Drucksache 16/4904 16. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt (Teil 1) Die Kleine Anfrage 3243 vom 24. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt ist es am 18. März 2015 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Blockupy-Bewegung und der Polizei gekommen. Unter den zunächst 330 rheinland-pfälzischen Polizisten war auch eine Festnahme- und Beweissicherungseinheit aus Rheinland-Pfalz. Diese Einheit sei bereits in der Nacht von Demonstranten angegriffen worden, wie das Innenministerium auf SWR-Nachfrage mitteilte. Sieben rheinland-pfälzische Polizeifahrzeuge seien erheblich beschädigt worden, ein Gefangenentransporter sei komplett ausgebrannt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren insgesamt im Einsatz, wie viele davon sind verletzt worden? 2. Wie hoch sind die eventuellen Heilbehandlungskosten und die Kosten infolge von Dienstunfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 3. Wie konnte es dazu kommen, dass die Festnahme- und Beweissicherungseinheit aus Rheinland-Pfalz bereits in der Nacht vom 17. März 2015 auf den 18. März 2015 von Demonstranten angegriffen wurde? Lagen Erkenntnisse auf Übergriffe vor? 4. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass die Festnahme- und Beweissicherungseinheit im Vorfeld angegriffen wird bzw. wie kann die Festnahme- und Beweissicherungseinheit besser im Vorfeld geschützt werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. April 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main fand am 18. März 2015 statt. Hiergegen wurde im Vorfeld bundesweit und international zu Protesten aufgerufen. Im Verlauf der demonstrativen Anlässe befanden sich phasen weise über 17 000 Protestierende in Frankfurt. Das Polizeipräsidium Frankfurt führte mit Unterstützung anderer Bundesländer und des Bundes die notwendigen Einsatzmaßnahmen in verschiedenen Phasen durch. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Bei der Bewältigung des Polizeieinsatzes anlässlich der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main wurde die hessische Polizei unter anderem von insgesamt 394 Polizeibeamtinnen und -beamten der Bereitschaftspolizei sowie von sechs Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz unterstützt. Alle rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte blieben unverletzt . Zu Frage 2: Entfällt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4904 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Aufgrund der erwarteten Anreise von gewaltbereiten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus dem In- und Ausland im Vorfeld der geplanten Eröffnung am 18. März 2015 wurden bereits in der Nacht (vom 17. auf den 18. März 2015) entsprechende Zugriffseinheiten bereitgehalten. Aufgabe der rheinland-pfälzischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit war es insbesondere, die Verkehrs- und Zufahrtswege zu einem Hotel, in welchem die Gouverneure der Notenbanken untergebracht waren, freizuhalten . Der eigentliche Nachtdienst verlief ohne besondere Vorkommnisse – er endete um 06.00 Uhr. Die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte wurden zur Einhaltung einer Ruhezeit in einem vorgegebenen Hotel untergebracht, da für den Nachmittag eine weitere Einsatzverwendung vorgesehen war. Aufgrund inzwischen von angereisten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern blockierter Verkehrswege war die vorgeplante Verlegung der Fahrzeuge auf einen bewachten Parkplatz nicht mehr möglich, sodass diese vor dem Hotel abgestellt und durch Teilkräfte der rheinland-pfälzischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gesichert wurden. Diese Fahrzeugwache wurde plötzlich und unvermittelt von einigen hundert Gewalttätern – insbesondere durch den Bewurf mit Steinen – angegriffen und musste sich aufgrund der deutlichen zahlenmäßigen Unterlegenheit zurückziehen. Eine Unterstützung durch andere Polizeikräfte war aufgrund der blockierten Verkehrswege kurzfristig nicht möglich. Noch vor Eintreffen der unmittelbar angeforderten Unterstützungskräfte entfernten sich die Gewalttäter unerkannt. Die Dienstfahrzeuge wurden durch Steinwürfe und Schlageinwirkung beschädigt, der Gefangenentransportwagen teilweise in Brand gesetzt. Konkrete Aufklärungsergebnisse im Vorfeld zu diesem Störerverhalten an dieser Örtlichkeit lagen den Einsatzkräften nicht vor. Zu Frage 4: Das Erlangen von gesicherten und umfangreichen Aufklärungsergebnissen ist gerade bei solchen Einsatzlagen ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Hierfür wurden bei der Einsatzbewältigung in Frankfurt, und werden auch bei künftigen vergleichbaren Einsätzen , umfassende polizeiliche Maßnahmen vorgesehen. Die gewonnenen Informationen werden bewertet und bilden die Grundlage polizeilicher Reaktionen. Dies schließt unter anderem auch die Auswahl und Sicherung von Unterkünften für Einsatzkräfte sowie Abstellmöglichkeiten von Dienstfahrzeugen mit ein. Die Nachbereitung des polizeilichen Einsatzes in Frankfurt ist noch nicht abgeschlossen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden bei der künftigen Einsatzplanung der Polizei berücksichtigt. Roger Lewentz Staatsminister