Drucksache 16/5019 18. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anne Spiegel, Pia Schellhammer und Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen Die Kleine Anfrage 3310 vom 23. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die rheinland-pfälzischen Kommunen stehen angesichts der anhaltend steigenden Asylbewerberzahlen vor der immensen Aufgabe, für die angemessene Unterbringung und Versorgung sowie für die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in ihren Gemeinden zu sorgen. Darüber hinaus besteht eine große Nachfrage nach Angeboten zur Sprachförderung oder zur sozialen und psychologischen Beratung für die Asylsuchenden und die Flüchtlinge. Viele Ehrenamtliche sind in den Kommunen aktiv und bringen sich mit großem Engagement ein. Die vielfältigen Angebote von Aktiven in der Flüchtlingsarbeit, von Wohlfahrtver bänden, Ehrenamtlichen und Kommunalbehörden gilt es zudem miteinander zu vernetzen und die Angebote sichtbar zu machen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche rheinland-pfälzischen Kommunen unterhalten Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge bzw. in welchen sind Gemein- schaftsunterkünfte geplant (bitte Anzahl der Unterkünfte und Platzkapazitäten und untergebrachte Personengruppen angeben)? 2. Falls es Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen gibt, um welchen Gebäudetyp (Wohnhaus, Kaserne etc.) handelt es sich, wie ist die Lage (zentral oder außerhalb von Ortschaften) und die räumliche Ausstattung? 3. In welchen Kommunen gibt es „Runde Tische“ oder ähnliche Initiativen zur Flüchtlingspolitik und seit wann tagen sie (bitte mit Angaben zu Initiatorinnen/-toren bzw. Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie zur Zusammensetzung und zur durchschnittlichen Teilnehmerzahl)? 4. In welchen Kommunen werden zusätzliche Sprachförderangebote angeboten (ohne BAMF-Kurse und WIR-Kurse) und wie werden diese finanziert? Welche Kosten entstehen der Kommune hierdurch? 5. Welche Kommunen halten eine eigene soziale Beratung und Begleitung für die Flüchtlinge vor? Welchen Umfang (Personalstellen) umfasst das Angebot und welche Kosten entstehen der Kommune hierdurch? 6. Gibt es weitere Unterstützungs- und Integrationsangebote für Flüchtlinge, z. B. ehrenamtliche Initiativen, Lotsinnen und Lotsen oder Patinnen und Paten etc.? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zunächst weise ich darauf hin, dass der Landesregierung keine Informationen zu den jeweiligen Fragestellungen in den betroffenen Kommunen vorliegen. Es wurden daher alle 36 Landkreise und kreisfreien Städte um entsprechende Informationen gebeten, wovon 28 geantwortet haben. Die zum Teil sehr umfangreichen Rückmeldungen der Kommunen wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit entsprechend den einzelnen Fragen ausgewertet und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus den Rückmeldungen der Kommunen zeigt sich, dass rund 50 Prozent der Kommunen, die geantwortet haben, Gemeinschaftsunterkünfte betreiben. Bei den dort untergebrachten Personenkreisen handelt es sich um Einzelpersonen und Familien. Die Kapazitäten der vorgehaltenen Gemeinschaftsunterkünfte reichen dabei von 16 bis 210 Personen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Juni 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Bei der überwiegenden Zahl von Gemeinschaftsunterkünften handelt es sich um Wohnhäuser, teilweise errichtet in Einfachbauweise . Es wird jedoch auch auf ehemalige Hotelgebäude oder Modulbauten zurückgegriffen, vereinzelt auch auf andere Gebäudetypen , wie z. B. ehemalige Klinikgebäude oder eine Kaserne. Zu Frage 3: Aus den Antworten der 28 kommunalen Gebietskörperschaften lässt sich eine sehr breite Institutionalisierung von „Runden Tischen“ oder ähnlichen Gremien feststellen, die bis auf eine Kommune bereits regelmäßig – meist unter Federführung der Kommunalpolitik, in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Wohlfahrtsverbände, aber auch aus dem Ehrenamtsbereich, stattfinden. Zu Frage 4: Bei den Angeboten zur Sprachförderung zeigt sich ein großes Engagement auf kommunaler Ebene, über die von Bund und Land geförderten Sprachkurse hinaus, eigene und damit zusätzliche Sprachkursangebote zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden diese oftmals durch Spenden, Stiftungsmittel oder Kirchenverbände, anteilig auch von Kommunen, welche darüber hinaus meist unentgeltlich gemeindeeigene Räume für den Unterricht zur Verfügung stellen. Aus den Rückmeldungen der Kommunen zeigt sich, dass insbesondere auch durch das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern oftmals solche Angebote zur Sprachförderung unentgeltlich angeboten werden. Zu Frage 5: Viele Kommunen halten Angebote der sozialen Beratung bereit, welche meist von kommunaler Seite finanziert werden. Die Rückmeldungen der Kommunen zeigen dabei, dass eine Betreuung meist bis in die Ortsgemeinden hinein gegeben ist. Auch hier findet eine breite Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung und durch ehrenamtliches Engagement statt. Zu Frage 6: Die Auswertung der Rückmeldungen zeigt ein erfreuliches Bild auf Landesebene, welches eine „gelebte Willkommenskultur“ in unserem Land wiederspiegelt und bestätigt. Aus allen Antworten der Kommunen konnten eine Vielzahl von Unterstützungs- und Integrationsangeboten entnommen werden, welche in den meisten Fällen durch ehrenamtliches Engagement, wie beispielsweise durch die Übernahmen von Patenschaften, oftmals auch in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Wohlfahrtsverbände, aber auch von Verwaltungen, Vereinen etc., sichergestellt werden. Irene Alt Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 3 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 5 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 7 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 9 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 11 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 13 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 15 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 17 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 19 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 21 Drucksache 16/5019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 22 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5019 23