Drucksache 16/510 zu Drucksache 16/344 31. 10. 2011 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/344 – Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz Die Große Anfrage vom 16. September 2011 hat folgenden Wortlaut: A. Entwicklung der Landesverschuldung 1. Wie hoch sind zum Jahresende 2009, 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 – die Schulden des Landeshaushalts am Kreditmarkt (Kernhaushalt), – die Schulden im öffentlichen Bereich (Kernhaushalt), – die Schulden der Landesbetriebe, – die Schulden der Mainzer Universitätskliniken zur Finanzierung des Hochschulbaues, – die Schulden des Landes für die private Vorfinanzierung von Landesstraßen, Wasser- anlagen und Hochbauten, – die Schulden aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen? 2. Wie hoch sind zum Jahresende 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Schulden des Landeshaushalts beim Pensionsfonds des Landes? 3. Sind die Schulden beim Pensionsfonds Teil der Verschuldung im öffentlichen Bereich oder wo werden sie ansonsten ausgewiesen? 4. Welche Gesamtverschuldung des Landes je Einwohner ergibt sich aus der Verschuldung über die genannten Positionen? 5. Wie hoch ist in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Nettoneuverschuldung des Landes je Einwohner nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt)? 6. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kreditaufnahmen an den bereinigten Gesamtausgaben nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer in diesen Jahren? 7. Wie hoch ist der Schuldenstand des Landes je Einwohner in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt)? 8. Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, um die Neuverschuldung im laufenden Jahr 2011 gegenüber der Veranschlagung zu senken? 9. Welche Einsparungen über die Erfüllung von veranschlagten globalen Minderausgaben hinaus sollen die Ressorts der Landesregierung in den Einzelplänen gegenüber den Ausgabeveranschlagungen im Vollzug des Haushalts 2011 erbringen (gegliedert nach Ressorts und Einzelplänen)? 10. Wie hoch sind zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 die Kredite , die die „PLP_Management GmbH & CoKG“ zum Kauf oder im Rahmen der Aktivierung von Landesvermögen aufgenommen hat und noch refinanzieren muss? B. Vorbelastungen des Landeshaushalts 11. Wie hoch sind im Jahr 2010 und voraussichtlich im Jahr 2011 die Zinszahlungen, die die „PLP_Management GmbH & CoKG“ leisten muss? 12. Wie hoch sind im Jahr 2010 und voraussichtlich im Jahr 2011 die Zinszahlungen, die aus den Krediten am Kreditmarkt für den Landeshaushalt (Kernhaushalt), für die private Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen, für die Kredite der Mainzer Universitätsklinik Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. November 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode aus dem Landeshaushalt und die Finanzierung des Krankenhausbaus zu leisten sind, sowie die Zinszahlungen der Landesbetriebe für deren Kredite am Kreditmarkt? 13. Wie hoch ist der Anteil aller dieser Zinszahlungen an den Steuereinnahmen des Landeshaushalts mit und ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in 2010 und voraussichtlich in 2011? 14. Wie hoch ist in diesen Jahren der Anteil der Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt an den Steuereinnahmen inklusive LFA und BEZ nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer? 15. Wie hoch ist in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011 der durchschnittliche Zinssatz für die Kredite am Kreditmarkt des Landeshaushalts (Kernhaushalt)? 16. Welche Entwicklung der Leitzinsen der EZB und der Marktzinsen erwartet die Landesregierung mit welchen Auswirkungen auf den Landeshaushalt? 17. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der von SPD und Grünen befürworteten Einführung von sog. „Eurobonds“ auf die Zinsbelastung der Staatshaushalte in Deutschland insgesamt und auf den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz im Besonderen? 18. Wie hoch ist zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 die Vorbelastung künftiger Haushalte – aus Verpflichtungsermächtigungen, – aus verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen (Bewilligungen und Vorabzusagen für Bewilligungen gegliedert nach Haushaltstiteln), – aus Zinszahlungen für die Kredite des Kernhaushalts, der Landesbetriebe, der Univer- sitätsklinik, der privaten Vorfinanzierungen, den Krediten zur Krankenhausfinanzierung , – aus den Versorgungsansprüchen von Landesbediensteten und deren Hinterbliebenen? 19. Wie hoch sind in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Aufwendungen des Landes zum Ausgleich von Verlusten privatwirtschaftlicher Firmen mit Landesbeteiligungen und die Erträge aus solchen Beteiligungen (Auflistung)? C. Vermögen und Vermögenserträge des Landes 20. Wie hoch ist zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 das Vermögen das Landes aus Forderungen an staatliche und sonstige öffentliche Institutionen und an Private, an Beteiligungen, Immobilien und an sonstigem Vermögen (jeweils aufgegliedert)? 21. In welchem Umfang wurde 2010 und wird voraussichtlich 2011 Vermögen des Landes und der Landesbetriebe veräußert oder aktiviert (nach Jahren aufgeteilt)? 22. In welchem Umfang und für welche Zwecke beabsichtigt die Landesregierung die Veräußerung von Landesvermögen ab dem Jahr 2011? 23. Welche Ausgaben wurden 2010 und werden voraussichtlich 2011 durch Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem, Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz getätigt? 24. Welche jährlichen Ausgaben wie Kredite oder Zuschüsse und welche Bürgschaften und Garantien zur Förderung der Wirtschaft des Landes tätigt die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) aus Eigenmitteln (also nicht aus der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ) zur Förderung der Wirtschaft des Landes im Jahr 2010 und voraussichtlich 2011? 25. In welcher Höhe wurden oder werden 2011 Investitionsausgaben, allgemeine Verwaltungskosten oder Ausgaben für Zuwendungen (zum Zeitpunkt der Ausgliederung) aus dem Kernhaushalt in Landesbetriebe, Anstalten oder rechtlich selbstständige Einrichtungen ausgelagert ? D. Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Landeshaushalts 26. Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landeshaushalts je Einwohner ohne und mit Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern in den Jahren 2010 und wie hoch werden sie voraussichtlich 2011 sein? 27. Welche zweckgebundenen Zuweisungen erhält das Land 2010 und voraussichtlich 2011 durch den Bund, durch die Europäische Union und andere Stellen (aufgegliedert)? 28. In welchem Umfang werden in der gleichen Zeit notwendige Landesergänzungsmittel zu diesen Zuweisungen verausgabt? 29. Wie entwickelten sich die Nettozahlungen (nach Abzug von Erstattungen) aus dem Landeshaushalt nach Bundessozialhilfegesetz, für Wohngeld, für Landesblindengeld und für die Kosten bzw. Kostenerstattungen, die aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern fällig wurden, im Jahr 2010 und voraussichtlich 2011? 30. Wie entwickelt sich die Zahl der Landesbediensteten (in Vollzeitstellen) in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011, gegliedert nach Ressorts? 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 31. Wie hoch sind in diesen Jahren die Personalkosten des Landes, gegliedert nach Kosten für aktive Bedienstete und Pensionäre? 32. Welche Zahl an Landesbediensteten (in Vollzeitstellen), gegliedert nach Ressorts, strebt die Landesregierung für die kommenden vier Jahre an? 33. Welche Entwicklung der Personalkosten des Landes ergibt sich daraus? 34. Welche Wege sieht die Landesregierung, die Steigerung der Personalkosten des Landeshaushalts über die bestehenden Instrumente und die gesetzliche Festlegung der Anpassung für Beamtenpensionen auf jährlich 1 % hinaus für die Zukunft prozentual geringer zu halten als den Zuwachs der Einnahmen? 35. Welche Ausgaben des Landeshaushalts entfallen in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011 für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit? 36. Welche Haushaltsreste entstanden 2010 und welche Reste wurden in das Folgejahr übertragen ? 37. Welches sind für das Haushaltsjahr 2010 die fünf Titel mit den größten Haushaltsresten? 38. Wie entwickelt sich das Verhältnis der laufenden Ausgaben zu den laufenden Einnahmen in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011? 39. Welche Ausgaben aus dem Landeshaushalt oder der Landesbetriebe ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung für die kommenden vier Jahre aus ihrem Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie bilanziell im Land selbst aus erneuerbaren Energien zu erzeugen? 40. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den kommenden vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 41. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den nächsten vier Jahren ergreifen , um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 42. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Landesregierung, die in der geltenden Finanzplanung vorgesehene Senkung der sächlichen Verwaltungsausgaben (Hgr. 5) von in 2011 veranschlagten 752 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro in 2014 und in der Langfristplanung bis 2020 auf 375 Millionen Euro zu bewerkstelligen? 43. Welche Auswirkungen auf die Substanzerhaltung und die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der in der geltenden Finanzplanung vorgesehenen Einfrierung der Investitionsausgaben ohne den kommunalen Finanzausgleich bis 2020 auf 540 Millionen Euro und der damit verbundenen realen Senkung einkalkuliert? 44. Welche verfassungsrechtlichen und bundesgesetzlichen Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich oder wünschenswert, um die Gestaltung der Länderhaushalte auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite in eigenständiger gesetzlicher und administrativer Verantwortung zu verstärken? 45. In welchem Umfang bei welchen Steuern sind nach Auffassung der Landesregierung Tariferhöhungen oder eine Verbreiterung der Bemessungsbasis erforderlich, damit RheinlandPfalz bis spätestens 2020 auf eine Nettoneuverschuldung für seinen Haushalt verzichten kann? 3 Das Ministerium der Finanzen hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 31. Oktober 2011 – wie folgt beantwortet: A. Entwicklung der Landesverschuldung 1. Wie hoch sind zum Jahresende 2009, 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 – die Schulden des Landeshaushalts am Kreditmarkt (Kernhaushalt), – die Schulden im öffentlichen Bereich (Kernhaushalt), – die Schulden der Landesbetriebe, – die Schulden der Mainzer Universitätskliniken zur Finanzierung des Hochschulbaues, – die Schulden des Landes für die private Vorfinanzierung von Landesstraßen, Wasseranlagen und Hochbauten, – die Schulden aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen? Siehe Antwort zu Frage 4. 2. Wie hoch sind zum Jahresende 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Schulden des Landeshaushalts beim Pensionsfonds des Landes? Siehe Antwort zu Frage 4. Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 3. Sind die Schulden beim Pensionsfonds Teil der Verschuldung im öffentlichen Bereich oder wo werden sie ansonsten ausgewiesen? Die Verschuldung des Landes gegenüber dem Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage ist an sich Verschuldung beim öffentlichen Bereich, und zwar bei einem dem Land zuzurechnenden Extrahaushalt, die in einer konsolidierten Betrachtung des Landeshaushalts incl. Extrahaushalt wegfällt. Das Land hat dem Pensionsfonds zur Anlage seiner Überschüsse bislang immer marktgängige Landesschuldscheine verkauft und dementsprechend seine Verschuldung gegenüber dem eigenen Pensionsfonds nachrichtlich bei der Kreditmarktverschuldung gemeldet. Ab dem Berichtsjahr 2010 hat das Statistische Bundesamt sein Erhebungsprogramm und die Darstellung der Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes verändert. Es führt in seinen methodischen Erläuterungen der Schuldenstatistik hierzu das Folgende aus. Ab dem Berichtsjahr 2010 gibt es in der Schuldenstatistik eine neue begriffliche Abgrenzung, so werden z. B. die Kreditmarktschulden durch die Schulden beim nichtöffentlichen Bereich ersetzt, in denen auch die Kassenkredite beim nichtöffentlichen Bereich enthalten sind, zudem liegt eine geänderte Bereichsabgrenzung zugrunde. Hiermit wird eine klare Trennung der Schulden beim nichtöffentlichen von den Schulden beim öffentlichen Bereich gewährleistet. Diese Änderungen im Erhebungsprogramm des Statischen Bundesamtes sind auf EU-Anforderungen zurückzuführen. Die Darlehen der Länder von den Versorgungsfonds/Versorgungsrücklagen werden rückwirkend ab 2006 als Schulden bei öffentlichen Haushalten und nicht wie bisher als Kreditmarktschulden nachgewiesen. Ab dem Berichtsjahr 2010 erfolgt auch die Einbeziehung aller Extrahaushalte der Länder sowie der Stadtstaaten zum öffentlichen Gesamthaushalt. Bereits seit 2006 wurden ausgewählte Extrahaushalte der Länder im Rahmen der Schuldenstatistik beim öffentlichen Gesamthaushalt nachgewiesen. Dies waren u. a. die ausgegliederten Hochschulen des Staatssektors mit eigenem Rechnungswesen, die aus den öffentlichen Haushalten ausgegliederten Statistischen Ämter der Länder sowie die Landesbetriebe für Straßenbau/-wesen bzw. Verkehr. 2009 neu hinzugekommen sind Einheiten, die zur Bewältigung der Finanzmarktund Konjunkturkrise gegründet wurden, z. B. der HSH Finanzfonds AöR, die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH, der Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (GPBW) und der Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein -Westfalen, sowie Bau- und Liegenschaftsbetriebe der Länder; ab 2010 sind hier u. a. auch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) sowie die NECKARPRI GmbH enthalten. Bei den Schulden beim öffentlichen Bereich werden sämtliche, von den Berichtsstellen untereinander aufgenommenen Schulden nachgewiesen, auch wenn sie über ein Kreditinstitut ausgezahlt wurden. Diese umfassen auch Schulden zwischen den Körperschaften und den Extrahaushalten der Körperschaften. Eine Konsolidierung findet in der Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes also nicht statt. Begründet wird dies mit einer angeblich fehlenden Erfassungsmöglichkeit in der Schuldenstatistik. Da NettoSchuldner - bzw. -Gläubigerpositionen demnach nicht errechnet werden könnten, erfolge eine unbereinigte Zusammenfassung der Verschuldungsdaten aller Berichtsstellen; dies hat zur Folge, dass z. B. Schulden der Gemeinden bei ihrem Land bzw. Schulden der Extrahaushalte bei ihrem Kernhaushalt in nichtkonsolidierter Form nachgewiesen werden. Methodisch richtig wäre ein Nachweis der Verschuldung des Landes gegenüber dem Pensionsfonds in der Darstellung der Kernhaushalte als Verschuldung beim öffentlichen Bereich und eine Konsolidierung dieser Verschuldung in der Darstellung der Kernhaushalte inkl. Extrahaushalte. 