Drucksache 16/4955 29. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Ergebnisse des Pilotprojektes „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ der Planungsgemeinschaft RheinhessenNahe Die Kleine Anfrage 3272 vom 8. April 2015 hat folgenden Wortlaut: In zahlreichen Workshops und Einzelgesprächen mit den Akteuren der Region hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ein „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ entwickelt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welches Ziel wurde mit diesem Projekt verfolgt? 2. Welches sind die wesentlichen Ergebnisse und Inhalte des Pilotprojekts? 3. Wie wurde der Prozess sowie die Ergebnisse des Pilotprojekts von den einzelnen beteiligten Akteuren bewertet? 4. Wann und in welcher Form werden die Ergebnisse des Pilotprojekts in den regionalen Raumordnungsplan eingearbeitet? 5. Wird dieses Pilotmodell auf andere Planungsgemeinschaften übertragen? Wenn ja, wo und in welcher Form? 6. Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus diesem Pilotmodell für die Fortentwicklung des LEP IV im Bereich Roh- stoffsicherung? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Im Rahmen des Pilotprojekts wurden in Workshops und Einzelgesprächen mit den Akteuren der Region erstmalig Rohstoffflächen hinsichtlich ihrer Eignung bewertet, für einen bestimmten Zeitraum zu erwartende Abbaumengen definiert und dem Rohstoffabbau entgegenstehende Nutzungen kategorisiert. Als Ergebnis wurden Flächen für den Rohstoffabbau und erstmalig auch Flächen für die langfristige Rohstoffsicherung ermittelt sowie diejenigen Flächen identifiziert, die nicht oder nur bedingt mit dem Rohstoffabbau vereinbar sind. Durch einen sehr offen geführten Dialog und größtmögliche Transparenz von Informationen ist für alle Beteiligten der Abwägungsprozess, den die Planungsgemeinschaft bei der Aufstellung des Regionalplanes vorzunehmen hat, nachvollziehbar geworden. Dies entspricht auch den Zielen des Pilotprojekts. Es wurde ein nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept entwickelt , das auch für andere Regionen zukünftig Maßstab sein soll. Zu Frage 3: Die im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 27. Oktober 2014 durch die Vertreter der unterschiedlichen Akteursgruppen abgegebenen Einschätzungen zu den Ergebnissen des Pilotprojekts zeigten, dass sich die Gesprächskultur unter den Prozessbeteiligten durch das Projekt positiv verändert hat und die anfänglich teilweise bestehende Skepsis genommen werden konnte. Sowohl von Unternehmerseite als auch aus Sicht der Verbände, des Naturschutzes und der Bürgerinitiativen wurde die direkte Einbindung in den Prozess der schrittweisen Entwicklung von der ersten Konzeption bis zur Ausweisung von Gebieten gelobt. Aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) stellt insbesondere die regionalplanerische Trennung zwischen Gebieten für die kurz- bis mittelfristige und die langfristige Rohstoffsicherung einen Mehrwert dar. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4955 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Der regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe befindet sich in der Fortschreibung. Die im Pilotprojekt „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ erhobenen Grundlagendaten sind in die Erstellung des Fortschreibungsentwurfs des regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe aus dem Jahr 2014 eingeflossen. Ferner schlägt der Fortschreibungsentwurf als ein Ergebnis des Pilotprojekts die methodische Differenzierung in Vorranggebiete zum kurz- und mittelfristigen Abbau von Rohstoffen sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur langfristigen Rohstoffsicherung in der Regionalplanung vor. Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe wertet die zu dem Fortschreibungsentwurf eingegangenen Anregungen aktuell aus. Zu Frage 5: Sobald die Veröffentlichung der Dokumentation des Pilotprojekts „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe erfolgt ist, sollen im Anschluss daran die Möglichkeiten der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Regionen untersucht werden. Dabei ist zu differenzieren zwischen der methodischen Vorgehensweise (z. B. dem Kommunikationsprozess ) und den fachlichen Anforderungen an die Ausweisungen in der Regionalplanung (z. B. den Datengrundlagen und Instrumenten). Das MWKEL hat dazu ein weiteres Modellprojekt in der Region Trier initiiert. Zu Frage 6: Die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe liefern einen wichtigen Baustein in Hinblick auf ein landesweites Rohstoffsicherungskonzept. Zur Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms IV im Bereich der Rohstoffsicherung sind noch weitere Erfahrungen aus anderen Regionen zum methodischen Umgang mit verschiedenen Rohstoffvorkommen sowie kommunikativen und planerischen Prozessen erforderlich. Eveline Lemke Staatsministerin