Drucksache 16/4937 23. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Asylbewerberinnen und -bewerber in der kreisfreien Stadt Landau, dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Lingenfeld, II Die Kleine Anfrage 3259 vom 31. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind im Jahr 2014 in der Stadt Landau und in den einzelnen Verbandsgemein- den aufgenommen worden? 2. Wie hoch ist die Kapazität der einzelnen Unterkünfte in der Stadt Landau und in den einzelnen Verbandsgemeinden? 3. Wie viel Wohnraum wird derzeit in der Stadt Landau und in den einzelnen Verbandsgemeinden gesucht bzw. benötigt? 4. Wie setzte sich die Altersstruktur/der Familienstatus zusammen (Einzelperson/Familie/unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)? 5. Wie viele Kinder/Jugendliche besuchen eine Kindertagesstätte, Grundschulen bzw. weiterführende Schulen (bitte detaillierte An- gabe nach Schulformen und Anzahl der Kinder/Jugendlichen)? 6. Welche Sprachfördermaßnahmen werden durch die unterschiedlichen Träger und Initiativen für die Kinder/Jugendlichen an- geboten (bitte detaillierte Angaben nach Anzahl und Anbieter)? 7. Welche Maßnahmen an Deutsch als Fremdsprache werden für die erwachsenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Stadt Landau und in den einzelnen Verbandsgemeinden angeboten? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. April 2015 wie folgt beantwortet: Für die Beantwortung der Anfrage wurden die kreisfreie Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und die Verbandsgemeinde Lingenfeld um Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung der einzelnen Fragen erfolgt jeweils für jede Kommune getrennt . Dies vorangestellt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Für die kreisfreie Stadt Landau: Zu Frage 1: Nach Angaben der kreisfreien Stadt Landau wurden im Jahr 2014 insgesamt 129 Asylbegehrende und drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Zu Frage 2: Zur Unterbringung der Flüchtlinge wurden Einzelappartements, Wohnungen, Häuser und zwei ehemalige Hotels angemietet. Insgesamt bestehen 90 Einzelmietverträge mit 50 unterschiedlichen Vermieterinnen und Vermietern. Zu Frage 3: Wohnraum wird im Rahmen der Zuweisungen gesucht bzw. benötigt. Die Flüchtlinge sind bisher ausschließlich in privaten Wohneinheiten untergebracht, ein akuter Engpass besteht derzeit nicht. Wann diese Möglichkeiten erschöpft sind, kann nicht beurteilt werden. Zur Ergänzung der privaten Angebote ist geplant, eine zentrale Einheit in Modulbauweise für ca. 40 Personen zu errichten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4937 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Es wurden überwiegend Einzelpersonen als auch Familien mit folgender Altersstruktur zugewiesen: – 0 bis 3 Jahre: 9 Personen – 4 bis 6 Jahre 5 Personen – 7 bis 14 Jahre 9 Personen – älter 109 Personen – davon drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Zu Frage 5: Nach Aussage der Stadt Landau liegen den jeweiligen Fachämtern keine Zahlen vor. Nach Aussage des Schulamts ist nach den Schulordnungen der öffentlichen Grundschulen und weiterführenden Schulen eine statis - tische Erfassung des Merkmals „Asylbewerber“ nicht zulässig. Zu Frage 6: Von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Initiativen werden niederschwellige Sprachkurse für spezielle Gruppen angeboten, im Café Asyl für Kinder/Jugendliche und vom Haus der Familie für Familien. Zu Frage 7: Die Firma ProfeS GmbH bietet kommerzielle Sprachkurse in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur für Asylsuchende an. Daneben werden von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Initiativen niederschwellige Sprachkurse für spezielle Gruppen angeboten, im Café Asyl für Erwachsene, im Caritaszentrum Landau für Frauen und im Haus der Familie für Familien. Für den Landkreis Südliche Weinstraße (SÜW): Zu Frage 1: Nach Angaben des Landkreises SÜW wurden im Jahr 2014 insgesamt 200 Asylbegehrende aufgenommen. Zu Frage 2: Die Flüchtlinge im Landkreis SÜW sind in gemieteten Wohnungen, Häusern oder in von Verbandsgemeinden gekauften Häusern untergebracht. Mit Stand vom 9. April 2015 sind 483 Personen (382 Asylbegehrende und 101 Geduldete) in Wohnungen der sechs Verbandsgemein - den untergebracht. Über die Kapazitäten der jeweiligen Wohnungen stehen dem Landkreis keine Daten zur Verfügung. Es liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Verbandsgemeinden, die Unterkünfte bereit zu stellen. Zu Frage 3: Die Sozialämter der Verbandsgemeinden werden von der Ausländerbehörde regelmäßig auf der