Drucksache 16/509 31. 10. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Optimierung der Polizeiorganisation und Auswirkungen auf den Polizeistandort Speyer Die Kleine Anfrage 351 vom 11. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Überlegungen bestehen seitens der Landesregierung, im Zuge der Optimierung der Polizeiorganisation die Kriminalin- spektion Speyer aufzulösen? 2. Welche Überlegungen bestehen ggf. hinsichtlich in Speyer ansässiger Einheiten der Zentralen Kriminalinspektion Ludwigshafen? 3. Wann würde(n) diese Maßnahme(n) ggf. umgesetzt werden? 4. Wie viele Beamte (in Vollzeitäquivalenten) sind derzeit bei der Kriminalinspektion Speyer tätig? 5. Wie viele Beamte mit kriminalpolizeilichem Auftrag (in Vollzeitäquivalenten) sind derzeit bei der Polizeiinspektion Speyer tätig? 6. Um wie viele Beamte (in Vollzeitäquivalenten) würde der kriminalpolizeiliche Dienst bei der Polizeiinspektion Speyer ggf. bei Auflösung der Kriminalinspektion Speyer aufgestockt werden? 7. Welche Deliktsgruppen würden bei Auflösung der Kriminalinspektion Speyer nicht mehr in Speyer bearbeitet, die in der der- zeitigen Organisationsstruktur in Speyer bearbeitet werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 6 und 7: Der Prozess zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizei ist noch nicht abgeschlossen. Die zwischenzeitlich vorliegenden Vorschläge der von mir eingesetzten Arbeitsgruppen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität polizeilicher Arbeit werden derzeit von dem Lenkungsausschuss zusammengeführt und eingehend beraten. Die Empfehlungen des Lenkungsausschusses werden demnächst vorliegen. Endgültige Entscheidungen sind im Laufe des November 2011 zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage zu möglichen organisatorischen Entwicklungen bei der Kriminalinspektion Speyer nicht möglich. Zu Frage 4: Nach Arbeitszeitanteilen (Vollzeitäquivalenten) bemessen sind derzeit 24,75 Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei und ein Beamter der Schutzpolizei der Kriminalinspektion Speyer zugeordnet. Zu Frage 5: Die Polizeiinspektion Speyer gliedert sich in den Wechselschichtdienst und den Kriminal- und Bezirksdienst mit dem Sachgebiet Jugend. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Speyer nimmt die dortige Kriminalinspektion die zugewiesenen kriminalpolizeilichen Aufgaben originär wahr. Im Kriminal- und Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion Speyer werden gegenwärtig keine Kriminalbeamtinnen oder -beamte eingesetzt. Allerdings ist ein Kriminalbeamter mit der stellvertretenden Leitung der Polizeiinspektion beauftragt. Roger Lewentz Staatsminister