Drucksache 16/5091 27. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2015 auf die Landesfinanzen Die Kleine Anfrage 3359 vom 5. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe verändern sich nach der Steuerschätzung vom Mai 2015 die Steuereinnahmen, gegliedert nach Steuerarten, Länder finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen für das Haushaltsjahr 2015 gegenüber dem Soll? 2. Welche entsprechenden Veränderungen ergeben sich für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gegenüber der geltenden Finanzpla- nung des Landes? 3. Wie beabsichtigt die Landesregierung Steuermehreinnahmen für das laufende Haushaltsjahr zu verwenden? 4. Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung vom Mai 2015 für die kommunalen Finanzen und den kommunalen Finanz- ausgleich im laufenden Haushaltsjahr 2015 und für den Haushalt des Jahres 2016? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Mai 2015 wie folgt beantwortet : Zu 1. und 2.: Die Veränderung der Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung vom Mai 2015 gegenüber dem Haushaltsansatz 2015 sowie den Ansätzen in der Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 lässt sich der Anlage 1 entnehmen. Zu 3.: Über die zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 24 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme hinaus erwartet die Landesregierung aus der Steuerschätzung vom Mai 2015 keine nennenswerten Zusatzeinnahmen für das Land. Zu 4.: Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2015 auf die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden: Phasengerechte Abgrenzung; Abweichung zum Kassenergebnis möglich. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Steuereinnahmen in Millionen Euro 2015 2016 Ergebnis Steuerschätzung Mai 2015 3 889 4 025 Ergebnis Steuerschätzung November 2014 3 854 4 001 Veränderung gegenüber Steuerschätzung November 2014 35 24 Veränderung gegenüber Vorjahr 147 136 Drucksache 16/5091 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Aufgrund des Stabilisierungsfonds wächst die Finanzausgleichsmasse planbar in den Jahren 2015 um rund 157 Millionen Euro und 2016 um rund 176 Millionen Euro. Damit steigen die originären Steuereinnahmen der Kommunen zusammen mit den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr um insgesamt rund 300 Millionen Euro bzw. rund 5 v. H. jährlich. Doris Ahnen Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5091 3