Drucksache 16/4905 16. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt (Teil 2) Die Kleine Anfrage 3244 vom 24. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Gesamtschaden an den rheinland-pfälzischen Polizeifahrzeugen? Wie hoch ist der Schaden an dem rheinland- pfälzischen Gefangenentransporter? Wann ist mit der Neubeschaffung der Fahrzeuge bzw. des Gefangenentransporters zu rechnen ? 2. In wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen haben und in wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die rheinland-pfälzische Polizeifahrzeuge (u. a. den Gefangenentransporter) beschädigt haben? 3. Werden die Schädiger für die Heilbehandlungskosten, Kosten des Dienstausfalls und Sachschäden an den Polizeifahrzeugen und an dem Gefangenentransporter in Regress genommen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Gesamtschaden an den rheinland-pfälzischen Polizeifahrzeugen beläuft sich nach bisher vorliegender Kostenschätzung der Bereitschaftspolizei auf 92 700 Euro. Der Schaden am rheinland-pfälzischen Gefangenentransporter beträgt etwa 12 500 Euro. Da alle beschädigten Dienstfahrzeuge in den polizeieigenen Werkstätten Instand gesetzt werden können, ist eine Neubeschaffung nicht erforderlich. Die Bereitschaftspolizei wird alles Notwendige veranlassen, damit die Fahrzeuge zeitnah wieder betriebsbereit zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main über das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mitteilte, sind derzeit zahlreiche Beamtinnen und Beamte mit der Auswertung des umfangreich vorhandenen Videomaterials beschäftigt. Mit Stand Donnerstag , 9. April 2015, konnte bisher noch kein Tatverdächtiger ermittelt werden, der entweder eine Polizeibeamtin oder einen Polizei beamten des Landes Rheinland-Pfalz angegriffen oder ein Einsatzfahrzeug des Landes Rheinland-Pfalz beschädigt hat. Die Auswertung wird weiterhin, unter anderem auch zielgerichtet, in diese Richtung fortgesetzt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4905 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Unter Bezugnahme auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 3243 (Teil 1)*) wird festgestellt, dass keine Heilbehandlungskosten oder andere diesbezügliche Kosten entstanden sind. Im Hinblick auf die beschädigten Dienstfahrzeuge werden – sofern Tatverdächtige ermittelt werden – die Ersatzansprüche des Landes durch die Schadensregulierungsstelle, die bei der Aufsichts - und Dienstleistungsdirektion angesiedelt ist, geltend gemacht. Roger Lewentz Staatsminister *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 16/4904.