LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. April 2015

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Forum Neue Bildung

Die Kleine Anfrage 3224 vom 20. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

Das von der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz koordinierte
„Forum Neue Bildung“ hat seine bildungspolitischen Ziele vorgestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Ziele des Forums Neue Bildung Klassenwiederholungen, Ziffernnoten und Querversetzungen 

mittelfristig abzuschaffen?
2. Teilt die Landesregierung das Ziel die Gesamtkonferenz durch ein Schulparlament zu ersetzen?
3. Teilt die Landesregierung das Ziel des Forums Neue Bildung dass alle Schüler bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam 

unterrichtet werden sollen?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 31. März 2015 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Landesregierung hat die bildungspolitischen Forderungen des Forums Neue Bildung zur Kenntnis genommen. Sie wird diese
– wie bei Positionsbestimmungen von Interessenverbänden üblich – in den Prozess der Willensbildung einbeziehen.

In Vertretung:
Hans Beckmann 

Staatssekretär

Drucksache 16/4821
01. 04. 2015