Drucksache 16/5042 21. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Schwarz und Martin Haller (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Neue Online-Plattform „Polizei im Dialog“ beim Polizeipräsidium Rheinpfalz Die Kleine Anfrage 3336 vom 30. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Staatssekretärin des Innenministeriums und IT-Beauftragte der Landesregierung, Heike Raab, hat am 14. April diesen Jahres gemeinsam mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eine neue Online-Plattform vorgestellt, die die Kommunikation zwischen Polizei dienststellen und Bürgerinnen und Bürgern weiter erleichtern und intensivieren soll. Unter der Internetadresse www.pid.polizei.rlp.de können die Nutzer sich zu verschiedensten Themen einbringen, Fragen stellen und Hinweise geben; auch Live-Chats werden angeboten. Das Projekt ist zunächst auf eine Erprobungsphase von einem Jahr angelegt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Effekte erwartet die Landesregierung von der Einführung der Online-Dialog-Platt form für die Bürgerinnen und Bürger sowie die beteiligten Polizeibehörden? 2. Welchen Funktionsumfang umfasst die eingerichtete Plattform konkret? 3. Nach welchen Zielmarken soll entschieden werden, ob das Projekt nach Ablauf des ers ten Jahres fortgeführt oder ausgeweitet werden wird? 4. Welche Erfahrungen mit ähnlichen Projekten anderer Länder sind in die Konzeption der Plattform eingeflossen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: „Mitreden und mitentscheiden“ – wie zum Beispiel beim sogenannten „Blitzmarathon“ – in Form der Nennung von Wunschkontrollstellen bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, stößt auf ein sehr reges Interesse in der Bevölkerung. Im Projekt „Polizei im Dialog“ (PiD) werden auf einer Online-Plattform der Polizei im achtwöchigen Wechsel Schwerpunktthemen (z. B. „Rund ums Rad“, „Wohnungseinbruchdiebstahl“, Legal Highs“ u. a.) behandelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ziel des gemeinsamen Projekts des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ist es, die Bürgerinnen und Bürger digital zu informieren und mit ihnen zu kommunizieren. Das Verständnis von Bürgerbeteiligung umfasst dabei Information, Konsultation, Rückmeldung zu den Wünschen und Anregungen der Nutzer sowie eine recherchierbare Dokumentation. Auf den Internetseiten erfolgt sowohl eine Information der Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunikation in der Form von Live-Blogs, mit zeitversetzter Beantwortung von Fragen. Innerhalb eines Jahres sollen Erfahrungen mit dem neuen Medium gesammelt werden. Durch Transparenz und Information soll das Vertrauen in die Polizei weiter gestärkt werden. Die Polizei soll offener und erlebbarer werden. Gleichwohl sollen aber auch die präventiven polizeilichen Angebote modern und zeitgemäß vermarktet werden. Nicht zuletzt wird damit das polizeiliche Handeln reflektiert. PiD ging am 14. April 2015 an den Start. Es wurde von der Unterarbeitsgruppe „E-Partizipation“ als Teilprojekt des Arbeitskreises ViSiOn (Virtuell-Sicher-Online) im Polizeipräsidium Rheinpfalz entwickelt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5042 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Durch gezielte Befragungen soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, zum Beispiel einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen oder vermeintliche Kriminalitätsbrennpunkte zu kommunizieren. Beispielsweise könnten so der Polizei noch unbekannte Gefahrenstellen im Straßenverkehr bekannt oder Angsträume in der Kommune/Stadt identifiziert werden. Ziel ist es außerdem, ausgewogene und objektive Hinweise über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, um die Öffentlichkeit zu unterstützen und zu beraten. Hiermit wird die Möglichkeit der Beteiligung (open government) geboten. Bürgerinnen und Bürger können eigeninitiativ Problembereiche aus ihrer Sicht ansprechen und bieten der Polizei die Möglichkeit, sofort zu reagieren. Soweit es sich um Auskünfte handelt, kann zudem eine Entlastung der Polizeiinspektionen erwartet werden, da telefonische Anfragen oder Vorsprachen in der Dienststelle teilweise entbehrlich werden. Die Festlegung von Schwerpunktthemen bietet die Möglichkeit, Synergieeffekte zu nutzen, unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und präventive Elemente einfließen zu lassen. So könnten z. B. zum Wohnungseinbruchdiebstahl ganz konkrete Hinweise für die Vermeidung von Tatgelegenheiten bzw. für sicherungstechnische Maßnahmen am Eigenheim gegeben werden. Zu Frage 2: Die landesweit innerhalb der Polizei Rheinland-Pfalz tätige „Arbeitsgruppe Digitale Polizei“, die sich mit Herausforderungen der Digitalisierung mit Bezug zur Polizei Rheinland-Pfalz beschäftigt, begleitet das Projekt fachlich und stellt die Kooperation mit der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, der Zentralstelle für Polizeitechnik und dem Landesbetrieb Daten und Information sicher. Die Fachkonzeption von PiD sieht vor, dass jeweils für einen Zeitraum von vier Wochen ein Schwerpunktthema angeboten wird. Donnerstags, zwischen 18.00 und 21.00 Uhr finden zum Auftakt Live-Chats zum Schwerpunktthema statt. Im Anschluss bleibt das Thema für vier Wochen auf dem Portal präsent. In Umfragen können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen, welches Schwerpunktthema als nächstes behandelt werden soll. Die Zusammenfassung der Moderatorinnen und Moderatoren nach jedem Live-Chat gibt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Gesamtüberblick zum Dialog. Die aktuellen Themen werden von einer Online-Redaktion aufbereitet und bereitgestellt. Dies geschieht in HTML-Programmierung mit Bildern Grafiken, Audio-, Video- und Textdateien. Aktive Nutzer müssen sich anmelden und registrieren, um sich an den aktuellen Themen aktiv beteiligen und an Umfragen teilnehmen zu können. Die Kommentare werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ONLINE-Redaktion in vorher festgelegten und bekannt gegebenen Zeiträumen beantwortet. Während der Pilotphase sind sechs Themenkomplexe als Schwerpunktthemen vorgesehen, die von den Nutzern mehrheitlich ausgewählt worden sind. Für die Live-Chats werden grundsätzlich immer ein Moderator oder eine Moderatorin der Online–Redaktion und ein Experte zum Thema präsent sein. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er der definierten „Netiquette“ nicht widerspricht. Nutzern, die wiederholt versuchen, die Regeln zu verletzen, kann die Registrierung entzogen und das Konto gesperrt werden. Bei Ablehnung eines Beitrags werden die Verfasser per E-Mail verständigt. Dies alles ist für die Nutzer transparent und nachvollziehbar dargestellt. Ein Moderationsplan gibt den Besucherinnen und Besuchern einen Überblick über das, was aktuell im Live Chat behandelt wird und welche Experten und Moderatoren am Abend zur Verfügung stehen. Zu Frage 3: Während des Projekts sollen innerhalb eines Jahres zunächst Erfahrungen in der Umsetzung und zur Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Seit 14. April 2015 (Start der Online-Plattform) haben sich bereits 157 Bürgerinnen und Bürger registriert. Bislang sind circa 200 Klicks bei den Umfragen eingegangen und 76 Kommentare sind im Dialog hinterlassen worden. Zu Frage 4: Das Projekt „Polizei im Dialog“ ist nach den vorliegenden Erkenntnissen bisher einzigartig in der Bundesrepublik. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz übernimmt insofern eine Vorreiterrolle, die hier gemachten Erfahrungen dürften richtungsweisend für ähnliche Projekte in der Polizei sein. Projekte der E-Partizipation bei Kommunen sind bereits vielfältig vorhanden. Umfangreiche Erfahrungen des Bürgerprojekts der Stadt Trier sind bei der Projektplanung von PiD eingeflossen. Viele Bereiche mussten jedoch neu erarbeitet und auf polizeiliche Belange transformiert werden. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin