Drucksache 16/4842 08. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unfallhäufigkeiten auf Bundesstraßen im Landkreis Kaiserslautern Die Kleine Anfrage 3207 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle gab es im Landkreis Kaiserslautern in den letzten fünf Jahren (bitte nach Bundesstraßen getrennt be- antworten)? 2. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren zu Personenschäden und um welche Personenschäden handelte es sich (bitte nach Bun- desstraßen getrennt beantworten)? 3. In welchen Abschnitten der Bundesstraßen ereigneten sich in den letzten fünf Jahren die häufigsten Unfälle (bitte nach Bundes- straßen getrennt beantworten)? 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren auf Bundesstraßen innerorts und in welchen Ortschaften (bitte nach Bundesstraßen getrennt beantworten)? 5. Was waren die Ursachen der Unfälle innerorts und außerhalb der Ortschaften (bitte nach Bundesstraßen getrennt beantworten)? 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um eine nachhaltige Verbesserung der Ver- kehrssituation auf den Bundesstraße im Landkreis Kaiserslautern zu erzielen (bitte nach Bundesstraßen getrennt beantworten)? 7. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung zukünftig geplant, um die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicher- heit auf den Bundesstraßen im Landkreis Kaiserslautern sicherzustellen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. April 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das hohe Verkehrssicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz konnte auch im Jahr 2014 gehalten werden. Dabei zeigt sich in der mittelund langfristigen Betrachtung, dass Rheinland-Pfalz mit seiner ausgewogenen Verkehrssicherheitsstrategie zielgerichteter, polizeilicher Verkehrsüberwachung, zielgruppenorientierter Prävention und verkehrssicherer Straßengestaltung die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Zahl der Verkehrsunfälle in Rheinland-Pfalz ist 2014 leicht zurückgegangen, die Zahl der Todesopfer verharrt nahezu auf dem historischen Tiefststand des vergangenen Jahres. Insgesamt erzielt Rheinland-Pfalz damit – auch im Bundesvergleich – eine hervorragende Bilanz. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung weiterhin das nachhaltige Engagement aller Verkehrssicherheitsträger mit dem Ziel fördern, die Sicherheit auf den rheinland-pfälzischen Straßen langfristig weiter zu erhöhen. Sie verfolgt dabei den Leitgedanken der „Vision Zero“ und sieht sich zudem auf einem guten Weg, die Zielvorgaben des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms zu erfüllen, dass zwischen den Jahren 2010 und 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht wird. Dabei macht die Verkehrssicherheitsarbeit nicht vor Grenzen halt, wie beispielsweise denen eines Landkreises. Unfallauffällige Stellen oder Strecken werden auf der Grundlage entsprechender Regelwerke und wissenschaftlicher Erkenntnisse von den Fachbehör- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4842 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode den identifiziert. Bei Überschreitung der in den Regelwerken festgelegten Grenzwerte werden diese Stellen von den Unfallkommissionen – sie setzen sich zusammen aus Verkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei – als „Unfallhäufungsstelle“ oder die Strecken als „Unfallhäufungslinie“ eingestuft und von den Unfallkommissionen untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen . Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich auf Daten der fünf Kalenderjahre von 2010 bis 2014. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Anzahl der Unfälle im Fünfjahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 2: Die Anzahl der Verletzten im Fünfjahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 3: Die Abschnitte mit den häufigsten Unfällen im Fünfjahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 2 Zeitraum 2010 bis 2014 B-Straße Kreis Kaiserslautern 37 216 39 29 48 564 270 527 Zeitraum 2010 bis 2014 Kreis Kaiserslautern B-Straße Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte 37 5 22 61 39 0 2 8 48 1 39 89 270 2 19 114 Zeitraum 2010 bis 2014 Kreis Kaiserslautern BStraße Angabe des Netzknotenabschnitts Ortsbeschreibung Anzahl der Unfälle 37 6513021 6513012 Hochspeyer (B 48) – Frankenstein (B 39) 111 39 6513012 6513017 Frankenstein (B 37) – Weidenthal (K 38) 27 48 6513009 6513005 Hochspeyer (B 48) – Enkenbach-Alsenborn (A 6) 116 270 6412026 6512061 Katzweiler (K 24) – Otterbach (L 389) 63 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4842 Zu Frage 4: Die Unfälle in den geschlossenen Ortschaften im Fünfjahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Zu Frage 5: Die fünf häufigsten Unfallursachen im Fünfjahreszeitraum sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. 3 Zeitraum 2010 bis 2014 Kreis Kaiserslautern B-Straße Gemeinde/Stadt Anzahl der Unfälle 37 Frankenstein 76 Hochspeyer 6 39 Frankenstein 8 48 Enkenbach-Alsenborn 88 Fischbach 14 Hochspeyer 71 Trippstadt 4 270 Hirschhorn 42 Katzweiler 77 Mehlbach 1 Olsbrücken 41 Otterbach 29 Stelzenberg 1 Schopp 1 Zeitraum 2010 bis 2014 Kreis Kaiserslautern B-Straße Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. Ursache Nr. 37 innerorts 13 36 11 14 10 außerorts 13 35 14 17 49 39 innerorts 13 11 14 28 36 außerorts 13 14 49 10 11 48 innerorts 13 14 11 35 28 außerorts 13 14 28 11 36 270 innerorts 14 13 28 36 11 außerorts 13 14 28 11 48 Ursache Nr. Ursachenbeschreibung 10 Benutzung falsche Fahrbahn oder verbotene andere Straßenseite 11 Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 13 Nicht angepasste Geschwindigkeit in anderen Fällen 14 Ungenügender Sicherheitsabstand 17 Überholen trotz Gegenverkehr 28 Nichtbeachten der Vorfahrtszeichen 35 Fehler beim Abbiegen 36 Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren 48 Unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzubehörteile 49 Andere Fehler beim Fahrzeugführer Drucksache 16/4842 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden in den letzten fünf Jahren insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt bzw. sind aktuell im Bau: B 37 Ausbau Hochspeyer-Frankenstein, 3. BA B 39 Erneuerung Hochspeyerbachbrücke bei Frankenstein B 48 Mölschbach-Johanniskreuz, Schadstellen B 48 Ausbau der OD Hochspeyer B 270 Olsbrücken-Freilichtbühne B 37 Deckenerneuerung zwischen Frankenstein und Weidenthal B 39 Deckenerneuerung zwischen Frankenstein und Bad Dürkheim B 48 Ausbau zwischen Enkenbach und der L 393 (2.+3. BA) B 270 Deckenerneuerung und Radweg zwischen Kaiserslautern und Siegelbach B 270 Sanierung im Zuge der Ortsumgehung Erfenbach B 48 Leimen-Johanniskreuz, Deckensanierung B 270 bei Schopp, Deckensanierung B 270 Kreimbach-Kaulbach-Olsbrücken Zu Frage 7: Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit sind für das Jahr 2015 folgende Maßnahmen geplant: B 270 OD Hirschhorn, 1. BA B 37 Kreisverkehrsplatz Hochspeyer, Sanierung B 270 Schilderbrücke, AS Kaiserslautern West B 37 Hochspeyer-Frankenstein/Fahrbahnsanierung B 37 OD Frankenstein bis Bauamtsgrenze/Fahrbahnsanierung Hinzu kommen weitere Kleinmaßnahmen, wie z. B. die Behebung von Winterschäden, kleinflächige Sanierungen, Erneuerungen von Schutzplanken. Diese werden erst im Laufe des Jahres (u. a. in Abhängigkeit des zur Verfügung gestellten Budgets) festgelegt. Zu weiteren Maßnahmen, die ab 2016 umzusetzen sind, kann derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 4