Drucksache 16/4909 20. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider, Arnold Schmitt und Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Positionierung zu Fragen des Tierarzneimitteleinsatzes Die Kleine Anfrage 3247 vom 26. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung gehört die Thematik Arzneimittel inklusive der Tierarzneimittel in das Minis - terium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) des Landes Rheinland-Pfalz. Seitens des SPD-geführten Minis - teriums gibt es aber keinerlei öffentliche Äußerungen oder Positionierungen zu den Fragen rund um den Einsatz von Tierarzneimitteln . Vielmehr sind in der Presse nur Äußerungen der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten bzw. des Staatssekretärs zu lesen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer ist in der Landesregierung zuständig für die Fragen rund um die Tierarzneimittel? 2. Wann hat das MSAGD mit den Tierhaltern die Fragen erörtert? 3. Wann hat das MSAGD mit den Tierärzten die Thematik erörtert? 4. Wann hat sich das MSAGD das letzte Mal zu den Fragen des Tierarzneimitteleinsatzes geäußert? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes sind in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesund heit und Demografie (MSAGD) zuständig. Mit dem Zweiten Lan desgesetz zur Kommunal - und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 ist die Zuständigkeit für die Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tier halter ab Januar 2011 auf die Kreisverwaltungen übertragen worden. Die zuständige Fachaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Da Aspekte der Tierarzneimittelanwendung mit Aspekten der Tierhaltung, des Tierschutzes und der Tierseuchenbekämpfung in engem Zusammenhang stehen beziehungsweise sich überschneiden, findet eine enge Zusammenarbeit mit dem für Tierhaltung, Tierschutz und Tierseuchen zuständigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) statt. Zu 2.: Das MSAGD hat mit den Tierhaltern diese Fragen nicht erörtert. Diese Aufgabe übernahm das MULEWF, weil die Expertise zum Umgang mit der HIT-Datenbank, in die die Tierarzneimitteldatenbank eingebettet ist, beim MULEW liegt und Aspekte der Tierarzneimittelanwendung mit Aspekten der Tierhaltung, des Tierschutzes und der Tierseuchenbekämpfung in engem Zusammenhang stehen beziehungsweise sich überschneiden. Die Diskussion mit den Tierhaltern wurde stets in enger Absprache mit dem MSAGD geführt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Mai 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4909 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 3.: Das MSAGD, vertreten durch den Staatssekretär, hat die umfangreichen Änderungen im Tierarzneimittelrecht und die da mit beabsichtigte Minimierung des Antibiotikaeinsatzes im Veterinärwesen in einem ausführlichen Gespräch am 6. Oktober 2014 mit dem stellvertre tenden Vorsitzenden des Bundesver bands praktizieren der Tierärzte e. V. (bpt) und dem Präsidenten der Landes - tierärztekammer Rheinland-Pfalz umfassend erörtert. In diesem Gespräch wurde den Repräsentanten der Tierärzte schaft in Rheinland-Pfalz auch die Zuständigkeit innerhalb der Landes - regierung für Tierarzneimittel und deren An wendung erläutert. Zu 4.: Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3063 der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU), krankmachende Bakte rien und antibiotikaresistente Keime im Hackfleisch (Drucksache 16/4694) betreffend, hat sich das MSAGD am 27. Februar 2015 gegenüber dem federführenden Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen des Einsatzes von Antibiotika im Human- und Veterinärbereich geäu ßert und in diesem Kontext einen wesentlichen Textbeitrag beigesteuert. Sabine Bätzing-Lichtenthäler Staatsministerin