Drucksache 16/4980 06. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Regelung des Verkehrs durch Sperrung der Schiersteiner Brücke – Einsatz von Polizeikräften aus der Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 3286 vom 15. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass nach wie vor Polizeikräfte zur Regelung der Verkehrssituation im Bereich der gesperrten Schiersteiner Brücke eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Waren auch Einsatzkräfte aus Dienststellen im Landkreis Südwestpfalz, bzw. den Städten Pirmasens und Zweibrücken in Mainz, beispielsweise zur Verkehrsregelung, angefordert oder im Einsatz gewesen? 2. Wenn ja, aus welcher Dienststelle kamen diese Beamten, bzw. welcher Einheit waren diese Beamten zugeordnet (beispielsweise Motorradstaffel)? 3. Wie oft und wie lange haben diese Beamten in Mainz Dienst verrichtet? 4. Wie wurde dieses fehlende Personal in den jeweiligen Dienststellen aufgefangen? 5. Haben sich durch diese Maßnahmen Überstunden bei den Beamten aus dem Landkreis bzw. den Städten Pirmasens und Zweibrücken angesammelt? Wenn ja, wie viele? 6. Werden zukünftig weitere Einsatzkräfte aus der Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken für den Einsatz in Mainz angefordert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Mit Stand vom 4. Mai 2015 war an einem Tag ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Pirmasens bei Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung der Schiersteiner Brücke eingesetzt. Der Polizeibeamte ist Angehöriger des Bezirksdienstes der Polizeiinspektion Pirmasens und wird unter anderem als Fahrer des Polizeimotorrads eingesetzt. Eine weitere Einsatzkraft der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben war für den 26. März 2015 angefordert worden. Zu einem Einsatz kam es allerdings nicht. Zu Frage 3: Der Polizeibeamte war am 2. März 2015 im Zeitraum von 14.30 bis 19.15 Uhr im Einsatz. Zu Frage 4: Etwaige unaufschiebbare Tätigkeiten wurden durch andere Mitarbeiter der Dienststelle wahrgenommen. Zu Frage 5: Der Polizeibeamte begann seinen Dienst entsprechend der Abfahrtszeit nach Mainz. Es entstand eine Mehrarbeit von einer Stunde . Zu Frage 6: Weitere Unterstützungsanforderungen orientieren sich an der Beurteilung der Verkehrslage. Mit Stand vom 4. Mai 2015 wurden keine weiteren Einsatzkräfte aus der Südwestpfalz, Pirmasens oder Zweibrücken angefordert. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode