Drucksache 16/497 27. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. November 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau L 309 Die Kleine Anfrage 337 vom 5. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Vallendar ist im Lückenschluss zwischen Vallendar und Hillscheid bereits seit Jahren sanierungsbedürftig. Nach langen Verzögerungen wurde nun im September 2011 der erste Bauabschnitt im Bereich des Westerwaldkreises festgestellt. Der im Kreis Mayen-Koblenz liegende zweite Bauabschnitt, der sich in einem noch schlechteren Zustand befindet, wurde noch nicht begonnen. In der Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage vom 16. November 2007 in der Drucksache 15/1739 vom 10. Dezember 2007 sowie in folgenden Presseveröffentlichungen wurde seitens der Landesregierung ein Baubeginn für 2009 vorgesehen. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind für 2010 Finanzmittel für den Straßenausbau vorgesehen. Der LBM erklärte am 28. Juli 2009, dass das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt im Herbst 2009 eingeleitet wird für den Fall, dass das Baurecht bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Zuge eines Abstimmungsverfahrens erlangt werden kann. Zwischenzeitlich ist festzustellen, dass erst zu Beginn 2011 die Offenlage im Planfeststellungsverfahren erfolgte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Stand des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens? 2. Wodurch haben sich die erneuten Verzögerungen im Verfahren ergeben? 3. Zu welchem Zeitpunkt ist aus heutiger Sicht mit der Erlangung des Baurechts zu rechnen? 4. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Baumaßnahme im zweiten Bauabschnitt seitens der Landesregierung veranschlagt? 5. Wird die Landesregierung die im Haushaltsplan 2011 unter Vorbehalt eingestellten Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den vor- zulegenden Haushaltsentwurf 2012 übernehmen? 6. Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen und wann mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts im Bereich des Kreises Mayen-Koblenz zu rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Planfeststellungsverfahren ist im Gange. Der Erörterungstermin soll am 25. Oktober 2011 stattfinden. Zu Frage 2: Ursächlich für die gegenüber dem früheren Zeitplan eingetretenen Verzögerungen sind insbesondere die zeitaufwendige individuelle Beantwortung von Einwänden, die Durchführung von Einzelabstimmungen mit von dem Bauvorhaben Betroffenen und ein deshalb erhöhter Koordinierungsaufwand beim Landesbetrieb Mobilität. Drucksache 16/497 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 6: Da gegen einen erlassenen Planfeststellungsbeschluss Rechtsmittel eingelegt werden können, sind derzeit noch keine belastbaren Aussagen möglich, bis wann das Baurecht für das Vorhaben erreicht wird. Sofern die benötigten Investitionsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt werden, sind die Bauleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren auszuschreiben und zu beauftragen. Auch während eines laufenden Bauvorhabens können Verzögerungen, z. B. durch ungünstige Witterungsbedingungen, nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sind nähere Angaben dazu, wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und wann sie abgeschlossen werden können, derzeit noch nicht möglich. Zu Frage 4: Die Gesamtkosten für den Ausbau der L 309 zwischen Hillscheid und Vallendar im zweiten Bauabschnitt sind auf rd. 1,8 Mio. € veranschlagt. Zu Frage 5: Im Bauprogramm 2011 waren Investitionsmittel in Höhe von 1,35 Mio. € für den Bau des ersten Bauabschnitts der L 309 zwischen Hillscheid und Vallendar vorgesehen. Die tatsächlichen Ausgaben für den Ausbau belaufen sich auf rd. 1,27 Mio. €. Die Investitionsmittel für den Ausbau des zweiten Bauabschnitts sind deshalb gesondert zu veranschlagen. Der Ausbau des zweiten Bauabschnitts der L 309 zwischen Hillscheid und Vallendar ist im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2012/2013 berücksichtigt. Über die Mittelbereitstellung wird der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2012/2013 entscheiden. Roger Lewentz Staatsminister