Drucksache 16/483 25. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben Die Kleine Anfrage 346 vom 10. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat im Rahmen der anstehenden Polizeireform angekündigt, in Rheinland-Pfalz ggf. Polizeiwachen zu schließen bzw. Polizeiinspektionen zu Wachen herabzustufen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Soll die Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben geschlossen bzw. zur Wache herabgestuft werden? 2. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in einer Schließung bzw. Herabstufung zur Wache der Polizeiinspektion Waldfisch- bach-Burgalben? 3. Würden Steuergelder eingespart werden, wenn die Polizeiwache geschlossen bzw. herabgestuft wird? 4. Was würde mit dem Personal passieren, das bei einer Schließung bzw. Herabstufung zur Verfügung stünde? 5. Würde die Polizeiinspektion Pirmasens bei einer Schließung bzw. Herabstufung der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben personell aufgestockt werden bzw. würden die Fahrzeuge im Streifendienst aufgestockt werden? 6. Wie will die Landesregierung die fehlende Polizeipräsenz zwischen Pirmasens und Kaiserslautern kompensieren, wenn die Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben geschlossen bzw. zur Wache herabgestuft wird? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 6: Der zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizei eingeleitete Organisationsentwicklungsprozess hat zum Ziel, die Effizienz und Effektivität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft bestmöglich sicherzustellen. Hierzu wurden in sechs vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eingerichteten Arbeitsgruppen Optimierungsvorschläge erarbeitet. Diese Ergebnisse werden jetzt in der Lenkungsgruppe zusammengeführt und im Detail intensiv beraten. Die Lenkungsgruppe wird ihre Empfehlungen voraussichtlich bis Ende Oktober vorlegen. Endgültige Entscheidungen sind im Laufe des November 2011 zu erwarten. Vor der Mitteilung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit werden von Organisationsänderungen betroffene kommunale Stellen entsprechend informiert. Vor diesem Hintergrund lässt sich daher noch nicht sagen, ob die Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben vor organisatorischen Änderungen steht. Roger Lewentz Staatsminister