Drucksache 16/484 25. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mögliche Schließung der Polizeiwache Maxdorf Die Kleine Anfrage 357 vom 14. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Zusammenhang mit der laut Presseberichten geplanten Schließung der Polizeiwache Maxdorf frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die Gründe für die geplante Schließung der Polizeiwache Maxdorf? 2. Wie soll die dadurch entstehende Sicherheitslücke im aktuellen Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Maxdorf, auch im Hin- blick auf das Schulzentrum mit ca.1500 Schülern, geschlossen werden? 3. Wie soll es hier bei einer bürgernahen Polizei bleiben, wenn die örtlich zuständige und auch andere Polizeidienstellen mehr als 10 km entfernt sind? 4. Das Durchschnittsalter der Polizeibeamten der Polizeiwache Maxdorf liegt bei 52 Jahren, sodass ein Wiedereinstieg in den Schichtdienst vielen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird. Wie sollen die betroffenen Beamten künftig eingesetzt werden? 5. Wie hoch ist die finanzielle Ersparnis im Landeshaushalt, wenn es für das landeseigene Polizeigebäude einen Nachmieter gibt und wie hoch ist diese, wenn es keinen Nachmieter gibt? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, für dieses Gebäude einen Nachmieter zu finden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 5: Der im Sommer eingeleitete Prozess zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation ist noch nicht abgeschlossen. Die sechs vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eingesetzten Arbeitsgruppen haben ihre Vorschläge zur Steigerung von Effektivität und Effizienz polizeilicher Arbeit inzwischen vorgelegt. Der Lenkungsausschuss führt derzeit die Ergebnisse zusammen und berät sie im Detail. Die Empfehlungen des Lenkungsausschusses werden voraussichtlich bis Ende Oktober vorliegen. Endgültige Entscheidungen sind im Laufe des November 2011 zu erwarten. Vor der Mitteilung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit werden die von Organisationsänderungen betroffenen kommunalen Stellen entsprechend informiert. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage zu möglichen organisatorischen Entwicklungen bei der Polizeiwache in Maxdorf nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister