LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner und Brigitte Hayn (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Geplante Kürzungen des Deutschunterrichts in Frankreich Die Kleine Anfrage 3334 vom 30. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen werden die Pläne der Französischen Regierung auf die Schul partnerschaften und den Schüleraustausch mit Frankreich aller Voraussicht nach haben? 2. In welcher Art und Weise ist die Landesregierung nach Bekanntwerden der französischen Pläne tätig geworden? 3. Ist die beabsichtigte Kürzung des deutschen Sprachunterrichts nach Auffassung der Landes regierung mit dem Élysée-Vertrag und gemeinsamen Regierungsvereinbarungen vereinbar (bitte in Frage stehende Regierungsvereinbarungen angeben)? 4. Inwieweit ist die Landesregierung in die Erarbeitung des Briefes des für die deutsch-franzö sischen Kulturbeziehungen zuständigen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz, eingebunden? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Derzeit gibt es 441 Schulpartnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und französischen Schulen aller Schularten. Damit ist Frankreich das Land, mit dem Rheinland-Pfalz die meisten Schulpartnerschaften pflegt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Umsetzung der bekannt gewordenen Pläne der französischen Regierung nachteilig auf die Weiterentwicklung der Schulpartnerschaften und des Schüleraustauschs auswirken. Zu den Fragen 2 bis 4: Es wurde auf unterschiedlichen politischen Ebenen auf die geplante Kürzung des Deutschunterrichts reagiert. Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier hat die geplante weitgehende Abschaffung der sogenannten „classes bilangues“ und „sections européennes“ im Rahmen der französischen Bildungsreform gegenüber seinem Amtskollegen Laurent Fabius mehrfach – auch brieflich – thematisiert. Der Bevollmächtigte für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, schrieb – in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) – an die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrem Schreiben vom 7. Mai 2015 an die französische Bildungsministerin die Besorgnis auf rheinland-pfälzischer Seite mitgeteilt, dass sich die vorgesehenen Veränderungen für das Erlernen der deutschen Sprache in Frankreich eventuell nachteilig auswirken könnten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bat die französische Bildungsministerin, sich für eine nachhaltige Förderung des Deutschunterrichts einzusetzen und damit auch die beiderseitigen, langjährigen Bemühungen in den Grenzregionen zu unterstützen. Sie verwies weiterhin auf die Verpflichtung beider Länder, die jeweilige Sprache des Nachbarn als ein wichtiges Fundament für die deutsch-französische Freundschaft zu fördern, wie dies beispielsweise in der Deutsch-Französischen Agenda 2020 aus dem Jahr 2010 zum Ausdruck kommt. Gerade für die Grenzregionen als gemeinsame Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsräume sei dies von besonderer Bedeutung und unerlässliche Voraussetzung für viele gemeinsame Vorhaben wie zum Beispiel die Förderung der beruflichen Mobilität von jungen Menschen. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär Drucksache 16/5048 21. 05. 2015