Drucksache 16/4922 21. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Mobbingschutzmaßnahmen der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3255 vom 30. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Wiederholt hat die Landesregierung betont, dass ihr die wirksame Bekämpfung von Mobbing – am Arbeitsplatz, wie auch generell – ein wichtiges Anliegen sei (vgl. z. B. SWRonline am 28. November 2014, Trierischer Volksfreund vom 24. März 2015 oder http://www.mobbing-web.de/mobbing-malu-dreyer-mobbing.php). Auf einer Personalversammlung im Juni 2014 soll der ehemalige Leiter des Amts für Geologie und Bergbau vor rund 80 Personen von einem Abteilungsleiter des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) „schenkelklopfend ausgelacht“, „in seiner Kompetenz angezweifelt“ und im Beisein des Wirtschaftsstaatssekretärs „demonstrativ herabgewürdigt“ worden sein. Dieser Vorfall soll Gegenstand der Schmerzensgeldklage wegen Mobbings gewesen sein. In diesem Zusammenhang soll ein Mitarbeiter des MWKEL vor Zeugen zu dem damaligen Leiter des Landesamts für Geologie und Bergbau gesagt haben: „Du bist wie eine Piñata, jeder darf mal draufschlagen und das Ministerium schaut begeistert zu“ (vgl. Allgemeine Zeitung und Wormser Zeitung vom 18. Dezember 2014). Nachdem der Rechtsstreit zwischen dem Land und dem ehemaligen Leiter des Landesamts für Geologie und Bergbau in ein Media - tionsverfahren überführt und dieses positiv abgeschlossen wurde, leitet der Geologe nun eine Stabsstelle für umweltgeologische Grundsatzfragen im MWKEL. Vor diesen Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung diziplinarrechtliche Schritte gegen den Abteilungsleiter im MWKEL eingeleitet? 2. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ggf. darüber hinaus unternommen, um den in der Mitarbeiterschaft des MWKEL entstandenen Eindruck (s. Zitat oben) auszuräumen? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. April 2015 wie folgt beantwortet: Die Anfrage bezieht sich auf einzelne Aspekte aus der Presseberichterstattung zum Abschluss des Vergleichs zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Herrn Prof. Dr. Ehses im Dezember 2014, durch den alle gerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten einvernehmlich beigelegt worden sind. In dem beim Verwaltungsgericht durchgeführten Güterichterverfahren wurde eine den Interessenslagen der Beteiligten Rechnung tragende, zukunftsorientierte Vereinbarung erzielt. Wie darin vorgesehen, ist Herr Prof. Dr. Ehses nun als Leiter der Stabsstelle für umweltgeologische Grundsatzfragen im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung tätig. Hier kann er seine hohen fachlichen Kenntnisse und Kompetenzen bei der Erledigung wichtiger Aufgaben mit bundesweiter Bedeutung einbringen . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Mai 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4922 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Frage, ob und ggf. wie auf einzelne Verhaltensweisen in der Personal versammlung des Landesamts für Geologie und Bergbau innerdienstlich reagiert worden ist, betrifft eine Personalangelegenheit. Vor diesem Hintergrund können im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage keine weiteren Ausführungen gemacht werden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die weitergehende Beantwortung der Frage die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt. Vor diesem Hintergrund ist sie gerne bereit , die Fragen auf Verlangen des Anfragenden nach Artikel 89 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 100 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz in vertraulicher Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses zu beantworten. Zu Frage 4: Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, die darin als Zitat bezeichnete Äußerung gebe den Eindruck in der Mitarbeiterschaft des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wieder, trifft nicht zu. In Vertretung: Uwe Hüser Staatssekretär