Basis der Prognosen der Aufnahme - einrichtung für Asylbegehrende in Trier gebeten, in den Bemühungen bei der Wohnraumbeschaffung nicht nachzulassen. Im Dialog zwischen Landrätin und Bürgermeistern konnte eine Übereinkunft dahingehend gefunden werden, dass derzeit keine Container oder andere großräumige Gebäude genutzt werden müssen. Zu Frage 4: Nach Angaben des Landkreises SÜW wird eine Statistik nach dem Familienstatus nicht geführt. Aktuell befinden sich im Landkreis SÜW fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit Stand vom 9. April 2015 können Daten zum Alter genannt werden: – 0 bis 1 Jahr 6 Personen – 1 bis 6 Jahre 42 Personen – 7 bis 10 Jahre 23 Personen – 11 bis 15 Jahre 18 Personen – 16 bis 18 Jahre 10 Personen – 16 bis 21 Jahre 30 Personen – älter als 21 Jahre 248 Personen Zu Frage 5: Nach Angaben des Landkreises SÜW war in der Kürze der Zeit eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4937 Zu Frage 6: In den Kitas finden allgemeine Sprachfördermaßnahmen statt, an denen auch Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerber teilnehmen. In den Grund- und weiterführenden Schulen gibt es Lehrkräfte, die den Wissensstand der Flüchtlingskinder ermitteln. Anschließend werden die Schülerinnen und Schüler punktuell aus dem normalen Unterricht herausgenommen, und in kleinen Gruppen wird ihnen die deutsche Sprache vermittelt. Zu Frage 7: Sprachkurse werden in allen sechs Verbandsgemeinden des Landkreises SÜW angeboten. Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Kursangebote: VG Annweiler Ab Juli 2015 wird ein Kurs über insgesamt 100 Unterrichtseinheiten (jeweils montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr) im Rahmen des WIR-Projekts (Willkommen in Rheinland-Pfalz) von der Firma ProfeS GmbH, Landau angeboten. Es liegen 26 Anmeldungen vor. VG Bad Bergzabern Seitens der Volkshochschule Bad Bergzabern ist ein Integrationskurs mit 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Vorbereitung. VG Edenkoben Im Rahmen des WIR-Projekts werden von der Firma ProfeS GmbH insgesamt fünf Sprachkurse angeboten. Daneben werden zweibis dreimal wöchentlich Kurse auf einfachem Sprachniveau angeboten, die von ehrenamtlich tätigen Personen geleitet werden. VG Herxheim Die Volkshochschule Herxheim bietet für Erwachsene und Kinder jeweils einen Sprachkurs an. VG Landau-Land Aktuell laufen derzeit Sprachkurse in Billigheim-Ingenheim, Eschbach und Göcklingen, die ein- bis zweimal wöchentlich stattfinden und von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern bzw. ehrenamtlichen Personen geleitet werden. VG Offenbach Eine Gymnasiallehrerin bietet einen Sprachkurs an, der regelmäßig zweimal die Woche stattfindet. Für die Verbandsgemeinde Lingenfeld: Zu Frage 1: Nach Angaben der Verbandsgemeinde Lingenfeld wurden im Jahr 2014 insgesamt 60 Asylbegehrende aufgenommen. Zu Frage 2: Die Verbandsgemeinde Lingenfeld hat zurzeit 23 Privatwohnungen, darunter drei Gemeinschaftsunterkünfte, angemietet. Die einzelnen Wohnungen sind durchschnittlich mit vier bis fünf Personen und die Gemeinschaftsunterkünfte mit zehn Personen belegt. Zu Frage 3: Die Verbandsgemeinde Lingenfeld kann den Wohnraumbedarf bis zum Jahresende ausschließlich durch Privatwohnungen abdecken . Wohnraum für ca. 30 Personen steht in diesem Jahr noch zur Verfügung. Parallel läuft eine Bauvoranfrage wegen der Aufstellung von Wohncontainern zur Aufnahme von weiteren 40 Personen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Notfall ausreichender Wohnraum bis Ende 2016 zur Verfügung steht. Zu Frage 4: Unter den 60 Asylbegehrenden waren sechs Familien mit 22 Personen, 38 Einzelpersonen und keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Altersstruktur setzte sich wie folgt zusammen: – Einzelpersonen ca. 28 Jahre im Durchschnitt – Familien ca. 35 Jahre im Durchschnitt – Kinder ca. 6 Jahre im Durchschnitt Zu Frage 5: Kindertagesstätte: 2 Personen Grundschule: 4 Personen Realschule plus: 5 Personen 3 Drucksache 16/4937 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Für die Kinder im Kindergarten bzw. in Schulen erfolgen Sprachkurse durch die Einrichtungen selbst. Zu Frage 7: Im Bereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld erfolgen Sprachkurse durch ehrenamtlich tätige Bürger. Teilweise besuchen die Asyl - begehrenden auch Sprachkurse in der benachbarten Stadt Germersheim, die ehrenamtlich und kostenlos durch eine Initiative der Studentenschaft an fünf Tagen in der Woche angeboten wird. Auch durch die Firma ProfeS GmbH Germersheim werden Sprachkurse angeboten. Irene Alt Staatsministerin 4