Drucksache 16/4965
30. 04. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)

und 

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

Umgang der Ministerpräsidentin mit Kritik zu den Abläufen rund um den Nürburgring

Die Kleine Anfrage 3279 vom 10. April 2015 hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Regierungserklärung am 30. Januar 2013 hat die Ministerpräsidentin ausgeführt: „Als Ministerpräsidentin ist mir wichtig
zu wissen, was die Bürger und Bürgerinnen denken, was sie wollen. Ich will ihre Meinung, Argumente, Fragen und Vorschläge anhören
 und abwägen können. Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen. Wir haben in RheinlandPfalz
 eine breite Dialogkultur. An die will ich anknüpfen, sie stärken. Ich will aber noch einen Schritt weitergehen. Ich will neue
Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat.“ (vgl. Plenarprotokoll 16/42, S. 2572).
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass auf der Facebook-Seite der Ministerpräsidentin regelmäßig Postings gelöscht werden, die sich kritisch mit

dem Thema Nürburgring befassen auch wenn diese Beiträge sachlich gehalten sind und die „Netiquette“ der Seite einhalten?
2. Wenn ja: aus welchen Gründen geschieht dies?
3. Ist die Ministerpräsidentin der Auffassung, dass ein solches Vorgehen dem von ihr selbst postulierten Anspruch entspricht auch

offen für kritische Anmerkungen zu sein?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet
:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Facebook-Seite, die von der Staatskanzlei gepflegt wird, hat den Benutzernamen „Rheinland-Pfalz.de“. Eine Facebook-Seite der
Ministerpräsidentin wird von der Staatskanzlei nicht betrieben. 

Clemens Hoch
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Mai 2015

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode