Drucksache 16/4853 09. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Situation der Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen Die Kleine Anfrage 3179 vom 18. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 bei den Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen uneingeschränkt einsatzfähig und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet , bitte nach den Jahren von 2004 bis 2014 und nach Dienststelle getrennt auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub , Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei den Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung bei den Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen für mindestens erforderlich, um die 24-Stunden-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten (bitte nach Früh-, Spät- und Nachtdienst getrennt aufschlüsseln)? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden bei den Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der bei den Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2020 mit Erreichen der Altersgrenze pensioniert ? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz standen den Polizeiinspektionen (PI) jährlich ab 2004 (jeweils zum Jahresbeginn) die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen ) zur Verfügung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Dienststelle 2004 2005 2006 2007 2008 PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 42,00 43,00 43,50 43,50 43,00 PI Adenau 36,00 35,50 35,50 40,50 40,50 PI Remagen 59,00 64,50 60,00 60,00 63,88 Drucksache 16/4853 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Den Dienststellen standen jedoch auch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte zur Verfügung, die trotz ihrer Einschränkungen die ihnen übertragenen Funktionen vollumfänglich ausfüllen konnten. Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. Januar 2015 stellt sich nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) im Wechselschichtdienst nach Vollzeitäquivalenten bemessen wie folgt dar: Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis beurteilt das Polizeipräsidium Koblenz in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Es sorgt im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung. Zu Frage 4: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Koblenz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2005 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Koblenz jeweils zum Stichtag 1. Januar wie folgt angegeben: 2 Dienststelle 2009 2010 2011 2012 2013 PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 45,00 47,00 51,00 48,30 48,30 PI Adenau 43,50 43,25 42,13 40,63 36,38 PI Remagen 62,25 61,75 64,00 63,75 67,70 Dienststelle 2014 1. September 2014 2015 PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 48,68 46,55 43,55 PI Adenau 36,13 39,75 36,75 PI Remagen 63,50 62,00 63,50 Dienststelle 1. Januar 2015 PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 38,05 PI Adenau 29,75 PI Remagen 47,00 Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden zu Beginn des Kalenderjahres PI Bad Neuenahr-Ahrweiler PI Adenau PI Remagen 2006 2 753 1 995 6 328 2007 5 168 5 158 5 942 2008 5 185 4 524 7 589 2009 5 425 4 537 6 558 2010 5 511 4 821 6 155 2011 5 557 4 074 6 250 2012 5 210 4 966 7 237 2013 5 170 4 216 5 544 2014 4 864 3 955 5 650 2015 5 770 3 886 5 121 1. März 2015 6 039 3 568 5 336 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4853 Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten stellt sich nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz zum Stichtag 1. März 2015 wie folgt dar: Zu Frage 6: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz ist in den Jahren 2014 bis 2020 die folgende Anzahl von Pensionierungen erfolgt oder zu erwarten: In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 3 Dienststelle Altersdurchschnitt PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 45,75 PI Adenau 43,73 PI Remagen 41,81 Dienststelle 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 2 1 5 1 4 4 1 PI Adenau 1 1 4 3 2 2 0 PI Remagen 2 1 4 3 2 1 4