Drucksache 16/4949 28. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau der B 9 im Bienwald Die Kleine Anfrage 3278 vom 9. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welches sind die aktuellen Planungen für einen verkehrssicheren Ausbau der B 9 im Bienwald? 2. In welcher Phase befinden sich die einzelnen Verfahren? 3. Wann rechnet die Landesregierung mit der Umsetzung der Maßnahmen? 4. Wie ist der Planungsstand für die Gestaltung des Knotenpunkts Langenberg? 5. Wie beurteilt die Landesregierung Sicherheit und Dringlichkeit von Maßnahmen beim Knotenpunkt Langenberg? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In der Vergangenheit wurden bis auf den Knotenpunkt Langenberg bereits die Ver knüpfungspunkte der B 9 mit dem untergeordneten Kreisstraßen-Netz verkehrssicher ausgebaut. Zusätzlich wurde die Fahrbahn im gesamten Streckenzug zwischen Kandel-Süd und Scheibenhardt auf 6,50 m verbreitert. Aktuell plant der Landesbetrieb Mobilität Speyer eine Verbesserung des Knotenpunkts Langenberg. Zu Frage 2: Die Planung für den verkehrssicheren Umbau des Knotenpunkts am Langenberg befindet sich in der Phase der Entwurfsplanung. Zu Frage 3: Ein Termin für einen Baubeginn kann wegen der noch anstehenden weiteren Planungsschritte und dem nicht absehbaren konkreten Verlauf des sich anschließenden Baurechtsverfahrens derzeit noch nicht genannt werden. Zu Frage 4: Für den Knotenpunkt Langenberg wurden bereits Varianten von möglichen Knotenpunktsformen entwickelt. Parallel dazu werden die landespflegerischen Untersuchungen weiter betrieben. Dabei wurden eine Variante mit einem Kreisverkehrsplatz und eine teilplanfreie Lösung mit einer Brücke im Zuge der K 15 über die B 9 und entsprechenden Anschlüssen an die B 9 näher untersucht. Zu Frage 5: Die Landesregierung sieht die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit am Knotenpunkt Langenberg als dringlich an; daher werden die Planungen wie dargestellt vorangetrieben. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Mai 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode