Drucksache 16/4969 04. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Ehrenamtskarte in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg Die Kleine Anfrage 3282 vom 14. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die „Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz“ kann landesweit für herausragendes bürgerschaftliches Engagement verliehen werden und ermöglicht dem Inhaber etliche Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen. Zum Beispiel ermäßigte Eintrittskarten, Ermäßigungen auf Waren- und Dienstleistungen und auch weitere nicht-monetäre Vergünstigungen. Ziel ist es ganz besonders die Menschen damit zu würdigen, die sich in ganz besonderer Weise ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg gibt es bereits die Ehrenamtskarte und seit wann? 2. Welche Kommunen in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg haben bereits Interesse an der Ehrenamtskarte bekundet? 3. Welche Vergünstigungen gibt es derzeit für Inhaber der Ehrenamtskarte in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg durch die Kommunen, Unternehmen oder durch das Land? 4. Wie hoch ist der Anteil der Frauen in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg, die Inhaberinnen einer Ehrenamtskarte sind? 5. Welchen Teil der Aufgaben übernimmt die Landesregierung bei der Einführung der Ehrenamtskarte in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg? 6. Welche Kosten entstehen den Kommunen bei der Einführung der Ehrenamtskarte? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. April 2015 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Bislang beteiligt sich die Stadt Trier seit dem 1. April 2015 an der landesweiten Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz. Zu Frage 2: Bisher haben keine Kommunen aus dem Landkreis Trier-Saarburg ein Interesse an der landesweiten Ehrenamtskarte RheinlandPfalz bekundet. Zu Frage 3: Alle Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz, auch die aus der Stadt Trier, können sämtliche Vergünstigungen landesweit nutzen. Der ständig aktualisierte Katalog der Vergünstigungen ist auf der Internetseite der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.de im Bereich Ehrenamts karte einzusehen. Aktuell gibt es folgende Vergünstigungen: Vergünstigungen des Landes: – um 50 Prozent ermäßigte Eintrittspreise für die Festung Ehrenbreitstein, Schloss Stolzenfels, Burg Pfalzgrafenstein, Burg Trifels, Schloss Villa Ludwigshöhe, Römerbauten Trier, Landesmuseen in Mainz, Koblenz und Trier und Besucher- und Informationszentrum „Mosellum – Erlebniswelt – Fischpass Koblenz“; Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4969 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – ermäßigter Eintrittspreis von 2,50 Euro (regulär 4,50 Euro) für das Hambacher Schloss; – Ermäßigungen für die Staatsbäder Vulkaneifel Therme Bad Bertrich (1 Bonus-Stunde) und Südpfalz Therme Bad Bergzabern (2,50 Euro auf die Tageskarte); – 20 Prozent Ermäßigung auf Waren und Produkte im Waldladen des Walderlebniszentrums Soonwald und im Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz; – 10 Prozent Ermäßigung beim Einkauf von Weinen der Staatsweingüter Rheinland-Pfalz (maximal 60 Flaschen); – Informationsfahrten mit dem Mess- und Untersuchungsschiff „MS Burgund“; – Sonderaktionen und Verlosungen mit Unterstützung von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und der Staatskanzlei. Vergünstigungen von Unternehmen: – Die DEVK-Versicherungen gewähren vergünstigte Tarife bei Sach-, Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutz- und Kraftfahrzeugversicherungen in der Form, dass das Beitragsniveau in etwa den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifen entspricht. Vergünstigungen von Kommunen und regionalen Unternehmen: – die Verbandsgemeinde Altenkirchen gewährt 50 Prozent Ermäßigung beim Eintritt ins Schwimmbad und bietet einmal im Quartal eine kostenlose Stadtführung an; – die Verbandsgemeinde Arzfeld gewährt freien Eintritt ins Devonium Waxweiler (Museum über eine Welt vor 400 Millionen Jahren) und freien Eintritt ins Freibad Waxweiler; – die Stadt Bad Kreuznach gewährt 1 Euro Ermäßigung beim Eintritt ins städtische Museum, 50 Prozent Ermäßigung auf die Jahresgebühr der Stadt bibliothek, 0,50 Euro Ermäßigung bei Volkshochschulvorträgen, um 25 Prozent ermäßigte Einzeleintrittskarten ins Freibad Salinental sowie 10 Prozent Rabatt auf Einkäufe bzw. 20 Prozent Rabatt für die Ausleihe von Fahrrädern und E-Bikes bei der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH. Außerdem gewähren die Bad Kreuznacher Einzelhandelsbetriebe Ledermoden Köhler, Wenk Mode & Accessoires und LINDA-Rosen Apotheke jeweils 10 Prozent Rabatt auf reguläre Ware (ausgenommen Rezepte und rezeptpflichtige Artikel); – die Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) gewährt eine Ermäßigung von 5 Euro beim Besuch des Theaters, von 10 Prozent auf alle Volkshochschulkurse und von rund 50 Prozent beim Eintritt ins Waldschwimmbad; – die Stadt Frankenthal gewährt 20 Prozent Ermäßigung auf den Jahresbeitrag der Stadtbücherei sowie Ermäßigungen bei Veranstaltungen des Seniorenbüros, des CongressForumFrankenthal und des Theaters Alte Werkstatt. Daneben gewähren die Lux Kinos Frankenthal 1 Euro Ermäßigung (außer Freitag bis Sonntag ab 19.00 Uhr); – die Verbandsgemeinde Hachenburg gewährt die kostenlose Teilnahme an Stadtführungen und 20 Prozent Rabatt beim Kauf eines Produkts pro Monat aus dem Sortiment „Kräuterwind“ in der Tourist-Information; – die Stadt Ingelheim gewährt 20 Prozent Ermäßigung für Veranstaltungen und Fortbildungskurse für freiwilliges Engagement des Mehrgenerationenhauses in der Matthias-Grünewald-Str. 15 und 20 Prozent Ermäßigung auf Kaffee und Kuchen in diesem Mehrgenerationen -haus, außerdem freien Eintritt für alle Sonderausstellungen im Museum bei der Kaiserpfalz, 20 Prozent Ermäßigung für Veranstaltungen der Stadtbücherei und 10 Prozent Ermäßigung für das Regionalbad rheinwelle in Gau-Algesheim sowie ein kostenloses Schreibset; – die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) gewährt jeweils 20 Prozent Ermäßigung beim Eintritt in die Schwimmbäder der Verbandsgemeinde und bei Theatervorstellungen; – die Stadt Koblenz hat bisher Freikarten für die Schlosstreppen und für den Konzertbesuch am Deutschen Eck anlässlich des Sommerfestes „Rhein in Flammen“ angeboten; – die Stadt Lahnstein gewährt ermäßigte Eintrittspreise für die Städtischen Bäder, für Aufführungen der Städtischen Bühne und für Eigenveranstaltungen des Jugendkulturzentrums sowie 50 Prozent Ermäßigung beim Jahresbeitrag für die Stadtbücherei; – die Verbandsgemeinde Langenlonsheim gewährt um 50 Prozent ermäßigte Eintritts preise in die Schwimmbäder Langenlonsheim und Windesheim; – die Stadt Mainz gewährt bisher 10 Prozent Rabatt im Mainzer Touristik Service Center und um bis zu 50 Prozent ermäßigte Tickets für das Open-Ohr-Festival; – die Stadt Mayen gewährt ermäßigte Eintrittspreise für das Nettebad Mayen, das Eifelmuseum, das Vulkanpark-Erlebniszentrum „Terra Vulcania“ und für die Burgfestspiele Mayen; – die Stadt Oppenheim gewährt bisher 20 Prozent Ermäßigung auf Untergrund- und Nachtwächterführungen, verbilligte Tickets für die Festspiele und ermäßigte Eintrittspreise für Konzerte der evangelischen Kirchengemeinde; – die Stadt Trier gewährt 50 Prozent Nachlass für Karten für das Theater Trier und eine Gutschrift von 20 Prozent (inklusive Premium-Rabatt) beim Aufladen von Premium-Parkkarten für die SWT-Parkhäuser. Außerdem kann beim Erwerb einer regulären Eintrittskarte für die städtischen Freibäder und „Das Bad“ sowie das Museum Simeonstift eine Person kostenlos mitgenommen werden; 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4969 – die Stadt Zweibrücken gewährt freien Einritt in den Rosengarten, zwei Eintritts karten zum Preis von einer für das Hallenbad und das Freibad, freien Eintritt in die Dauerausstellung des Zweibrücker Stadtmuseums und eine Jahr kostenlose Nutzung der Stadtbücherei; – die Verbandsgemeinde Unkel gewährt einen vergünstigten Eintrittspreis von 3 Euro (regulär 5 Euro) in das Willy-Brandt-Forum und lädt jährlich zu einem Ehrenamtsfrühstück ein; – der Donnersbergkreis gewährt ermäßigte Eintrittspreise in das Keltendorf Steinbach und den Keltengarten. Die meisten teilnehmenden Kommunen haben angekündigt, dass sie beabsichtigen, weitere Vergünstigungen einzuwerben. Zu Frage 4: Bisher wurden insgesamt sechs Ehrenamtskarten für Ehrenamtliche in der Stadt Trier ausgestellt, davon eine für eine Frau; dies entspricht einem Frauenanteil von 16,7 Prozent. Weitere werden folgen. Zu Frage 5: Die Landesregierung stellt den organisatorischen Rahmen für die landesweit gültige Ehrenamtskarte, übernimmt sämtliche Serviceleistungen , bewirbt die Karte, lässt diese auf eigene Rechnung herstellen und trägt die Kosten für den Internetauftritt. Sie stellt Flyer und Plakate sowie Mitmach-Aufkleber zur Kenntlichmachung der Vergünstigungsgeber zur Verfügung. Außerdem hat sie einen Leitfaden für Kommunen zur Einführung der Ehrenamtskarte erarbeitet und informiert interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen in Workshops. Diese Regelungen bieten den Kommunen in Rheinland-Pfalz eine niedrigschwellige Möglichkeit der Beteiligung an der Ehrenamtskarte. Zu Frage 6: Genaue Angaben oder Prognosen sind aufgrund der eigenen Entscheidungen der Kommunen über die verwaltungstechnische Abwicklung und über Art und Umfang der Vergünstigungen kaum möglich. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass dort die Einführung der Ehrenamtskarte für die Kommunen keine ins Gewicht fallenden finanziellen Belastungen mit sich gebracht hat. Clemens Hoch Staatssekretär 3