Drucksache 16/4981 07. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verschärfung des sogenannten „Stalking-Paragraphen“ Die Kleine Anfrage 3330 vom 30. April 2015 hat folgenden Wortlaut: In seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 hat sich der Bundesrat mit dem „Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellun gen“ (Bundesratsdrucksache 193/14, 193/1/14) beschäftigt. Hierzu fragen wir die Landesregierung: 1. Aus welchen inhaltlichen Gründen ist die Landesregierung der bayerischen Initiative nicht beigetreten? 2. Aus welchen inhaltlichen Gründen ist die Landesregierung nicht dem Antrag beigetreten, den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Stalking-Paragraphen beim Bundestag einzubringen? 3. Hat die Landesregierung in der Sitzung des Bundesrats am 27. März 2015 dem Antrag auf sofortige Sachentscheidung zugestimmt? 4. Wenn nein, aus welchen inhaltlichen Gründen hat sie dies nicht getan? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 bis 4: Rheinland-Pfalz ist dem Bayerischen Gesetzesantrag weder als Mitantragsteller beigetreten, noch hat es in der Plenarsitzung des Bundesrats am 27. März 2015 dem Antrag Bayerns und Hessens auf sofortige Sachentscheidung zugestimmt. Dies deshalb, weil die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrats noch nicht abgeschlossen sind. Die Landesregierung hält zwar eine grundsätzliche Änderung des Stalking-Paragraphen für erforderlich. Sie ist allerdings überzeugt, dass ein breiter politischer Konsens der Schlüssel für den sozialen Erfolg einer geänderten Norm ist. Dieser Konsens besteht noch nicht. Insbesondere das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Bedenken gegen den Entwurf der Länder Hessen und Bayern geäußert und arbeitet an einem Alternativvorschlag. Diesen wollen wir abwarten und uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv beteiligen. Prof. Dr. Gerhard Robbers Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode