Drucksache 16/4865 10. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Beschaffungen des LDI für die Landesverwaltung und die Kommunen II Die Kleine Anfrage 3205 vom 19. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Aufträge/Fremdleistungen (Aufträge müssen spezifiziert werden) mit welchen Volumina hat das LDI seit 2003 bisher insgesamt vergeben (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt und Volumen)? 2. Wie viele und welche Anbieter haben sich bei den Ausschreibungen beteiligt? 3. Wie wurde sichergestellt, dass die geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden? 4. Gab es Vergabebeschwerden? 5. Wenn ja, welche? 6. Wie wurden diese behandelt? 7. Welche Kriterien waren für das LDI bei den Vergabeverfahren maßgeblich? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Der LDI hat erstmalig in § 2 Abs. 2 Satz 4 der derzeit gültigen Betriebssatzung vom 7. Oktober 2008 „die Aufgaben einer zentralen Beschaffungsstelle für Lieferungen und Leistungen nach VOL/A und VOF“ übertragen bekommen. Darüber hinaus gilt nach Ziff. 3.5 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 24. April 2014 (MinBl. S. 51), dass die Vergabeunterlagen mindestens fünf Jahre nach Vorlage der Schlussrechnung aufzubewahren sind. Vollständige Unterlagen liegen daher ab dem Jahr 2008 vor. Die Auftragnehmer, die in den Vergabeverfahren des LDI seit 2008 den Zuschlag erhalten haben, und die entsprechenden Volumina sind der Anlage zu entnehmen. Die Bieter können in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht genannt werden. Zu Frage 3: Die Vergabeverfahren werden juristisch durch die Justiziare des LDI begleitet und federführend durchgeführt. Hauptaufgabe ist insofern die Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den geltenden (Vergabe-)rechtlichen Bestimmungen. Der LDI nutzt zur Durchführung der nationalen und EU-weiten Ausschreibungen den Vergabemarktplatz (VMP) des Landes. Die E-Vergabe-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz wurde seit dem 1. Quartal 2010 zunächst zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen und wird mit Inbetriebnahme des gesamten elektronischen Vergabeprozesses im 3. Quartal 2010 vollumfänglich für die Durchführung dieser Vergaben benutzt. Es sind alle Verfahrensarten (VOL, VOB, VOF) elektronisch abgebildet. Die Verfahrensschritte (Veröffentlichungsbeginn , Veröffentlichungsende, Angebots-/Teilnahmefrist) werden fristgesteuert von der Anwendung durchgeführt. Nach Fristablauf ist der Status revisionssicher. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4865 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der Vergabeprozess ist vollständig elektronisch abgebildet und gewährleistet dadurch die vergaberechtlichen Bestimmungen mit folgenden Funktionalitäten: – Veröffentlichung (Bekanntmachungen); – Automatische Weiterleitung (Amtsblatt S, bund.de, sämtliche Submissionsdienste); – Inanspruchnahme von nach dem Vergaberecht möglichen Fristverkürzungen; – Bereitstellung der Vergabeunterlagen; – Gleichberechtigte Bieterkommunikation ausschließlich über die Plattform; – Bereitstellung des Bietertools zur Angebotserstellung/Prüfung, elektronische Angebotsabgabe per Signatur und Mantelbogen über OSCI; dadurch wird die Manipulation von Angeboten ausgeschlossen; – Angebotsöffnung im 4-Augen-Prinzip; – Bekanntmachung vergebener Aufträge; – Archivierung. Der Vergabemarktplatz ist mandantenfähig und erfüllt bereits heute alle Anforderungen der ab 2016 geltenden neuen EU-Vergaberichtlinie . Im Rahmen des Wartungs- und Pflegevertrags mit dem Hersteller werden gesetzliche Änderungen im Vergabemarktplatz umgesetzt und dem LDI bereitgestellt. Zu den Fragen 4, 5 und 6: Im Verlauf eines Vergabeverfahrens kommt es in der Regel zu einer Reihe von Bieterfragen und ggf. auch „Rügen“, die hauptsächlich fachliche Fragestellungen/Interpretationen beinhalten. Häufig sind es Verständnisprobleme, die naturgemäß bei den meist sehr komplexen technischen Sachverhalten auftreten können. Diese werden von der Vergabestelle gesammelt, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen bzw. Ressorts beantwortet und den Bietern gleichberechtigt über den VMP in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Soweit diese Fragen den Verfahrensablauf betreffen, werden diese unmittelbar durch die Juristen beantwortet. Soweit einer Rüge nicht abgeholfen wird, erhält der Bieter hierüber Nachricht. In folgenden Fällen wurden Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer durch Bieter nach §§ 107 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeleitet: 2 Jahr Vergabeverfahren Aktenzeichen Ergebnis 2004 „Förmliche Postzustellung (PZU)“ 81 V-VK 26/04 Antrag zurückgewiesen 2005 „EDV-Verbrauchsmaterial“ 81 V-VK 36/05 Aufhebung des Vergabeverfahrens und erneute Durchführung 2007 „Postzustellungsaufträge des gemeinsamen Mahngerichts der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland“ 81 V-VK 38/7 Aufhebung des Vergabeverfahrens und erneute Durchführung 2009 „Hardware-Rahmenvereinbarung 2009“ 81 V-VK 53/09 Anpassung der Auftragsbedingungen (Grundsatzentscheidung zum Thema Preisgleitklausel seitens der Landesverwaltung angestrebt) 2010 „Hardware-Rahmenvertrag 2009“ 81 V-VK 12/10 Antrag zurückgenommen 2009 „eVergabe“ 81 V-VK 1-32/09 Antrag zurückgewiesen 2012 „OSIP“ 9 O 312/12 (LG Mainz) Antrag zurückgenommen 2013 „IFD für Menschen mit Behinderungen Los 1 und Los 2“ 81 V-VK 1-12/13 Teilaufhebung des Vergabeverfahrens, erneute Durchführung 2014 „IFD-BBD-Hör“ 81 V-VK 1-25/14 1. Instanz: Antrag zurückgewiesen 2. Instanz: Antrag zurückgenommen 2014 „Landesdolmetscherzentrale“ 81 V-VK 1-26/14 Antrag zurückgenommen, Einstellungsbeschluss 2014 „IFD – ÜSB Los 2“ 81 V-VK 2-27/14 Antrag zurückgenommen, Einstellungsbeschluss Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4865 Zu Frage 7: Der LDI hält die diesbezüglichen Vorgaben des Wettbewerbs- und Vergaberechts ein. § 2 der Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG1 (VOL/A-EG) normiert für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und in Ergänzung des § 97 GWB die tragenden Grundsätze der (europaweiten) Vergabe für Liefer-Dienstleistungen. Besonders zu nennen sind: – Wettbewerbsgrundsatz (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A), – Transparenzgrundsatz (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A) und das – Diskriminierungsverbot (§ 2 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A). Daneben sind in § 2 VOL/A-EG folgende weitere – aus den vorgenannten Prinzipien letztendlich resultierende – vergaberechtliche Grundsätze statuiert: – Gebot der Eignung (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A), – Gebot der Angemessenheit der Preise (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A), – Grundsatz der Losaufteilung (§ 2 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A), – Markterkundungsverbot (§ 2 EG Abs. 3 VOL/A) und – Beachtung der Preise bei öffentlichen Ausschreibungen (§ 2 EG Abs. 4 VOL/A). In Ergänzung hierzu setzt der LDI die landesrechtlichen Regelungen um, z. B. das rheinland-pfälzische Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. 2010, S. 426 ff.) und die Vorschriften zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung (Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung, Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen [O 1559 A – 411] vom 30. Dezember 2010 – Stand 10. November 2014). Darüber hinaus enthält die VV des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 24. April 2014 Vorgaben für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die beachtet werden, so beispielsweise in Gestalt der Abforderung einer „Eigenerklärung zur Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben und Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen“ gemäß Nummer 8 und 9 der VV oder der Abfrage im Rahmen der Unternehmenseignung in Bezug auf Qualitäts-, Umwelt- und soziale Aspekte. Je nach Art des Beschaffungsgegenstandes gehören auch Sicherheits- und Datenschutzvorgaben zu wichtigen Auswahlkriterien. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär 3 Drucksache 16/4865 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Anlage Jahr Vergabeverfahren Anzahl Bieter Volumen (brutto) 2008 Sprachkommunikation 5 9 165 000 € 2008 MASGFF Beratungsstelle 1 267 674 € 2008 BIZTALK 3 169 298 € 2008 Clientmanagement-SW 10 108 457 € 2008 ContentManagement_DL 1 112 241 € 2008 RV Sparc-Server 1 34 050 € 2008 Druckmanagement 11 10 918 € 2008 EDV-Verbrauchsmaterial 7 3 000 000 € 2008 ESF für Arbeitsministerium 4 1 829 006 € 2008 EU-DLR Unterstützungsleistungen 6 185 640 € 2008 Firewall-Analyse-Tool_DL 1 73 642 € 2008 IRMA Support und Weiterentwicklung 1 87 521 € 2008 IT-PDL Justiz 8 2 098 440 € 2008 ITZ Beratungs-DL 13 1 170 919 € 2008 LAR (MS-Select) 3 278 000 € 2008 Medienkompetenz 5 830 625 € 2008 Dienstleistungen MOM 2 19 992 € 2008 NCP 1 206 000 € 2008 PDL-Sprachkommunikation 5 57 358 € 2008 Proxy-Server 1 129 472 € 2008 PZA 3 315 000 € 2008 Reinigung Mainz/Bad Ems 15 50 000 € 2008 Rollentabellierpapier Koblenz 5 130 000 € 2008 RV Standard SW 3 87 000 € 2008 Speichererweiterung Koblenz 2 160 000 € 2008 Verbrauchsmaterial II 1 1 718 130 € 2008 IBM SW-Subscription 3 79 045 € 2009 eVergabe und Vergabe-Workflow 29 390 832 € 2009 IPEMA Beratung 16 150 000 € 2009 KfZ-Office 1 950 000 € 2009 Zugangsnetz BOS 2 38 286 108 € 2009 Arbeitsmed. Dienst 2 9 507 € 2009 EB-Konzept eProc 5 500 000 € 2009 Wartung Storagesystem EMC DMX 1000 RZ Koblenz 3 62 675 € 2009 Koblenz Fensterbriefumschläge 5 206 000 € 2009 KdL 7 725 900 € 2009 LSJV IFD-Hör 1 5 000 € 2009 Pfortendienste 3 75 000 € 2009 PKI-Infrastruktur 2 167 463 € 2009 SAN 9 3 143 024 € 2009 Transportdienstleistungen 3 41 771 € 2009 TSM-Erweiterung 1 378 374 € 2009 Virenschutz_dezentral 6 728 753 € 2009 VMWare 4 206 000 € 2009 Beschaffung von Mono-Druckgeräten 5 206 000 € 2009 InternetLink 3 42 000 € Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4865 5 Jahr Vergabeverfahren Anzahl Bieter Volumen (brutto) 2009 LSJV_Gutachterstelle 1 1 170 919 € 2009 LSJV_Servicestelle 1 442 390 € 2009 Medienkompetenz_macht_Schule gesamt 11 700 000 € 2009 MSAGD_Evaluation 1 1 094 021 € 2010 Vorbereitung BSI_Re-Zertifizierung 2 20 000 € 2009 Penetrationstest 3 100 000 € 2009 rlpNetz gesamt 5 23 922 010 € 2009 Rollentabellierpapier 6 200 000 € 2009 FM_Einheitl. Kassenverfahren 1 2 685 097 € 2009 EDV_Verbrauchsmaterial 1 331 810 € 2010 Assetmanagement Los 1 und 2 7 348 765 € 2010 BSI_Re-Zertifizierung 2 23 000 € 2010 CMS Extrapol 1 1 630 645 € 2010 DL-TKService 2 57 000 € 2010 DVS 2 71 400 € 2010 FNT 2 75 760 € 2010 LSJV Landeszentrale Dolmetscher 1 135 000 € 2010 Hardware-RV gesamt 8 27 912 296 € 2010 IT-PDL ISM 2 1 728 775 € 2010 JM, Backup-System 11 990 306 € 2010 JM, Elektronische Zeiterfassung 17 206 000 € 2010 Konzepterstellung 4 121 380 € 2010 LAN gesamt 4 1 355 000 € 2010 Monitoring 2 10 208 € 2010 RZ_Kopplung 3 583 081 € 2010 TK-Service 2 5 179 028 € 2010 TSM-ARZ 3 83 336 € 2010 Typo III 8 151 606 € 2010 VMware 7 252 041 € 2010 Rollentabellierpapier 5 150 000 € 2010 juristisches_Informationssystem 3 410 550 € 2010 PDL gesamt 27 1 672 543 € 2010 Checkpoint-Firewall 2 152 190 € 2010 LMZ Medienkompetenz (Los 1 und Los 2) gesamt 9 1 509 734 € 2010 Betrieb Mahnverfahren 3 179 904 € 2010 STALA_Zensus (Los 1 und 2) gesamt 3 1 668 348 € 2011 z-VZD 1 85 000 € 2011 LSJV_Pflegestützpunkte 6 305 057 € 2011 PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung im Rahmen der Optimierung der Voicekommunikation des Landes RLP 2 95 200 € 2011 PKI-Karten 2 7 426 € 2011 Rahmenvertrag Voicekommunikation 2011 gesamt 5 10 015 008 € 2011 DLR_Hochflüssigkeitschronomatograph II 2 246 730 € 2011 LSJV_Gutachterstelle 3 724 808 € 2011 Softwarepflege und -wartung der Client-Management-Lösung der Landesverwaltung RLP 2 615 000 € 2011 IRMA_und_IRMA-Gateway 1 100 000 € Drucksache 16/4865 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Jahr Vergabeverfahren Anzahl Bieter Volumen (brutto) 2011 FNT_RZ_Modul 2 42 322 € 2011 IBM SW-Subsciption 1 229 670 € 2011 Solum-Star Archiv-System 1 48 707 € 2011 IDS 2 128 244 € 2011 Papierbedarf 2 600 000 € 2011 Fensterbriefumschläge 7 80 000 € 2011 FIS_HPSD 1 119 000 € 2011 FM_Regelwerk_Beihilfe 2 2 400 € 2011 HP_NNM 1 45 905 € 2011 OFD_ZVV_RLP 2 731 850 € 2011 ReinigungsDL_Bad_Ems 3 30 000 € 2011 ReinigungsDL_Mainz 9 175 000 € 2011 RV_Druckerverbrauchmaterial 4 2 383 703 € 2011 Tabellierpapier 5 125 766 € 2011 TYPO3_Instanzen_Landesverwaltung 6 4 875 € 2011 Vorbereitung Zertifizierung ISO 27001 3 55 000 € 2011 WP2011 4 22 000 € 2011 IT-PDL RZ-Manager/in 5 98 000 € 2012 E-Mail_Security und Gateway-System 5 262 488 € 2012 Endpoint_Security 4 388 775 € 2012 SW-Pflege EWOIS 1 173 502 € 2012 Penetrationstests 2 99 000 € 2012 Zertifizierung nach ISO 27001 IT-Grundschutz 3 99 000 € 2012 Ordnungswidrigkeiten (OWI) 5 324 276 € 2012 PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung Mobilfunkund Festnetztelefonie 1 119 000 € 2012 Betrieb des Verfahrens „AFBG“ 3 119 000 € 2012 Begleitung eines Modellprojektes nach § 14a AGSGB XII 9 589 407 € 2012 Schulverwaltungsprogramm (SVP-RLP) 2 1 675 282 € 2012 Zertifizierung nach ISO 27001 IT-Grundschutz 1 51 765 € 2012 Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Software 3 11 424 000 € 2012 OWI-Scanner 1 95 000 € 2012 Loadbalancer 1 151 587 € 2012 OWI-Hochleistungsdrucker 1 90 000 € 2012 PDL_Polizei gesamt 19 879 261 € 2012 Pfortendienstleistungen Mainz 2013 6 83 050 € 2012 SAP-PDL-Rahmenvereinbarung 2012 5 4 110 000 € 2012 PDL zur fachlichen Unterstützung der Ausschreibung der Hardware-Rahmenvereinbarung 2012 2 119 000 € 2012 Qualitätsmessungen zur Mobilfunktelefonie 2 33 320 € 2012 OSIP-Polizei 1 347 339 € 2012 Handelspartnerrahmenvertrag Adobe-Software 3 78 691 € 2012 RV Mobilfunk- und Festnetztelefonie gesamt 1 42 140 € 2012 Arbeitsmed. Dienst 2 33 415 € 2013 Zentraler Logserver im LDI 2 118 939 € 2013 Rahmenvereinbarung denzentrale Virenschutzlösung für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz 4 300 000 € 2013 RV Mobilfunk – Telefonie und Daten (Los 1 und 2) gesamt 2 3 213 000 € 2013 Rahmenvereinbrung NCP-Lizenzen 2013 1 101 874 € Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4865 7 Jahr Vergabeverfahren Anzahl Bieter Volumen (brutto) 2013 VMware Handelspartner II 6 238 000 € 2013 Extrapol-Gutachten zur Ablösung des bestehenden CMS 2 13 090 € 2013 Hardware RV 3013 gesamt 7 6 253 172 € 2013 LWL-Hochgeschwindigkeitsanbindung 2 49 385 € 2013 Checkpoint Firewall – Wartung und Pflege II 3 30 220 € 2013 PDL Elektromeister(in)/Elektrotechniker(in) 1 200 000 € 2013 Beschaffung von Fensterbriefumschlägen für das Rechenzentrum Koblenz 2013 6 80 000 € 2013 Aufbau eines Leitstandes im LDI RLP 1 166 840 € 2013 Support, Pflege und Weiterentwicklung für z-VZD 1 12 214 € 2013 QS beim Umbau der Elektroinfrastruktur im LDI 2 45 000 € 2013 LAN-Komponenten gesamt 6 1 784 500 € 2013 RZ KO Beschaffung einer Kuvertieranlage mit DATA Matrix, OMR und Barcode Lesung 2 550 000 € 2013 Software für ein Leitstand-System 4 150 000 € 2013 Cloud-Services 2 200 000 € 2013 WAN-Optimierer für das rlp-Netz 3 2 162 432 € 2013 Zentrale Abfrage und Vermittlungstechnik 3 13 097 406 € 2013 ISIM_„Zukunftsinitiative Starke Kommunen – Starkes Land“ gesamt 11 337 694 € 2014 RZ KO Lieferung Rollen – Tabellierpapier 4 67 200 € 2014 IT-PDL – Rahmenvereinbarung 2014 gesamt 17 1 064 827 € 2014 Extrapol – Software für ein CMS 7 1 381 053 € 2014 RZ KO Beschaffung von Papierabrollern und -aufrollern mit Wechseldornen 2 101 495 € 2014 LWL – Hochgeschwindigkeitsanbindungen 1 84 965 € 2014 Internet-Link 2 35 588 € 2014 Erhalt und Erweiterung IDS 3 208 000 € 2014 Penetrationstests 2014 12 32 368 € 2014 LSJV Landesdolmetscherzentrale (LDZ) für Gebärdensprache 2 135 000 € 2014 Unterstützungsleistungen zur Erstellung der Vergabeunterlagen SAN 2015 8 39 449 € 2014 Migration verteilter MS Exchange Umgebungen 5 120 815 € 2014 TPG - Suchmaschine 5 85 680 € 2014 LSJV IFD gesamt 27 700 080 € 2014 Leitstellen-Visualisierungssystem RLP 6 462 774 € 2014 RV Remote-Controlled Browsers System 2 153 510 € 2014 RZ KO Lieferung Rollen – Tabellierpapier II 5 150 000 € 2014 ISIM Willkommen in Rheinland-Pfalz – Unsere Nachbarn aus Amerika 3 198 730 € 2014 Firewall 3 270 404 € 2014 Entrust IdentityGuard MiniToken 1 37 045 € 2014 Reinigungsdienstleistungen Mainz 2014 4 238 023 € 2014 Personaldienstleistungen im IT-Umfeld im ISIM RLP 6 1 334 038 € 2014 LWL – Hochgeschwindigkeitsanbindung LpB 2 76 000 € 2014 ISIM Zukunftsinitiative Starke Kommunen – Starkes Land – Öffentlichkeitsarbeit 2 205 000 € 2014 VMware Handelspartner 2014 5 1 589 029 € 2014 RZ KO – Fensterbriefumschläge 4 80 000 € 2014 Proxy-Infrastruktur 1 360 705 € 2014 Erweiterte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für eine Anstalt des öffentlichen Rechts 2 52 000 € 2014 Reinigungsdienstleistungen Bad Ems 1 35 000 € 2014 Beauftragung Wirtschaftsprüfer 2014 4 20 000 € 2014 rlpNetz gesamt 5 10 418 869 €