Drucksache 16/4835 08. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis Die Kleine Anfrage 3176 vom 17. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unter- stützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis sind bewilligt und durch die jeweilige Kommune bereits umge- setzt, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt? Bitte gliedern nach: – Gesamtkosten der Anschaffungen und Maßnahmen, – davon Zuschüsse insgesamt, – ausstehende Zuschüsse und – voraussichtliche Auszahlung der offenen Zuschussbeträge. 3. Für welche Anschaffungen und Maßnahmen gab es ausnahmsweise eine frühere Förderung als nach dem Eingangsdatum des Zuwendungsantrags? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. April 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung betrachtet die Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens als eine Daueraufgabe. Sie sieht darin auch einen mittelbaren Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Denn Anziehungskraft, Vitalität und Prosperität von Gemeinden und Städten als Wohn-, Gewerbe- und Industriestandorte sind eng mit der Qualität der örtlich bzw. regional wahrnehmbaren inneren Sicherheit verknüpft. Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität und hat damit mittelbar Ausstrahlung auf die wirtschaftliche Stärke der Gemeinden und Städte. Die Förderung des Feuerwehrwesens nimmt insoweit eine Sonderstellung ein, weil das spezifische Investitionsgeschehen ausschließlich auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, einem wichtigen Teil der inneren Sicherheit in unserem Land, ausgerichtet ist. In den Jahren 2011 bis 2015 hat das Land die Gemeindefeuerwehren für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit 23,6 Mio. Euro, für die Beschaffung von großen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 30,7 Mio. Euro und für die Beschaffung von kleinen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 10,4 Mio. Euro (sogenannte Pauschalförderung durch die Landkreise) gefördert. Insgesamt erhielten die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes in diesem Zeitraum Fördermittel des Landes in Höhe von 65 Mio. Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches (Investitionsstock) zusammen. Da die Förderquote in der Regel 33,3 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beträgt, kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise durch diese Förderung des Landes Investitionen in Höhe von 200 bis 250 Mio. Euro getätigt haben. In den vergangenen fünf Jahren wurden die kommunalen Investitionen also mit durchschnittlich 13 Mio. Euro gefördert. Die Landesregierung wird ihr Förderprogramm auch zukünftig darauf ausrichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4835 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren bei den kommunalen Aufgabenträgern gewährleistet werden können. Deshalb wird auch für die Förderrunde 2015 ein Budget von rund 13,5 Mio. Euro bereit gestellt werden. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 2 sind aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Zu Frage 3: Eine in Ausnahmefällen vorzeitige Förderung von Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis erfolgte im abgefragten Zeitraum nicht. Voraussetzung für eine derartige frühere Förderung ist eine interkommunale Zusammenarbeit von kommunalen Aufgabenträgern, die jedoch im entsprechenden Zeitraum im Rhein-Lahn-Kreis nicht stattgefunden hat. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4835 Anlage Zu den Fragen 1 und 2: 3 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der offenen Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2011 VG Hahnstätten Wärmebildkamera 13 000,00 4 300,00 ausgezahlt VG Katzenelnbogen Wärmebildkamera 13 600,00 3 900,00 ausgezahlt VG Nassau Erweiterung des Feuerwehrhauses in Dornholzhausen 72 300,00 24 100,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 71 869,59 ausgezahlt Zusammen: 98 900,00 104 169,59 Bewilligt im Jahr 2012 VG Bad Ems Transportanhänger 15 000,00 5 000,00 5 000,00 1 000,00 VE 2015: 1 000,00 VG Loreley Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Weyer 48 000,00 18 000,00 18 000,00 3 600,00 VE 2015: 3 600,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Patersberg 48 000,00 18 000,00 18 000,00 3 600,00 VE 2015: 3 600,00 Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Sauerthal 29 000,00 14 000,00 14 000,00 2 800,00 VE 2015: 2 800,00 VG Katzenelnbogen Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Niedertiefenbach 56 500,00 21 000,00 21 000,00 4 200,00 VE 2015: 4 200,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W für die Feuerwehreinheit Kördorf 97.500,00 37 000,00 37 000,00 18 500,00 VE 2015: 18 500,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W für die Feuerwehreinheit Rettert 97.500,00 37 000,00 37 000,00 18 500,00 VE 2015: 18 000,00 VG Nastätten Mittleres Löschfahrzeug MLF (RP) 130 000,00 50 000,00 50 000,00 50 000,00 HH 2012: 40 000,00 VE 2014: 5 000,00 VE 2015: 5 000,00 Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Niederbachheim 29.000,00 14 000,00 14 000,00 2 800,00 VE 2015: 2 800,00 VG Nassau Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Lollschied 56 500,00 21 000,00 21 000,00 4 200,00 VE 2015: 4 200,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Sulzbach 56 500,00 21 000,00 21 000,00 4 200,00 VE 2015: 4.200,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Schweighausen 56 500,00 21 000,00 21 000,00 4 200,00 VE 2015: 4 200,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Pohl 56 500,00 21 000,00 21 000,00 4 200,00 VE 2015: 4 200,00 Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Zimmerschied 29 000,00 14 000,00 14 000,00 2 800,00 VE 2015: 2 800,00 Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Weinähr 65 000,00 24 000,00 24 000,00 4 800,00 VE 2015: 4 800,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 71 653,49 ausgezahlt Zusammen: 870 500,00 407 653,49 336 000,00 129 400,00 HH 2012: 40 000,00 VE 2014: 5 000,00 VE 2015: 84 400,00 Drucksache 16/4835 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der offenen ZuschüsseGesamt- zuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2013 VG Bad Ems Schlauchpflegeanlage 25 600,00 8 500,00 8 500,00 3 400,00 VE 2015: 1 700,00 VE 2016: 1 700,00 VG Diez Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Aull 74 500,00 28 000,00 28 000,00 11 200,00 VE 2015: 5 600,00 VE 2016: 5 600,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Wasenbach 48 000,00 18 000,00 18 000,00 7 200,00 VE 2015: 3 600,00 VE 2016: 3 600,00 Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Holzheim 74 500,00 28 000,00 28 000,00 28 000,00 HH 2013: 11 200,00 VE 2014: 5 600,00 VE 2015: 5 600,00 VE 2016: 5 600,00 Drehleiter DLA (K) 8-12 – gebraucht – 60 000,00 23 000,00 23 000,00 9 200,00 VE 2015: 4 600,00 VE 2016: 4 600,00 VG Katzenelnbogen Erweiterung des Feuerwehrhauses in Schönborn 46 100,00 15 400,00 15 400,00 6 160,00 VE 2015: 3 080,00 VE 2016: 3 080,00 Neubau des Feuerwehrhauses in Rettert 219 100,00 73 000,00 73 000,00 29 200,00 VE 2015: 14 600,00 VE 2016: 14 600,00 Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Bremberg 29 000,00 14 000,00 14 000,00 14 000,00 HH 2013: 5 600,00 VE 2014: 2 800,00 VE 2015: 2 800,00 VE 2016: 2 800,00 VG Nastätten Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Berg 29 000,00 14 000,00 14 000,00 5 600,00 VE 2015: 2 800,00 VE 2016: 2 800,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Obertiefenbach 56 500,00 21 000,00 21 000,00 8 400,00 VE 2015: 4 200,00 VE 2016: 4 200,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 71 524,32 ausgezahlt Zusammen: 662 300,00 314 424,32 242 900,00 122 360,00 HH 2013: 16 800,00 VE 2014: 8 400,00 VE 2015: 48 580,00 VE 2016: 48 580,00 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4835 5 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der offenen Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2014 VG Bad Ems Mittleres Löschfahrzeug MLF 130 000,00 50 000,00 50 000,00 50 000,00 HH 2014: 30 000,00 VE 2015: 6 500,00 VE 2016: 6 500,00 VE 2017: 7 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 315 000,00 119 000,00 119 000,00 119 000,00 HH 2014: 71 400,00 VE 2015: 15 470,00 VE 2016: 15 470,00 VE 2017: 16 660,00 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe (I-Stock) 70 000,00 26 000,00 26 000,00 26 000,00 HH 2014: 26 000,00 VG BraubachLoreley Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 200 000,00 73 000,00 73 000,00 29 200,00 VE 2015: 9 490,00 VE 2016: 9 490,00 VE 2017: 10 220,00 Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 12 800,00 VE 2015: 4 160,00 VE 2016: 4 160,00 VE 2017: 4 480,00 Rettungsboot RTB 2 25 000,00 9 000,00 ausgezahlt VG Diez Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung für die Feuerwehreinheit Dörnberg 48 000,00 18 000,00 18 000,00 7 200,00 VE 2015: 2 340,00 VE 2016: 2 340,00 VE 2017: 2 520,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung für die Feuerwehreinheit Hambach 48 000,00 18 000,00 18 000,00 7 200,00 VE 2015: 2 340,00 VE 2016: 2 340,00 VE 2017: 2 520,00 VG Hahnstätten Drehleiter DLA (K) 23-12 – gebraucht – 55 000,00 21 000,00 21 000,00 8 400,00 VE 2015: 2 730,00 VE 2016: 2 730,00 VE 2017: 2 940,00 VG Katzenelnbogen Drehleiter DLA (K) 23-12 – gebraucht – 65 000,00 25 000,00 25 000,00 10 000,00 VE 2015: 3 250,00 VE 2016: 3 250,00 VE 2017: 3 500,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Biebrich 29 000,00 14 000,00 14 000,00 14 000,00 HH 2014: 8 400,00 VE 2015: 1 820,00 VE 2016: 1 820,00 VE 2017: 1 960,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Oberfischbach 29.000,00 14 000,00 14 000,00 14 000,00 HH 2014: 8 400,00 VE 2015: 1 820,00 VE 2016: 1 820,00 VE 2017: 1 960,00 VG Nassau Umbau einer Lagerhalle zu einem Feuerwehrhaus in Singhofen 648 000,00 216 000,00 216 000,00 66 400,00 VE 2015: 11 580,00 VE 2016: 11 580,00 VE 2017: 43 240,00 VG Nastätten Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe (I-Stock) 70 000,00 26 000,00 ausgezahlt Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Marienfels 29 000,00 14 000,00 14 000,00 5 600,00 VE 2015: 1 820,00 VE 2016: 1 820,00 VE 2017: 1 960,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Buch 29 000,00 14 000,00 14 000,00 5 600,00 VE 2015: 1 820,00 VE 2016: 1 820,00 VE 2017: 1 960,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 71 455,53 ausgezahlt Zusammen: 1 875 000,00 760 455,53 654 000,00 375 400,00 HH 2014: 144 200,00 VE 2015: 65 140,00 VE 2016: 65 140,00 VE 2017: 100 920,00 Drucksache 16/4835 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Empfänger Vorhaben Investitions- volumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtl. Auszahlung der offenen Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2015 Landkreis Mehrzweckboot MZB für die Feuerwehreinheit Lahnstein-Süd 72 000,00 25 000,00 25 000,00 25 000,00 HH 2015: 16 204,00 VE 2016: 2 932,00 VE 2017: 2 932,00 VE 2018: 2 932,00 VG BraubachLoreley Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung für die Feuerwehreinheit Braubach 48 000,00 18 000,00 18 000,00 18 000,00 HH 2015: 11 667,00 VE 2016: 2 111,00 VE 2017: 2 111,00 VE 2018: 2 111,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Prath 29 000,00 14 000,00 14 000,00 14 000,00 HH 2015: 9 074,00 VE 2016: 1 642,00 VE 2017: 1 642,00 VE 2018: 1 642,00 Mittleres Löschfahrzeug MLF 130 000,00 50 000,00 50 000,00 50 000,00 HH 2015: 32 405,00 VE 2016: 5 865,00 VE 2017: 5 865,00 VE 2018: 5 865,00 Rettungsboot RTB 2 für die Feuerwehreinheit Kaub 25 000,00 9 000,00 9 000,00 9 000,00 HH 2015: 9 000,00 Rettungsboot RTB 2 für die Feuerwehreinheit St. Goarshausen-Süd 25 000,00 9 000,00 9 000,00 9 000,00 HH 2015: 9 000,00 Rettungsboot RTB 2 für die Feuerwehreinheit St. Goarshausen-Nord 25 000,00 9 000,00 9 000,00 9 000,00 HH 2015: 9 000,00 VG Diez Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Langenscheid 74 500,00 28 000,00 28 000,00 28 000,00 HH 2015: 18 148,00 VE 2016: 3 284,00 VE 2017: 3 284,00 VE 2018: 3 284,00 Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Gückingen 74 500,00 28 000,00 28 000,00 28 000,00 HH 2015: 18 148,00 VE 2016: 3 284,00 VE 2017: 3 284,00 VE 2018: 3 284,00 VG Nassau Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung für die Feuerwehreinheit Dornholzhausen 56 500,00 21 000,00 21 000,00 21 000,00 HH 2015: 13 611,00 VE 2016: 2 463,00 VE 2017: 2 463,00 VE 2018: 2 463,00 Bau eines Feuerwehrhauses in Attenhausen 185 200,00 61 730,00 61 730,00 61 730,00 HH 2015: 40 007,00 VE 2016: 7 241,00 VE 2017: 7 241,00 VE 2018: 7 241,00 VG Nastätten Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Hainau 56 500,00 21 000,00 21 000,00 21 000,00 HH 2015: 13 611,00 VE 2016: 2 463,00 VE 2017: 2 463,00 VE 2018: 2 463,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 71 373,60 71 373,60 71 373,60 HH 2015: 71 373,60 Zusammen: 801 200,00 365 103,60 365 103,60 365 103,60 HH 2015: 271 248,60 VE 2016: 31 285,00 VE 2017: 31 285,00 VE 2018: 31 285,00