Drucksache 16/501 27. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach Die Kleine Anfrage 341 vom 6. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 101 (Drucksache 16/155, vgl. Antwort zu Frage 5) hat die Landesregierung erklärt, es gebe im Zusammenhang mit der Finanzierung des Justizzentrums Bad Kreuznach noch „weiteren Klärungsbedarf“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Bis wann wird nach Auffassung der Landesregierung der Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach abgeschlossen sein? 2. Wie hoch werden nach Auffassung der Landesregierung die Gesamtkosten des Projekts sein? 3. Treffen Medienberichte (vgl. z. B. Allgemeine Zeitung vom 12. August 2011) zu, nach denen das Land den Bau des Justizzen- trums durch einen Privatinvestor mit anschließender Vermietung an das Land in Erwägung zieht? 4. Wenn ja: Muss dieses Projekt nach Auffassung der Landesregierung europaweit ausgeschrieben werden? Wird sich das Projekt nach Auffassung der Landesregierung bei einer Realisierung durch einen Privatinvestor insgesamt weiter verzögern? 5. Geht die Landesregierung davon aus, dass die für den 1. Januar 2014 vorgesehene Übergabe des jetzigen Gerichtsgebäudes an die Kreuznacher Diakonie planmäßig stattfinden kann? 6. Wenn nein: Wurden über die möglichen Folgen bereits Gespräche zwischen Land und Diakonie geführt? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der aktuelle Zeitplan sieht eine Fertigstellung des Justizzentrums Bad Kreuznach für Anfang 2014 vor. Zu Frage 2: Bei einer Realisierung des Projekts durch den Landesbetrieb LBB wird nach dessen Aussage das Finanzierungsvolumen des Bauvorhabens bei rund 35 Mio. € liegen. Wie hoch die Kosten bei einer eventuellen Realisierung durch einen Privatinvestor sein werden , ist derzeit noch nicht bekannt. Zu Frage 3: Die Medienberichte treffen insoweit zu, als auch eine Realisierung des Projekts durch einen Privatinvestor in Erwägung gezogen wird. Zu Frage 4: Sollte die Entscheidung zu Gunsten der Realisierung des Projekts durch einen privaten Investor getroffen werden, wird zu prüfen sein, ob vor Abschluss eines Mietvertrages eine europaweite Ausschreibung durchzuführen ist. Wie die Maßnahme in diesem Fall zeitlich realisiert werden kann, hängt zunächst vom Verlauf des Ausschreibungsverfahrens und der Vertragsverhandlungen ab. Es ist jedoch nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass sich bei der Realisierung des Projekts im Rahmen eines Mietmodells wesentliche zeitliche Verzögerungen ergeben. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. November 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/501 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Wie bereits in der Antwort auf die Frage 4 ausgeführt, ist bei einer Realisierung des Projekts im Rahmen eines Mietmodells nicht von vornherein von einer zeitlichen Verzögerung in der Umsetzung auszugehen. Nach den bisher geführten Vorgesprächen erscheint es vielmehr durchaus möglich, den ins Auge gefassten Übergabetermin des Gerichtsgebäudes an die Kreuznacher Diakonie einzuhalten. Zu Frage 6: Gespräche sind bisher insoweit nicht geführt worden, da die Frage sich aktuell nicht stellt. Jochen Hartloff Staatsminister