Drucksache 16/4974 05. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Auswirkungen des verkehrspolitischen Leitbildes Oberrhein auf den Schienengüterverkehr in der Südpfalz Die Kleine Anfrage 3281 vom 13. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern teilt die Landesregierung die verkehrspolitischen Ziele der Oberrheinkonferenz? 2. Welche Auswirkungen hat das auf den öffentlichen Personennahverkehr? 3. Inwiefern sieht die Landesregierung Prioritäten beim Schienenpersonennahverkehr oder beim Güterverkehr? 4. Auf welche Weise will die Oberrheinregion nach Kenntnis der Landesregierung ihrer „Verantwortung für die Entwicklung … insbesondere im Zuge des transeuropäischen Güterkorridors Rotterdam – Genua“ (Verkehrspolitisches Leitbild für den Oberrhein 2015) gerecht werden? 5. Welche Rolle spielt aus Sicht der Landesregierung die Schienenstrecke Wörth – Ludwigshafen bzw. Wörth – Neustadt/Weinstraße bei der Netzbildung im Schienengüterverkehr (Handlungsfeld Prognosen, Verkehrsplanung und Netzbildung im Verkehrspolitischen Leitbild für den Oberrhein 2015) im Raum Südpfalz? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Land Rheinland-Pfalz ist mit der Südpfalz Teil der grenzüberschreitenden Kooperation in der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz; es ist durch den Beauftragten der Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Präsidium der Oberrheinkonferenz vertreten. Die Beschlüsse des Präsidiums und der Vollversammlung werden im Einvernehmen gefasst. Insofern steht die Landesregierung hinter den verkehrspolitischen Zielen der Oberrhein konferenz, wie sie in dem am 16. Oktober 2009 und jetzt am 28. November 2014 verabschiedeten verkehrspolitischen Leitbild für den Oberrhein zum Ausdruck kommen. Zu Frage 2: Die Verlagerung der Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsträger steht im Leitbild mit an vorderer Stelle. Dies gilt auch für den Personennahverkehr. Insofern ist bei einer entsprechenden Umsetzung des Leitbildes mit einer verstärkten Nutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs zu rechnen. Zu Frage 3: Das Ziel der Verlagerung der Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsträger gilt sowohl für den Personen- als auch für den Güter - verkehr. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4974 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Entwicklung des Oberrheinraums und der Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger hängen u. a. von guten Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Betätigung der hier ansässigen Unternehmen ab. Durch die Schifffahrt auf dem Rhein, die Fernstraßen und die Eisenbahnlinien beiderseits des Rheins haben sich die entsprechenden Grundlagen im Laufe der Zeit herausgebildet und zu entsprechenden Ansiedlungen geführt. Es kommt jetzt darauf an, dass der daraus erwachsende Verkehr zum einen in guter Qualität, zum anderen aber auch umweltfreundlich abgewickelt wird. Hierfür enthält das Leitbild ein Bündel von Zielen und zeigt die Handlungsmöglichkeiten ausgehend vom Bund bis hin zu der kommunalen Ebene auf. Für den Korridor Rotterdam – Genua kommt es auf einen umweltverträglichen Ausbau entsprechend der Bundesverkehrswegeplanung an. Zu Frage 5: Das verkehrspolitische Leitbild spricht einzelne Infrastrukturen nicht dezidiert an. Der Ausbau der Strecke Wörth – Ludwigshafen ist von der DB Netz AG zum Bundes verkehrswegeplan angemeldet worden. In der sogenannten Mittelrheinstudie, die im März 2015 vom Bund vorgestellt wurde, sind linksrheinische Ausbaumaßnahmen für den Güterverkehr jedoch weit gehend verworfen worden, sodass vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung derzeit nicht mit einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu rechnen ist. Die Landesregierung verweist ergänzend auf ihre Antwort zu der Kleinen Anfrage 3149 (Drucksache 16/4803). In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär