Drucksache 16/4967 30. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Einbruchsdelikte im Landkreis Birkenfeld Die Kleine Anfrage 3274 vom 8. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchsdelikte im Landkreis Birkenfeld in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr unterteilt in Wohnungseinbrüche und Einbrüche in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte angeben)? 2. Inwiefern häuft sich in dieser Zeitspanne die Zahl der Einbrüche in den Wintermonaten? 3. Inwiefern gibt es über die vergangenen zehn Jahre örtliche Schwerpunkte für die Einbruchsdelikte im Landkreis Birkenfeld? 4. Mit welchen Maßnahmen reagiert die Polizei auf die Einbruchsdelikte im Landkreis Birkenfeld? 5. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der Einbruchsdelikte im Landkreis Birkenfeld? 6. Inwiefern leistet die Polizei im Landkreis Birkenfeld Präventionsarbeit? 7. Inwiefern leisten andere Stellen im Landkreis Birkenfeld Präventionsarbeit? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 5: Die Entwicklung der Einbruchsdelikte (Fallzahlen und Aufklärungsquote) in den letzten zehn Jahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in den Verbandsgemeinden des Landkreises Birkenfeld ist den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen, wobei in Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) und Einbruchdiebstähle (ED) in öffentliche und gewerbliche Objekte unterschieden wird. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Jahr Fälle Aufklärungsquote in Prozent 2005 89 27,0 2006 74 17,6 2007 84 29,8 2008 83 15,7 2009 89 22,5 2010 90 15,6 2011 94 12,0 2012 92 14,1 2013 106 9,4 2014 85 18,8 Drucksache 16/4967 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Um die Einbruchsdelikte in der dunklen Jahreszeit mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auswerten zu können, wäre eine Einzelfallauswertung erforderlich, die nicht in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Vor diesem Hintergrund wurden die Fallzahlen aus dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK 1) (Eingangsstatistik) herangezogen und in den nachfolgenden Tabellen dargelegt. Zu berücksichtigen bleibt weiterhin, dass der Datenbestand im polizeilichen Auswertesystem GeopolisK für maximal fünf Jahre ab dem Erfassungszeitpunkt vorgehalten wird. Tabelle 1: Die tabellarische Darstellung bildet neben der Gesamtzahl der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) auch die Entwicklung in den dunklen (Oktober bis März) und hellen Jahreszeiten (April bis September) der Jahre 2010 bis 2014 ab. Für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im Betrachtungszeitraum keine signifikanten Auffälligkeiten in den Wintermonaten (Oktober bis März) festzustellen. Tabelle 2: Die tabellarische Darstellung bildet neben der Gesamtzahl der Fallzahlen des Einbruchdiebstahls (ED) in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerraum auch die Entwicklung in den dunklen (Oktober bis März) und hellen Jahreszeiten (April bis September) der Jahre 2010 bis 2014 ab. Während in den Jahren 2010 und 2011 noch eine Häufung von Einbruchsdelikten in der sogenannten dunklen Jahreszeit (Oktober bis März) festzustellen war, hat sich der Schwerpunkt in den Jahren 2012 und 2013 in die Sommermonate (April bis September) verlagert . Im Jahr 2014 bewegen sich die Fallzahlen auf einem nahezu einheitlichen Niveau. 2 Jahr Fälle Aufklärungsquote in Prozent 2005 127 38,6 2006 121 19,8 2007 123 5,7 2008 152 9,9 2009 154 17,5 2010 143 13,3 2011 133 12,0 2012 134 19,4 2013 93 17,2 2014 85 8,2 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) 89 98 99 102 87 Oktober bis März 50 46 55 46 45 April bis September 39 52 44 56 42 2010 2011 2012 2013 2014 Einbruchdiebstahl (ED) 2) 125 131 130 88 82 Oktober bis März 78 77 52 37 43 April bis September 47 54 78 51 39 Tabelle 2: Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen (ED) 1) GeopolisK ist ein polizeiliches Auswertesystem, mit dem die Polizei aktuelle Informationen über die Kriminalitätslage darstellen kann. Die Daten stehen im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – einer reinen Ausgangsstatistik – tagesaktuell zur Verfügung. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden hingegen erst bei Abschluss der Ermittlungen gespeichert und aufbereitet. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem polizeilichen Auswertesystem GeopolisK können daher voneinander abweichen. 2) Diebstahl unter erschwerenden Umständen. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4967 Zu Frage 3: Die Gemeinden und Städte weisen grundsätzlich in der Nähe von Autobahnen und Fernstraßen eine höhere Kriminalitätsbelastung bei Wohnungseinbruchdiebstählen auf als andere Gemeinden. Insbesondere reisende Täter, die bundesweit für ansteigende Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl verantwortlich gemacht werden, bevorzugen bei ihren Straftaten Orte mit einer schnellen Anbindung an Fernstraßen, um das Risiko einer Entdeckung oder gar Festnahme zu reduzieren. Die Tatorte bei den Einbruchdiebstählen in gewerbliche oder öffentliche Objekte liegen eher in Gewerbegebieten und in den Städten bzw. in Orten mit entsprechender Infrastruktur. Der Landkreis Birkenfeld ist vorwiegend ländlich geprägt. Größere Städte sind Idar-Oberstein, Birkenfeld und Baumholder. Sowohl beim Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) als auch beim Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) lässt sich im Landkreis Birkenfeld ein örtlicher Schwerpunkt in der Stadt Idar-Oberstein feststellen. Idar-Oberstein verfügt aufgrund der Nähe zur A 48, A 1, A 62 und der B 41 über eine gute Verkehrsanbindung. Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen den zahlenmäßigen Anteil der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) und des Einbruchdiebstahls in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) von 2005 bis 2014 in der Stadt Idar-Oberstein. Tabelle 1: Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) Tabelle 2: Einbruchdiebstahl in öffentliche und gewerbliche Objekte (ED) 3) Zu Frage 4: Das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien haben eine Rahmenkonzeption für Rheinland-Pfalz erarbeitet, die jedes Polizeipräsidium , orientiert an der Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich jährlich fortschreibt. Dies gilt auch für die auf der Landeskonzeption basierende Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums Trier. Die Maßnahmen der Dienststellen orientieren sich an aktuellen Erkenntnissen, wie z. B. örtlichen und zeitlichen Schwerpunkten sowie besonderen Tatbegehungsweisen. Dazu gehören u. a. verstärkte polizeiliche Präsenz durch Streifen- und Kontrolltätigkeit, aber auch weitere präventive Maßnahmen, wie der Einsatz der Bereitschaftspolizei in Gruppenstärke für die sogenannten Haustürgespräche, die auf die Sensibilisierung der Nachbarschaft abzielen. Da davon auszugehen ist, dass die meisten Wohnungseinbrüche von professionellen und überörtlich agierenden Tätern oder Täterbanden begangen werden, erfolgt die Sachbearbeitung beim Wohnungseinbruch überwiegend durch dafür speziell eingerichtete Ermittlungsgruppen bei den Kriminalinspektionen. 3 Jahr Fälle insgesamt davon Fälle Idar-Oberstein 2005 89 37 2006 74 42 2007 84 28 2008 83 43 2009 89 48 2010 90 37 2011 94 46 2012 92 41 2013 106 40 2014 85 30 Jahr Fälle insgesamt davon Fälle Idar-Oberstein 2005 127 60 2006 121 56 2007 123 49 2008 152 72 2009 154 87 2010 143 55 2011 133 49 2012 134 47 2013 93 42 2014 85 32 3) Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen. Drucksache 16/4967 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Polizeipräsidium Trier hat seit September 2014 bei der Zentralen Kriminalinspektion Trier (ZKI) eine präsidialweit zuständige Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle eingerichtet. Künftig werden alle Polizeipräsidien überregional operierende Ermittlungs- und Auswerteeinheiten einrichten. Zu Frage 6: Bereits im Rahmen der Tatortaufnahme leistet die Polizei Präventionsarbeit durch die aufnehmenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Den Opferschutzbeauftragten, die dem Sachbereich 15 (Zentrale Prävention) angegliedert sind, obliegt die Nachsorge von Einbruchsopfern. Einbruchsprävention bildet seit Jahren den Schwerpunkt der Arbeit des Sachbereichs 15 (Zentrale Prävention) beim Polizeipräsidium Trier. Einbruchsopfer und interessierte Bürger werden in den Ausstellungsräumlichkeiten des Polizeipräsidiums Trier oder auch am konkreten Objekt vor Ort beraten. Dabei macht die Polizei Vorschläge, wie die jeweiligen Wohnungen besser geschützt werden können. Dieses Angebot ist kostenlos. 2014 hat die Polizei im Landkreis Birkenfeld ca. 81 und 2015 bislang 29 solcher Beratungen durchgeführt. Weitere Beratungstermine sind bereits vereinbart. Die Bevölkerung ist zunehmend am technischen Einbruchschutz interessiert und nimmt die Angebote der Polizei gerne an. Weiterhin stehen Fachberater der Polizei für themenbezogene Vorträge zur Verfügung. So haben Polizeibeamte beispielsweise im Oktober des Winterhalbjahres 2014/2015 im Landkreis Birkenfeld Vorträge zum Thema Einbruchdiebstahlprävention u. a. in den Gemeinden Rhaunen, Birkenfeld und Herrstein gehalten. Weitere Veranstaltungen gleichgelagerter Art fanden in Idar-Oberstein u. a. im Oktober und November 2014, beispielsweise am Tag des Einbruchschutzes am 24. Oktober 2014, statt. Die Polizei hat hier insgesamt 78 Beratungsgespräche durchgeführt. Auf der jährlich in Idar-Oberstein stattfindenden Baumesse war die Polizei ebenfalls mit ihrem Präventionsangebot vertreten und hat dort in den zurückliegenden zwei Jahren insgesamt 334 Beratungsgespräche durchgeführt und insgesamt 1 460 Informationsbroschüren an Besucherinnen und Besucher der Messe verteilt. Darüber hinaus setzt die Polizei das Sicherheitsmobil zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch hier berät die Polizei vor Ort und verteilt Informationsmaterial. Ferner betreibt die Polizei zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören die gezielte Ansprache der regionalen Medien, Veröffentlichungen von Informationen auf polizeilichen Webseiten oder die Werbung für Nachbarschaftshilfe. Im Zuge der Präventionskampagne „Wachsamer Nachbar“ hat die Polizei Haustür- sowie Beratungsgespräche durchgeführt. Neben der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger thematisiert die Polizei auch die Bedeutung der Hinweise aus der Bevölkerung im Hinblick auf Einbruchsdelikte . Zu Frage 7: Kriminalitätsvorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gesamtgesellschaftlich angelegt ist. In Rheinland-Pfalz haben bislang über 100 Verbandsgemeinden und Städte kommunale Präventionsräte eingerichtet. Den gesetzlichen Rahmen der kommunalen Kriminalprävention bildet hierbei § 1 Abs. 8 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), wonach alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen und zusammenwirken sollen. Hierzu können die allgemeinen Ordnungsbehörden kriminalpräventive Gremien unter Beteiligung der Polizei einrichten . Die Stadt Idar-Oberstein und die Verbandsgemeinden Birkenfeld und Herrstein verfügen beispielsweise über einen solchen kriminalpräventiven Rat, in dem ein Vertreter der örtlich zuständigen Polizeidienststelle vertreten ist. Seit Ende der 1990er Jahre bildet die Polizei landesweit Seniorensicherheitsberaterinnen und Sicherheitsberater für Senioren (SfS) in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten der Kommunen und der Verbraucherschutzzentrale aus. Bei den SfS handelt es sich um ehrenamtlich tätige Damen und Herren, die ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten und aufzeigen, wie diese ihre Wohnung wirkungsvoll gegen Eindringline schützen können. Darüber hinaus vermitteln sie die richtigen Ansprechpartner der Polizei. Der Sachbereich 15 des Polizeipräsidiums Trier (Zentrale Prävention) hat bislang ca. 140 SfS für den eigenen Präsidialbereich ausgebildet , darunter auch SfS für den Landkreis Birkenfeld, die ehrenamtlich auch das Präventionsthema Einbruchschutz an Seniorinnen und Senioren vermitteln. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 4