Drucksache 16/4838 08. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Investitionsstockanträge aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf und der Verbandsgemeinde Waldbreitbach Die Kleine Anfrage 3198 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben/Maßnahmen aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf und der Verbandsgemeinde Waldbreitbach liegen der Landesregierung derzeit Förderanträge aus dem Investitionsstock vor? 2. Welche Maßnahmen werden wann bewilligt und wie hoch ist der jeweilige Förderbetrag, bzw. sind die Gesamtkosten der Maß- nahme? 3. Welche Maßnahmen wurden aus welchen Gründen abgelehnt (Januar 2013 bis März 2015)? 4. Gibt es Anträge die bei Erstantragsstellung abgelehnt worden sind und die nunmehr erneut wieder vorgelegt worden sind, um doch eine Förderung aus dem Investitionsstock zu erhalten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Der Landesregierung vorliegende Investitionsstockanträge im März/April 2015: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. April 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Gemeinde Vorhaben Zeitpunkt der Entscheidung Gesamtkosten in Euro Förderbetrag in Euro VG Rengsdorf OG Straßenhaus Erweiterung und Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ca. Ende April 2015 890 000 noch nicht entschieden VG Waldbreitbach OG Breitscheid Neugestaltung der Friedhofswege im Ortsteil Hochscheid ca. Ende April 2015 84 014 noch nicht entschieden VG Waldbreitbach OG Roßbach Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses ca. Ende April 2015 355 120 noch nicht entschieden Drucksache 16/4838 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Abgelehnte Investitionsstockanträge in der Zeit vom Januar 2013 bis März 2015: In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Gemeinde Vorhaben Ablehnungsgrund erneute Antragstellung VG Rengsdorf OG Hardert Umbau des bestehenden Dorfgemeinschaftshause in eine moderne Kommunikationsstätte (Nachbewilligung) Voraussetzungen für eine zweite Nachbewilligung nicht erfüllt nein VG Rengsdorf OG Straßenhaus Erweiterung und Sanierung des Vereinshaus/Dorfgemeinschaftshaus mangelnde Priorität ja, für 2015 VG Waldbreitbach OG Breitscheid Neugestaltung der Friedhofswege im Ortsteil Hochscheid mangelnde Priorität ja, für 2015 VG Waldbreitbach OG Roßbach Generalsanierung des Kolpinghauses Reifert/Dorfgemeinschaftshauses mangelnde Priorität ja, für 2015