Drucksache 16/482 24. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Präventive Arbeit der Polizei; hier: Polizeipuppenbühne und Beratungszentrum Die Kleine Anfrage 330 vom 30. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Der Tagespresse war zu entnehmen, dass sowohl die Polizeipuppenbühne als auch das Mainzer Beratungszentrum der Polizei in der Innenstadt vor dem Aus stehen (Allgemeine Zeitung vom 22. bzw. 24. September 2011). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die präventive Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz und ihre niedrigschwelligen Angebote insgesamt? 2. Seit wann gibt es die Polizeipuppenbühne und das Mainzer Beratungszentrum? 3. Welche Einsparungen sind zu erzielen bzw. wofür werden die frei werdenden Mittel eingesetzt? 4. Welche Angebote werden zukünftig im Rahmen der wichtigen präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gemacht? 5. Wenn das Beratungsangebot ins Polizeipräsidium zurückverlagert wird, wie sieht das neue Konzept aus? 6. Welche weiteren Einsparungen im Bereich präventiver Arbeit sind vorgesehen? Sind davon auch Verkehrsprojekte wie die Ju- gendverkehrsschule oder Projekte für Senioren betroffen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 4, 5 und 6: Die im Verfassungsrecht verankerte „Schuldenbremse“, zu der es im Interesse eines weiterhin funktionierenden Gemeinwesens keine vernünftige Alternative gibt, zwingt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ihren Haushalt jährlich um 220 Millionen Euro zurückzuführen, um ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Diese Aufgabenstellung lässt keinen Ressortbereich unberührt. Auch die Polizei muss einen Anteil zum Einsparvolumen erbringen. Im Rahmen der Überprüfung einer Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation wird derzeit auch das Handlungsfeld Prävention untersucht. Vorschläge für die künftige Ausrichtung der polizeilichen Präventionsarbeit werden gegenwärtig in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Erst nach Abschluss der Beratungen und deren fachlicher Bewertung innerhalb des Innenministeriums können konkrete Aussagen zur künftigen Konzeption der Prävention getroffen werden. Bereits jetzt kann jedoch festgestellt werden , dass Prävention in originär polizeilichen Handlungsfeldern wie der Kriminalitätsbekämpfung oder der Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung bleiben wird. Denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, das bereits im Vorfeld von Beeinträchtigungen möglichst engmaschig zu schützen ist. Die Polizei kann jedoch keine allumfassende Präventionsarbeit leisten. Prävention ist vielmehr eine interdisziplinäre Aufgabe, in die alle verantwortlichen Präventionsträger eingebunden werden müssen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Prävention ist daher ein zielgruppenorientiertes Gesamtkonzept, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich beteiligt sind. Zu Frage 2: Das Beratungszentrum in Mainz besteht seit dem 11. März 2006. Die Polizeipuppenbühne in Mainz wurde im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung am 22. November 2006 offiziell in Dienst gestellt. Drucksache 16/482 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Mit der Auflösung der Puppenbühne in Mainz würden Kosten in Höhe von ca. 9 000 Euro pro Jahr eingespart. Durch die Kündigung der Räumlichkeiten des Beratungszentrums in Mainz würden Mietzinszahlungen in Höhe von ca. 41 000 Euro jährlich entfallen . Darüber hinaus könnten Kosten für die Gebäudebewirtschaftung in Höhe von ca. 5 000 Euro jährlich eingespart werden. Im Polizeipräsidium Mainz sind gegenwärtig vier Beamte des gehobenen Dienstes beschäftigt, die mit einem Stellenanteil von 2,5 für die Puppenbühne tätig sind. Alle Beamten sind wechselschichtdienstfähig. Roger Lewentz Staatsminister