Drucksache 16/5065 26. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umsetzung Sicherheitspaket der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3350 vom 4. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Minister des Innern für Sport und Infrastruktur hat am 30. Januar 2015 ein Sicherheitspaket der Landesregierung vorgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Sind bereits die angekündigten Neueinstellungen in der Sonderlaufbahn Polizei (IT-Experten und Cyberanalysten) erfolgt? Gab es hierzu bereits eine Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Personen haben sich darauf beworben? 2. Sind die zwei angekündigten Stellen für Islamwissenschaftlerinnen oder Islamwissenschaftler im Landeskriminalamt ausge- schrieben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Personen haben sich darauf beworben? 3. Ist die angekündigte Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge erfolgt? Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung dieser Anschaffung zu rechnen? 4. Ist bereits, wie angekündigt, eine Optimierung der Schutzausrüstung erfolgt? Wenn ja, wie sieht diese aus? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Rahmen der im laufenden Doppelhaushalt in Kapitel 0310 unter dem Stellenplanabschnitt „Sonderlaufbahn Polizei“ veranschlagten Stellen wurden zunächst sechs Möglichkeiten zur Besetzung mit IT-Experten – „Cyberanalysten“ – bei den Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt freigegeben. Auf die diesbezüglichen Ausschreibungen durch das zentral mit dem Verfahren beauftragte Landeskriminalamt haben sich ursprünglich insgesamt 46 Personen beworben. Nach Vorauswahl und unter Berücksichtigung von Bewerbungsrücknahmen konnten bislang vier Bewerber beim Landeskriminalamt und bei den Polizeipräsidien Mainz, Trier und Rheinpfalz eingestellt bzw. verbeamtet werden. Bereits im Vorfeld dieses Ausschreibungsverfahrens waren vier Tarifbeschäftigte im Zuge der Einrichtung der „Sonderlaufbahn Polizei“ als Cyberanalysten tätig. Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung sollen diese Beschäftigten demnächst verbeamtet werden. Zu Frage 2: Es sind die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Einstellung der Islamwissenschaftlerinnen oder -wissenschaftler zu schaffen. Zu Frage 3: Die Bestellung des sondergeschützten Gruppenfahrzeugs ist erfolgt. Die Auslieferung ist abhängig von den Lieferzeiten der Hersteller, die derzeit eine starke Nachfrage am Markt verzeichnen. Zu Frage 4: Die Optimierung der Schutzausrüstung, bestehend aus den Komponenten ballistisches Schutzschild und Aufrüstung der ballistischen Schutzwesten, erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Spezialkräften. Eine sorgfältige Markterkundung mit dem Ziel, einen optimalen Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten, ist durchgeführt worden. Das Zulassungsverfahren für diese neuen Führungs- und Einsatzmittel ist angelaufen. Parallel hierzu erfolgt derzeit die Vorbereitung für die Beschaffung. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode