Drucksache 16/4918 21. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Eigenständige Jugendpolitik für Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3252 vom 30. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Bereits in einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2014 des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat Ministerin Irene Alt angekündigt, dass sie ein Bündnis für eine eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz schmieden will. Monate später, im November 2014, hat die Ministerin das gleiche Vorhaben dann in der aktuellen Stunde „Jes! Jung. Eigenständig. Stark – Dialog neue eigenständige Jugendpolitik Rheinland-Pfalz“ wiederholt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Mit welchen Verbänden hat das Ministerium zur Umsetzung dieses Vorhabens wann seit Juni 2014 Gespräche geführt? 2. Welche Ergebnisse ergaben die seitdem geführten Gespräche, außer dass sich die Verbände, wie in der Pressemitteilung der Landes- regierung vom 30. Juni 2014 geschildert ist, einig waren, dass sie gemeinsam an einer eigenständigen Jugendpolitik arbeiten wollen? 3. Wie sieht das detaillierte konkrete Konzept zur Umsetzung der neuen eigenständigen Jugendstrategie in Rheinland-Pfalz aus? 4. Wann wird das Konzept vorgestellt und umgesetzt? 5. In welcher Form ist geplant die Ankündigung, die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen in die Konzeption und Umset- zung der Strategie einzubinden, umzusetzen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) hat im Juni 2014 und im November 2014 mit dem Landesjugendring, der Sportjugend, dem Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses, dem Landesjugendamt, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie Vertretern der AG Süd und Nord der Jugendamtsleitungen Rheinland-Pfalz Gespräche zur Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik geführt. Zu Frage 2: Bisherige Ergebnisse: – Am 11. November 2014 verabschiedete der Ministerrat die Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark – Dialog neue eigenständige Jugendpolitik Rheinland-Pfalz – auf dem Weg zu einem Bündnis für und mit der Jugend“; am 19. November 2014 erfolgte dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag. – Beim Landesjugendring (Geschäftsstelle) wird seit diesem Jahr eine halbe Bildungsreferentinnenstelle mit der Zielsetzung gefördert, dass auf der Ebene der Verbände bzw. der Stadt- und Kreisjugendringe der Dialog zur eigenständigen Jugendpolitik angestoßen und umgesetzt wird. Auf diesem Wege soll ein breites Bündnis junger Menschen in den Dialog einer eigenständigen Jugendpolitik einbezogen werden. – Im Februar dieses Jahres wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Jugendpolitik unter Federführung des MIFKJF einberufen , mit dem Ziel eine ressortübergreifende Jugendpolitik zu etablieren. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4918 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Auf Bitten der Arbeitsgemeinschaften Süd und Nord der Jugendamtsleitungen Rheinland-Pfalz hat das MIFKJF auf den jeweiligen Tagungen im März dieses Jahres das Grundverständnis einer eigenständigen, querschnittsorientierten und ressortübergreifenden Jugendpolitik vorgestellt und die Jugendämter zur Mitwirkung eingeladen. Zu Frage 3 und Frage 4: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Jugendstrategie, die der Ministerrat verabschiedet hat, ein – wie schon der Titel es zum Ausdruck bringt – dialogischer Prozess ist, mit der Zielsetzung – die Jugendpolitik im Land zu stärken, indem sie als eigenständiges querschnittorientiertes und ressortübergreifendes Politikfeld wahrgenommen und sichtbar wird, – von möglichst allen jugendhilfepolitisch bzw. jugendpolitisch relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie von den Jugendlichen in ihrer Vielfalt mitgetragen wird, – und dass im Dialog ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für und mit der Jugend in Rheinland-Pfalz entsteht. Eine solche Jugendpolitik, die immer wieder ihre Wirkungen auf die junge Generation überprüft und anpasst, bedeutet programmatisch : – dass die jungen Menschen sich in der Gesellschaft aufgehoben und respektiert fühlen, – dass sie ihr Dasein als sinnvoll und erfüllt erleben können, – und dass sie Perspektiven für ein gelingendes Leben entwickeln können. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat drei Leitziele einer eigenständigen, auf das Wohl und den Respekt für die Jugend ausgerichteten Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz verabschiedet: 1. Befähigung und Unterstützung der jungen Menschen zur Teilhabe in der Gesellschaft. 2. Gewährleistung autonomer Gestaltungsräume. 3. Gewährleistung der Mitbestimmung an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen – Stärkung der Partizipation und damit des demokratischen Gemeinwesens. Die drei Leitziele können in mindestens neun Handlungsfelder differenziert werden: 1. Ganzheitliche Bildung – Non-formale/informelle Bildung stärken. 2. Selbstbestimmten Gestaltungsspielraum für die Jugend sichern. 3. Soziale Integration fördern. 4. Interkulturelle Öffnung fördern. 5. Partizipation stärken. 6. Offenheit für geschlechtliche Diversität fördern. 7. Jugend und Medien - Medienkompetenz stärken. 8. Prävention gegen (Rechts-)Extremismus stärken. 9. Jugendliche durch europäische/internationale Erfahrungen stärken. Die drei Leitziele und die neun Handlungsfelder bilden einen Rahmen für das übergeordnete Ziel, Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld sichtbar zu machen und im Dialog mit allen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für und mit der Jugend in Rheinland-Pfalz herzustellen. Die Landesregierung setzt gemäß ihres Auftrags nach § 82 SGB VIII mit der Jugendstrategie einen Impuls für die Weiterentwicklung der Jugend(hilfe)politik der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe. Folgende weitere Umsetzungsschritte sind derzeit geplant: 1. Am Montag, den 20. Juli 2015, wird in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz eine landesweite jugendpolitische Tagung stattfinden mit der Zielsetzung, den landesweiten Dialog zur Stärkung der Jugendpolitik im vorgenannten Sinne zu befruchten. Die Tagung wendet sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger primär aus Politik, Verwaltung , Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulen, an die Fachkräfte der Jugendarbeit, an die Fachkräfte der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit sowie an die Fachkräfte der Jugendhilfeplanung. Für die Hauptvorträge konnten Prof. Andreas Lob-Hüdepohl (Katholische Hochschule für Sozialwesen, Berlin) sowie Prof. Christian Schrapper (Universität Koblenz-Landau) und Dr. Magdalena Joos (Universität Trier) aus der Expertenkommission zum 2. Kinder- und Jugendbericht gewonnen werden. 2. Im Laufe dieses und des nächsten Jahres sollen bis zu fünf regionale Veranstaltungen „Dialoge eigenständige Jugendpolitik“ auf der Grundlage des 2. Kinder- und Jugendberichts, insbesondere der Ergebnisse der Befragungen der Jugendlichen und des Indexes „Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen“ stattfinden, um mögliche kommunale Dialogprozesse zur Jugendpolitik inhaltlich zu unterstützen. 3. Wie bei der Beantwortung der Frage 2 ausgeführt, wird der Landesjugendring mit einer halben Bildungsreferentinnenstelle gefördert , um die Zielsetzungen einer eigenständigen Jugendpolitik landesweit mit umzusetzen. 4. Es werden derzeit Möglichkeiten geprüft, über Referenzkommunen einen jugendpolitischen (ressortübergreifenden) Dialog vor Ort – unter Beteiligung der Jugendlichen – zu starten. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4918 5. Mit dem bundesweit bislang einzigen „Praxisentwicklungsprojekt zur Profilierung der Jugendarbeit“ (PEP), das vom Landesjugendhilfeausschuss unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Dr. Werner Lindner von der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena durchgeführt wird und das vom MIFKJF finanziell gefördert wird – 10 Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz nehmen teil –, werden zurzeit Strategien entwickelt, wie die Jugendarbeit kommunalpolitisch noch besser verankert werden kann. PEP ist insofern Teil der Jugendstrategie bzw. des Prozesses zur Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik . Zu Frage 5: Die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Parteien sind zur Tagung im Juli eingeladen und können damit Teil des dialogischen Prozesses zur Etablierung einer eigenständigen Jugendpolitik werden. Weiterhin ist eine „Jugendpolitische Erklärung“ geplant, die dann u. a. auch von den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien unterzeichnet werden sollte. Irene Alt Staatsministerin 3