Drucksache 16/4864 10. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Beschaffungen des LDI für die Landesverwaltung und die Kommunen I Die Kleine Anfrage 3204 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Rahmenverträge im Zusammenhang mit Beschaffungen des LDI für die Landesverwaltung und die Kommunen und wenn ja, seit wann? 2. Gab es in diesen Rahmenverträgen besondere Regelungen für die Kommunen? 3. Welche Auftraggeber haben im Bereich der Rahmenverträge oder darüber hinaus den Zuschlag bekommen? 4. Gab es in der Vergangenheit Liefer- und Leistungsstörungen? Wenn ja, welche? 5. Führten diese zu Mehrkosten? 6. Wurden daraus Konsequenzen gezogen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der LDI bietet seit seiner Gründung im Jahr 2003 für die Landesverwaltung Rahmenverträge zur zentralen Beschaffung an. Einige dieser Rahmenverträge (z. B. betr. Hardware, Sprachdienste, Mobil- und Festnetztelefonie etc.) stehen auch den Kommunen offen. Eine Abstimmung, ob Rahmenverträge gemeinsam für Land und Kommunen ausgeschrieben werden sollen, erfolgt jeweils in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der KommWis GmbH. Die Landesregierung ist bestrebt, gemeinsame Rahmenverträge überall dort abzuschließen, wo es sinnvoll und gewünscht ist, um günstiger Preise für alle zu erzielen. Zu Frage 2: In den Verträgen gibt es keine Sonderregelungen für die Kommunen in Bezug auf die Lieferungs- und Leistungsbeziehungen, da ohnehin sowohl für die Landesverwaltung als auch für die Kommunen üblicherweise die Lieferung vor Ort vereinbart ist. Lediglich in Bezug auf die Finanzierung der Aufwendungen des LDI für die Durchführung der Ausschreibung und die Betreuung der Rahmenverträge erfolgt eine unterschiedliche Handhabung. Während die Aufwendungen für Landesdienststellen über eine zentrale Veranschlagung im Kapitel 03 17 finanziert werden, erfolgt die anteilige Finanzierung dieser Aufwände seitens der Kommunen durch Provisionszahlungen oder durch gesonderte Verträge mit den kommunalen Spitzenverbänden, vertreten durch die KommWis GmbH. Zu Frage 3: Der beigefügten Anlage sind die Auftragnehmer, die in den Vergabeverfahren des LDI seit 2008 den Zuschlag erhalten haben, zu entnehmen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4864 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4, 5 und 6: Während der Vertragslaufzeit einer Rahmenvereinbarung kommt es immer wieder zu Liefer- und Leistungsstörungen unterschiedlichster Art. So kam es im Jahr 2014 zu Lieferverzögerungen im Hinblick auf die Rahmenvereinbarungen Druckerverbrauchsmaterial und Hardware 2013 Lose 1 (PC) und 2 (Monitore). In Los 1 (PC) des Hardwarerahmenvertrags kam es ferner zu Problemen im Zusammenhang mit der Preisgestaltung im Kaufhaus des Landes. Im Rahmen der Rahmenvereinbarung der Software VMware gab es Schwierigkeiten aufgrund verzögerter Auftragsbearbeitung seitens des Vertragspartners. In den Losen 1 (Mobilfunk) und 2 (Festnetz Land) der Rahmenvereinbarung Mobilfunk- und Festnetztelefonie sind insbesondere Netzstörungen bzw. -ausfälle (z. B. Eisbruch, vermehrt auch Sabotageakte) sowie die Überschreitung der vereinbarten Entstörzeiten zu nennen. Innerhalb der Rahmenvereinbarung Voicekommunikation (Beschaffung TK-Anlagen) traten Leistungsstörungen bei den sogenannten „zentralen UC-Komponenten“ auf (zusammengefasste Kommunikationskomponenten). Mit den Liefer- und Leistungsstörungen gehen notwendigerweise Mehrkosten einher. Diese liegen vorrangig im erhöhten Personalaufwand der mit der Liefer- bzw. Leistungsstörung befassten Personen. Es sind aber auch Mehrkosten aufgrund erhöhtem Beratungsbedarf (z. B. im Hardwarerahmenvertrag Los 1 (PC) Rechtsberatung durch externe Rechtsanwälte) eingetreten. Derartige Liefer- bzw. Leistungsstörungen wurden zunächst auf Arbeitsebene beim Vertragspartner thematisiert. Je nach Schweregrad der Liefer- bzw. Leistungsstörung wurde dann auch die Geschäftsführerebene damit befasst. Reklamationen erfolgten schriftlich . Darüber hinaus kam es jedoch auch zu Management- bzw. Geschäftsführermeetings. Vertragsstrafen wurden bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen, die regelmäßig auf den im öffentlichen Bereich empfohlenen EVB-IT-Vertragsmustern fußen, festgesetzt. In Einzelfällen (z. B. Mobilfunk und Festnetztelefonie Los 2) kam es zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen. Bei einer Ausschreibung (SAN) kam es nach Aufbau und Test der bestellten Geräte zur Rückabwicklung des Auftrags, da der Lieferant in der Ausschreibung Leistungsdaten angegeben hatte, die zuschlagsrelevant waren, dann aber von den gelieferten Geräten nicht eingehalten wurden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass regelmäßig alle vertraglichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und werden, um bei den Rahmenverträgen Schaden vom Land abzuwenden und um die Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen und rechtlichen Möglichkeiten bei Schlechtleistung in Regress zu nehmen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4864 3 Vergabeverfahren Zuschlag an Sprachkommunikation Festnetz: Arcor Mobilfunk: Vodafone D2 MASGFF Beratungsstelle Schneider Organisationsberatung BIZTALK the IT-Company Clientmanagement-SW Matrix 42 AG ContentManagement_DL ICT Solutions AG RV Sparc-Server Computacenter AG & Co. Druckmanagement 2 HO-Marketing EDV-Verbrauchsmaterial Office Depot ESF für Arbeitsministerium ECG GmbH EU-DLR Unterstützungsleistungen Materna GmbH Firewall-Analyse-Tool_DL Controlware GmbH IRMA Support und Weiterentwicklung BGS IT-PDL Justiz ISD GmbH ITZ Beratungs-DL Eitco GmbH LAR (MS-Select) PC-Ware AG Medienkompetenz Urano GmbH PDL-Sprachkommunikation TMK Thomas Mack Kommunikation GmbH Proxy-Server Controlware GmbH PZA Deutsche Post AG Reinigung Mainz/Bad Ems Lieblang (MZ); Seitz (BE) Rollentabellierpapier Koblenz Sigel GmbH RV Standard SW PC-Ware IT AG Leipzig Speichererweiterung Koblenz Comparex Deutschland GmbH Verbrauchsmaterial II Office Depot Deutschland GmbH IBM SW-Subscription CancomSysdat GmbH eVergabe und Vergabe-Workflow Cosinex GmbH, Bochum IPEMA Beratung Infora GmbH KfZ-Office PSSP GmbH Zugangsnetz BOS T-Systems International GmbH Arbeitsmed. Dienst AMD TÜV GmbH EB-Konzept eProc Infora GmbH Wartung Storagesystem EMC DMX 1000 RZ Koblenz Technogroup IT-Service GmbH Koblenz Fensterbriefumschläge Schneidersöhne Kuvert GmbH KdL Logica Deutschland GmbH LSJV IFD-Hör Catitasverband Trier e. V. Pfortendienste SIBA PKI-Infrastruktur T-Systems Enterprise Services GmbH SAN SHE Informationstechnologie AG Transportdienstleistungen Transport Express Schmidt TSM-Erweiterung SVA System Vertrieb Alexander GmbH Virenschutz_dezentral Bechtle GmbH & Co. KG VMWare SHE Informationstechnologie AG Beschaffung von Mono-Druckgeräten RedNet AG InternetLink Versatel Süd GmbH LSJV_Gutachterstelle Schneider Organisationsberatung LSJV_Servicestelle Queins Beratung (BDU) Anlage Drucksache 16/4864 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Vergabeverfahren Zuschlag an Medienkompetenz_macht_Schule Los 1: Bechtle GmbH & Co. KG Los 2: Conen Produkte GmbH MSAGD_Evaluation ISM e. V. GmbH Vorbereitung BSI_Re-Zertifizierung dubois-it-consulting GmbH Penetrationstest Teleconsulting rlpNetz Los 1 bis 3: T-Systems Enterprise GmbH Los 4: Controlware GmbH Rollentabellierpapier Bartsch Papier GmbH FM_Einheitliches Kassenverfahren BGS AG Mainz EDV_Verbrauchsmaterial Office Depot GmbH Assetmanagement Los 1 und 2: Spider Lifecycle Managementsysteme GmbH BSI_Re-Zertifizierung allar network & consulting GmbH CMS Extrapol init AG DL-TKService TMK Thomas Mack Kommunikation GmbH DVS Seal Systems AG FNT Controlware LSJV Landeszentrale Dolmetscher Informa Hardware-RV Los 1,3,4,5,6: RedNet AG Los 2: T-Systems GmbH IT-PDL ISM ISD JM, Backup-System Antauris AG JM, Elektronische Zeiterfassung Computime GmbH Konzepterstellung FOGS GmbH LAN Los 1,2: Nextira One Los 3,4: Controlware Monitoring IWAK RZ_Kopplung T-Systens International GmbH TK-Service Telba GmbH TSM-ARZ RUP GmbH Typo III dkd Internet Service GmbH VMware SHE GmbH Rollentabellierpapier Sigel GmbH juristisches_Informationssystem Juris GmbH PDL Los 1: Itecon Gmbh Los 2: Next Gmbh Los 3: ACT Expert Los 4: Next GmbH Los 5: Next GmbH Los 6: Accenture GmbH Los 7: Ordix GmbH Los 8: Init GmbH Los 9: Siemens AG Checkpoint-Firewall VOEB Service GmbH LMZ Medienkompetenz Los 1: Bechtle Los 2: Urano Betrieb Mahnverfahren Hessische Zentrale für Datenverarbeitung STALA_Zensus Los 1: Systemform Los 2: Deutsche Post AG z-VZD INIT AG Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4864 5 Vergabeverfahren Zuschlag an LSJV_Pflegestützpunkte Synectic PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung im Rahmen der Optimierung der Voicekommunikation des Landes Rheinland-Pfalz TMK Thomas Mack Kommunikation GmbH PKI-Karten YouCard Rahmenvertrag Voicekommunikation 2011 Los 1, 2: Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG Los 3: Telba GmbH DLR_Hochflüssigkeitschronomatograph II Agilent Technologies LSJV_Gutachterstelle Schneider Organisationsberatung Softwarepflege und -wartung der Client-Management-Lösung der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz ISD IRMA_und_IRMA-Gateway BGS Beratungsgesellschaft FNT_RZ_Modul Controlware GmbH IBM SW-Subsciption Cancom Solum-Star Archiv-System EMC Deutschland GmbH IDS Siemens Papierbedarf Papyros GmbH Fensterbriefumschläge Steinmetz FIS_HPSD ITC GmbH FM_Regelwerk_Beihilfe IBM HP_NNM ITC OFD_ZVV_RLP GEVA ReinigungsDL_Bad_Ems Seits GmbH ReinigungsDL_Mainz LV-Reinigungsteam RV_Druckerverbrauchsmaterial Office Depot Tabellierpapier Moduli Print TYPO3_Instanzen_Landesverwaltung New Identity GmbH Vorbereitung Zertifizierung ISO 27001 Controlware WP2011 Dr. Dornbach & Partner IT-PDL RZ-Manager/in BGS E-Mail_Security und Gateway-System Controlware GmbH Endpoint_Security Comparex SW-Pflege EWOIS TSI Penetrationstests teleConsulting Security Zertifizierung nach ISO 27001 IT-Grundschutz allar network & consulting GmbH Ordnungswidrigkeiten (OWI) GES Systemhaus PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung Mobilfunk- und Festnetztelefonie TMK Thomas Mack Kommunikation GmbH Betrieb des Verfahrens „AFBG“ Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Begleitung eines Modellprojektes nach § 14 a AGSGB XII ZPE Schulverwaltungsprogramm (SVP-RLP) Institut für Software-Entwicklung und EDV-Beratung AG Zertifizierung nach ISO 27001 IT-Grundschutz Controlware Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Software Comparex OWI-Scanner microform Loadbalancer Network GmbH OWI-Hochleistungsdrucker RedNet AG Drucksache 16/4864 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Vergabeverfahren Zuschlag an PDL_Polizei Los 1: TÜV Los 2: TSI Los 3: Valora Los 4: Logica Los 5: ITC IT-PDL im Geschäftsbereich des MJV des Landes Rheinland-Pfalz ISD GmbH Lieferung Rollen – Tabellierpapier Sigel GmbH IBM-Mainframe vom Typ zEnterprise 114 SVA System Vertrieb Alex Pfortendienstleistungen Mainz 2013 Siba security service GmbH SAP-PDL-Rahmenvereinbarung 2012 CSC Deutschland Solutions GmbH PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung der Hardware-Rahmenvereinbarung 2012 Dierichsweiler Unternehmens- und Prozessberatung GmbH Qualitätsmessungen zur Mobilfunktelefonie BBM Testlab GmbH OSIP-Polizei E2E Technologies Ltd. Handelspartnerrahmenvertrag Adobe-Software Comparex AG RV Mobilfunk- und Festnetztelefonie Los 2 und 3: Vodafone Los 1: ausgehoben Arbeitsmed. Dienst BAD Zentraler Logserver im LDI Bell Computer – Netzwerke GmbH Rahmenvereinbarung dezentrale Virenschutzlösung für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz Bechtle GmbH & Co. KG RV Mobilfunk – Telefonie und Daten Los 1: Vodadone, Los 2: Telekom Deutschland GmbH Rahmenvereinbarung NCP-Lizenzen 2013 T-Systems International GmbH VMware Handelspartner II Bechtle GmbH & Co. KG Extrapol-Gutachten zur Ablösung des bestehenden CMS Interface AG Hardware RV 2013 Los 1: IT-Media Consult Los 2: T-Systems Los 3: RedNet AG Los 4: RedNet AG Los 5: RedNet AG Los 6: RedNet AG LWL-Hochgeschwindigkeitsanbindung Versatel GmbH Checkpoint Firewall – Wartung und Pflege II Controlware GmbH PDL Elektromeister(in)/Elektrotechniker(in) Hochtief Solutions AG Beschaffung von Fensterbriefumschlägen für das Rechenzentrum Koblenz 2013 Steinmetz Briefumschläge GmbH & Co.KG Aufbau eines Leitstandes im LDI RLP HETEC Support, Pflege und Weiterentwicklung für z-VZD Init QS beim Umbau der Elektroinfrastruktur im LDI Akquinet AG LAN-Komponenten Los 1: Controlware und HOB Los 2: T-Systems und Deutsche Telekom Los 3: Unify RZ KO Beschaffung einer Kuvertieranlage mit DATA Matrix, OMR und Barcode Lesung Kern GmbH Software für ein Leitstand-System ITC GmbH Cloud-Services T-Systems International GmbH WAN-Optimierer für das rlp-Netz Controlware Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4864 7 Vergabeverfahren Zuschlag an Zentrale Abfrage und Vermittlungstechnik Frequentis AG ISIM_„Zukunftsinitiative Starke Kommunen – Starkes Land“ Los 1: entra Los 2: entra Los 3: BG empirica/Stadt-Land-Plus Los 4: Grontmij Los 5: entra Los 6: Kobra RZ KO Lieferung Rollen – Tabellierpapier Sigel GmbH IT-PDL – Rahmenvereinbarung 2014 Los 1: Urano Los 2: Ordix Los 3: ACT Los 5: T-Systems Los 6: Accenture Los 7: TMK Thomas Mack Kommunikation GmbH Los 8: Materna Los 11: CSC Los 12: Init Los 14: Accenture Los 9: Init Los 10: dkd übrige Lose aufgehoben Extrapol – Software für ein CMS Sitecore Deutschland GmbH RZ KO Beschaffung von Papierabrollern und -aufrollern mit Wechseldornen Kern GmbH LWL – Hochgeschwindigkeitsanbindungen Versatel Deutschland GmbH Internet-Link T-Systems International GmbH Erhalt und Erweiterung IDS Unify Penetrationstests 2014 Init AG LSJV Landesdolmetscherzentrale (LDZ) für Gebärdensprache Caritasverband Trier e. V. Unterstützungsleistungen zur Erstellung der Vergabeunterlagen SAN 2015 DOK Systeme GmbH Migration verteilter MS Exchange Umgebungen facts & figures GmbH TPG – Suchmaschine Wabion GmbH LSJV IFD Los 1.1: (Bethesda St. Martin) = IFD Nahe-Hunsrück an die BG Integrationsfachdienst Nahe-Hunsrück bestehend aus: Bethesda St. Martin gGmbH/Verein für Integration und Teilhabe am Leben e. V. Los 1.2: BG Rubin, Ev. Heimstiftung, Internationaler Bund an die BG bestehend aus: Rubin gemeinnützige GmbH/Evangelische Heimstiftung Pfalz/Internationaler Bund e. V. Verbund Rheinland-Pfalz/Saarland Los 1.3: BG IFD Koblenz-Mayen an die BG Integrationsfachdienst Koblenz-Mayen, bestehend aus: Bethesda St. Martin gGmbH/Barmherzige Brüder Saffig, Berufliche Integrationsfachdienste gGmbH Los 1.4: BG IFD-LD an die BG IFD-LD, bestehend aus den Trägern Arbeitskreis für Aus- und Weiterbildung e. V./IWB Institut für Weiterbildung und Beratung GmbH/Lernen Fördern Trägergesellschaft Rheinland -Pfalz e. V. Los 1.5: IFD-LU an die BG IFD-LU, bestehend aus den Trägern Arbeitskreis für Aus- und Weiterbildung e. V./Evangelische Heimstiftung Pfalz/ IWB Institut für Weiterbildung und Beratung GmbH/Lernen Fördern Trägergesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. Drucksache 16/4864 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Vergabeverfahren Zuschlag an Los 1.6: Zentrum für selbstbestimmtes Leben an die BG bestehend aus Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e. V./Verein für Integration und Teilhabe am Leben e. V. Los 1.7: Diakonisches Werk an das Diakonische Werk im Westerwaldkreis Los 1.8: BG Caritas WW, AWO, Heinrich-Haus an die BG bestehend aus Caritas-Dienste und Arbeit gGmbH/- Heinrich-Haus gGmbH/AWO Gemeindepsychiatrie gGmbH Los 1.9 aufgehoben Los 2.1 an die BG Integrationsfachdienst Nahe-Hunsrück bestehend aus: Verein für Integration und Teilhabe am Leben e. V./Bethesda St. Martin gGmbH Los 2.2 an die BG bestehend aus: Rubin gemeinnützige GmbH/Evangelische Heimstiftung Pfalz Los 2.3 an die BG Integrationsfachdienst Koblenz-Mayen, bestehend aus: Bethesda St. Martin gGmbH/Barmherzige Brüder Saffig, Berufliche Integrationsfachdienste gGmbH Los 2.4 AAW Arbeitskreis für Aus- und Weiterbildung e. V. Los 2.5 AAW Arbeitskreis für Aus- und Weiterbildung e. V. Los 2.6 an den Verein für Integration und Teilhabe am Leben e. V. Los 2.7 an das Diakonische Werk im Westerwaldkreis Los 2.8 an die BG bestehend aus Caritas-Dienste und Arbeit gGmbH/ Heinrich-Haus gGmbH/AWO Gemeindepsychatrie gGmbH Los 2.9 Caritasverband Trier e. V. und dem SKM Katholischer Verein für soziale Dienste Trier e. V. Los 3 aufgehoben Leitstellen-Visualisierungssystem RLP BFE Studio- und Mediensysteme GmbH RV Remote-Controlled Browsers System secunet Security Networks AG RZ KO Lieferung Rollen – Tabellierpapier II Moduli Print ISIM Willkommen in Rheinland-Pfalz – Unsere Nachbarn aus Amerika Volker Bulitta Unternehmensberatung Firewall The Bristol Group Deutschland GmbH Entrust IdentityGuard MiniToken Devoteam GmbH Reinigungsdienstleistungen Mainz 2014 UBG Service e. K. Personaldienstleistungen im IT-Umfeld im ISIM RLP ISD GmbH LWL – Hochgeschwindigkeitsanbindung LpB Versatel Deutschland GmbH ISIM Zukunftsinitiative Starke Kommunen – Starkes Land – Öffentlichkeitsarbeit Shapefruit AG VMware Handelspartner 2014 Bechtle GmbH & Co. KG RZ KO – Fensterbriefumschläge Steinmetz GmbH & Co. KG Proxy-Infrastruktur Controlware Erweiterte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine Anstalt des öffentlichen Rechts Dr. Dornbach & Partner GmbH Reinigungsdienstleistungen Bad Ems Günter Jacobi GmbH Beauftragung Wirtschaftsprüfer 2014 Kanzlei Kling-Heufelder rlpNetz Los 1 bis 3: T-Systems GmbH Los 4: Controlware GmbH