Drucksache 16/4860 09. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Haller und Jörg Denninghoff (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Projekte der Landesregierung bei der CeBIT 2015 – mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und die Gestaltung des demografischen Wandels Die Kleine Anfrage 3184 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat auf der CeBIT 2015 in Hannover eine Reihe von Projekten vorgestellt, die zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zu Erleichterungen im Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz beitragen sollen. Um einen Überblick und Sachstand zu erhalten, fragen wir die Landesregierung: 1. Mit welcher Zielsetzung und mit welchen Partnern hat die Landesregierung das Projekt „Unterschrift unterwegs“ gestartet? 2. Welche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sieht die Landesregierung in dem von ihr gestarteten „Rheinland-Pfalz-Portal“? 3. Was sind Inhalt und Zielsetzung des Forschungs- und Praxisprojekts „Digitale Dörfer“? 4. Welchen Mehrwert der Digitalisierung erwartet die Landesregierung insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und für die hier aktiven Wirtschaftsunternehmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der neue deutsche Personalausweis, der den Bürgern seit November 2010 zur Verfügung steht, ist eines der weltweit modernsten Identitätsdokumente. Er eröffnet dem Bürger ebenso wie den Behörden, mit denen der Bürger online kommuniziert, zahlreiche Möglichkeiten und ein Höchstmaß an Sicherheit. Dennoch bleibt der Umfang der Nutzung weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Um dies zu ändern, muss insbesondere seine Benutzung als elektronisches Ausweisdokument noch einfacher werden. Zum Zeitpunkt der Entwicklung des neuen Personalausweises existierten Smart phones mit ihrer großen Funktionalität noch nicht. Da sich diese heute jedoch zum persönlichen Assistenten entwickelt haben, ist eine nutzerfreundliche Verbindung zwischen der Smartphone-Technologie mit der sicheren elektronischen Identitätsinfrastruktur des neuen Personalausweises sinnvoll. Das von Rheinland-Pfalz aufgelegte Projekt hat das praktische Ziel, unter Einbindung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises mit einem modernen Smartphone eine elektronische Unterschrift – eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur – sehr viel einfacher erzeugen zu können, als dies bisher der Fall war. Das Projekt ist insoweit ein Baustein der umfassenden Digitalisierungsstrategie der Landesregierung für Rheinland-Pfalz. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesnetzagentur sowie der Bundesdruckerei , beschäftigt sich mit der Frage, wie die Lösungsansätze im Bereich der Signaturnutzung aus dem Nachbarland Österreich auf Deutschland übertragen werden könnte. Während das BSI für die sicherheitsrelevanten Aspekte sorgt, beschäftigen sich die Bundesnetzagentur mit rechtlichen Fragen und die Bundesdruckerei zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit der Ausarbeitung eines konkreten Betriebsmodells. Sobald alle Fragen im Vorfeld geklärt sind, soll das Projekt über die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in den Aktionsplan des IT-Planungsrats eingebracht und ggf. zusammen mit anderen Bundesländern vorangebracht werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4860 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Das „Rheinland-Pfalz-Portal“ wurde bereits im Oktober 2014 von Frau Ministerpräsidentin Dreyer gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Raab freigeschaltet. Das Portal ist eine Online-Suchmaschine, die nahezu alle digital vorliegenden Informationen aus den kommunalen Verwaltungen und der Landesverwaltung bündelt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft als auch andere Behörden finden so einfach und schnell die für sie relevanten Infos. Mit Hilfe des Portals wurde insoweit das Service-Angebot der Verwaltung erweitert. Das „Rheinland-Pfalz-Portal“ steht seither digital allen Bürgerinnen und Bürgern offen, die schnell praktische Informationen aus der Verwaltung benötigen. Gefragt werden kann z. B. danach, wo der Personalausweis verlängert oder der Hund im neuen Wohnort angemeldet werden kann. Per Mausklick können Interessierte sofort die richtige Behörde, den richtigen Ansprechpartner und die entsprechenden Formulare für ihre Anfrage finden. Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten ist dieser Vorteil besonders relevant, denn somit können lange oder unnötige Wege vermieden werden, wenn die nächste Verbandsgemeinde oder Kreisverwaltung weiter entfernt liegt. Das „Rheinland-Pfalz-Portal“ bietet einen sehr hohen und transparenten Datenschutz, der in dieser Form von kommerziellen Angeboten nicht gewährleistet wird. Außerdem werden mit dem Portal hervorragende Zuständigkeitsinformationen durchsucht. Diese kann weder Google noch eine andere Suchmaschine in dieser Qualität bieten, da eigene Landesdatenbanken angesprochen werden . Auf diese haben kommerzielle Suchmaschinen keinen Zugriff. Zu Frage 3: Auf der CeBIT in Hannover wurde zwischen der Landesregierung sowie dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) in Kaiserslautern ein „Letter of Intent“ zu dem Forschungsprojekt „Digitale Dörfer“ unterzeichnet. Mit diesem Projekt sollen zwei wesentliche Trends, nämlich der demografische Wandel und die Digitalisierung, miteinander verknüpft betrachtet werden. Denn gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Verbindung mit der wachsenden Landflucht bietet die Digitalisierung das Potential, ländliche Regionen sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für Wirtschaft und Gewerbe aufzuwerten und so erfolgreich in die Zukunft zu führen. Informationstechnologie ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, dem Leben in Dörfern und kleinen Städten noch bessere Perspektiven zu geben. Die Vernetzung intelligenter Software in allen Bereichen des Lebens bietet ein bislang ungenutztes Potenzial zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen auf dem Land – von der medizinischen Versorgung, über die Mobilität bis hin zur logistischen Versorgung. Konkret ist Ziel des Projekts der Aufbau von „Digitalen Dörfern“ in bis zu zwei Regionen als „Large Scale Demonstrator“ für „Smart Rural Areas“ in Rheinland-Pfalz. Es sollen also die Möglichkeiten der neuesten digitalen Technologien und deren Anwendungen in den oben genannten Themenfeldern sowohl in der Praxis als auch im virtuellen Labor dargestellt und weiterentwickelt werden. Das Projekt untersucht dabei auch die Frage, ab welcher Größenordnung der Verbreitung der zum Einsatz kommenden technologischen Lösungen das erforderliche Maß an Wirtschaftlichkeit erreicht wird, das Voraussetzung für eine flächendeckende Einführung der entsprechenden Software-Hardware-Kombinationen ist. Gemeinden und Regionen auf Verbandsgemeindeebene können sich bewerben, um „Digitales Dorf“ zu werden. In den Jahren 2015 bis 2018 soll dazu eine Plattform geschaffen werden, in der Forschung, Wirtschaft, Politik und Kommunen digitale Lösungen für die Zukunft ländlicher Regionen suchen. Schlagworte für die Herausforderungen des ländlichen Raums, die im Projekt betrachtet werden sollen, sind zunächst: – Mobilität und Logistik, – Infrastruktur und Gebäudemanagement sowie – neue Arbeitsmodelle für den ländlichen Raum. Zu Frage 4: Die Digitalisierung verändert unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und Wirtschaft, unser Lernen und unsere Kommunikation. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, auch um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Durch digitale Bürger – und wirtschaftsnahe Services der Verwaltung – das Schlagwort hierfür ist E-Government – sollen Transparenz und Teilhabe erleichtert werden. Beispielhafte weitere Projekte hierfür sind die Bürger-Online-Dienste und die Behördenrufnummer 115, aber auch ganz aktuell das Transparenzgesetz, zu dem momentan die Beteiligung der Verbände sowie weiterer, am Thema interessierter Gruppen und Einzelpersonen durchgeführt wird. Außerdem wird das Informationsangebot in vielen Bereichen verbessert. Beispielhaft erwähnt seien hier zusätzlich folgende Vorhaben : – die Verkehrsinformationsdienste – einen Kita-Server – ein internetgestütztes Erfassungs- und Bewertungssystem vorhandener Siedlungsflächenpotenziale – ein mobiles Argrarportal – ein Online-Migrationsmuseum – ein Marktwächter Digitale Welt und vieles mehr. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4860 Rheinland-Pfalz ist somit auf dem besten Weg, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den Alltag der Menschen in Rheinland -Pfalz zu erleichtern, hier ansässige Unternehmen zu unterstützen und dabei einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen zu leisten. Im Übrigen verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 3