Drucksache 16/4977 05. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Anzeigen im Rahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Die Kleine Anfrage 3284 vom 15. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Verstöße gegen die §§ 111 „Falsche Namensangabe“, 115 „Verkehr mit Gefangenen“, 118 „Belästigung der Allgemeinheit“, 119 „Grob anstößige und belästigende Handlungen“, 120 „Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution“, 122 „Vollrausch “, 126 „Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen“, 127 „Herstellen oder Verwendung von Sachen, die zur Geldoder Urkundenfälschung benutzt werden können“ und 130 „Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen“ OWiG stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat die rheinland-pfälzische Polizei Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen die §§ 111, 115, 118, 119, 120, 122, 126, 127 und 130 OWiG erstattet (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2013 und 2014)? 2. In wie vielen Fällen hat die rheinland-pfälzische Justiz Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen den § 115 OWiG erstattet (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2013 und 2014)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die nach den Angaben des nachgeordneten Bereichs durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erstellte Zusammenfassung ist als Anlage beigefügt. Zu Frage 2: Seitens der rheinland-pfälzischen Justiz wurden im Jahr 2013 zwei und im Jahr 2014 ebenfalls zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen den § 115 OWiG erstattet. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/4977 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Ordnungswidrigkeitengesetz Anzeigen 2013 Anzeigen 2014 § 111 Falsche Namensangabe 209 214 § 115 Verkehr mit Gefangenen 10 20 § 118 Belästigung der Allgemeinheit 76 96 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen 0 2 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution 8 48 § 122 Vollrausch 1 1 § 126 Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen 0 0 § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können 1 0 § 130 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben oder Unternehmen 23 27 Gesamt: 328 408