland-Pfalz zudem interessierten Kommunen seine Erfahrungen zur Windenergienutzung im Wald beratend zur Verfügung . Neben den in der Antwort zu Frage 3 genannten Förderungen, ist im Bereich des Pfälzerwalds Landesforsten Rheinland-Pfalz in diesem Sinne tätig gewesen, nachdem die Kommunen landeseigene Standorte und den Abschluss einer Absichtserklärung der Kommunen und Grundstückseigentümer nachgefragt haben. Hierbei wurde unter anderem konsequent auf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung des Biosphärenstatus Wert gelegt. Seitens des Landes wurde insbesondere der direkte Dialog mit dem MAB-Nationalkomitee ermöglicht, beispielsweise am 8. April 2014 im Rahmen einer öffentlichen Podiumsveranstaltung in Wilgartswiesen, an der auf Initiative des Landes der damalige Vorsitzende des MAB-Komitees als Podiumsteilnehmer referiert hat, und am 14. Januar 2015, als in Annweiler die vorliegenden Überlegungen und Untersuchungsergebnisse vorgestellt wurden. Zur Frage 5: Landesforsten Rheinland-Pfalz war als größter Waldbesitzer im Pfälzerwald auf Einladung und Nachfrage der Kommunen gleichberechtigt bei der Abfassung der Absichtserklärung „interkommunales Verbundprojekt zur Errichtung und zum Betrieb eines Wind - energieparks im Pfälzerwald“ eingebunden. Nach dem sich ein Abschluss der Absichtserklärung verzögerte, haben die Kommunen nach interkommunaler Abstimmung die „Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald“ beraten und verabschiedet. Das hierin zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis der Kommunen zur Beibehaltung des UNESCO-Status wird durch das Land begrüßt. Ulrike Höfken Staatsministerin