4. Welche Gesamtverschuldung des Landes je Einwohner ergibt sich aus der Verschuldung über die genannten Positionen? 4 2009 1) 2010 1) 2011 2) Mio. EUR EUR/Einw. Mio. EUR EUR/Einw. Mio. EUR EUR/Einw. Kernhaushalt (Kreditmarktschulden ) 26 972 6 711 28 113 7 016 29 442 7 348 Kernhaushalt (Schulden im öffentlichen Bereich) 491 122 520 130 495 124 Im Kernhaushalt gegenüber dem Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz 3) 981 244 1 448 361 1 937 483 Landesbetrieb Mobilität (Kreditmarktschulden ) 1 372 341 1 537 384 1 703 425 Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Kreditmarktschulden ) 414 103 514 128 659 164 Klinikum Johannes GutenbergUniversität 93 23 89 22 92 23 Private Vorfinanzierung von Landesstraßen, Wasseranlagen und Hochbauten 253 63 243 61 222 55 Krankenhausinvestitionen (Kapitalrestschuld) 239 59 238 59 239 60 1) Kassenstand zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres. 2) Voraussichtlich. 3) Diesen Schulden stehen entsprechende Finanzvermögen des Landes gegenüber. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 5. Wie hoch ist in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Nettoneuverschuldung des Landes je Einwohner nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt)? 6. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kreditaufnahmen an den bereinigten Gesamtausgaben nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer in diesen Jahren? 7. Wie hoch ist der Schuldenstand des Landes je Einwohner in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt)? 8. Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, um die Neuverschuldung im laufenden Jahr 2011 gegenüber der Veranschlagung zu senken? 9. Welche Einsparungen über die Erfüllung von veranschlagten globalen Minderausgaben hinaus sollen die Ressorts der Landesregierung in den Einzelplänen gegenüber den Ausgabeveranschlagungen im Vollzug des Haushalts 2011 erbringen (gegliedert nach Ressorts und Einzelplänen)? In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 wurden zur Vorsorge gegenüber Risiken für den Haushaltsvollzug 2011 lediglich 97 v. H. des Volumens der bereinigten Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 zur Bewirtschaftung durch die Ressorts freigegeben. Der Vomhundertsatz bezieht sich auf die Summe der Ansätze der einzelnen Hauptgruppen des jeweiligen Einzelplans. Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass sie für das ganze Jahr ausreichen würden, falls die gesperrten Beträge nicht freigegeben werden. 5 Jahr 1) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest 2) Ost 2) gesamt- heit 2) in EUR je Einwohner 2009 – 1 436 445 275 321 393 900 347 310 125 0 – 54 0 0 7 258 2010 152 135 417 268 282 454 940 484 273 137 0 –115 261 165 66 237 2011 52 – 5 374 246 277 454 507 450 211 175 0 – 18 231 211 107 193 *) Ohne Nettokreditaufnahme bei öffentlichen Haushalten. 1) Bis 2010: endg. Ist lt. ZDL-Vierteljahreskassenstatistik. 2) Unkonsolidiert. Das Verhältnis zwischen Nettokreditaufnahme und Einwohnerzahl eignet sich nur sehr eingeschränkt als Vergleichsgröße zwischen den Bundesländern, da Salden aus Rücklagenbewegungen und anderen haushaltstechnischen Bewegungen sowie etwaige Überschüsse oder Fehlbeträge aus Vorjahren nicht berücksichtigt werden. Jahr 1) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest 2) Ost 2) gesamt- heit 2) in v. H. 2009 0,0 12,4 14,1 8,9 10,8 12,0 26,2 11,1 9,8 3,2 0,0 – 1,4 0,0 0,0 0,2 7,8 2010 4,7 4,4 13,2 8,7 9,4 13,2 24,5 14,7 8,7 3,5 0,0 – 2,8 6,2 4,0 1,6 7,2 2011 1,6 – 0,2 11,8 7,7 9,0 13,5 14,5 14,0 6,7 4,4 0,0 – 0,5 5,6 5,0 2,7 5,8 1) Bis 2010: endg. Ist lt. ZDL-Vierteljahreskassenstatistik. 2) Unkonsolidiert. Das Verhältnis zwischen Nettokreditaufnahme und Einwohnerzahl eignet sich nur sehr eingeschränkt als Vergleichsgröße zwischen den Bundesländern, da Salden aus Rücklagenbewegungen und anderen haushaltstechnischen Bewegungen sowie etwaige Überschüsse oder Fehlbeträge aus Vorjahren nicht berücksichtigt werden. Jahr 1) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest Ost gesamt- heit in EUR je Einwohner 2009 3 879 2 206 5 513 6 477 6 703 6 711 10 304 8 545 5 329 6 930 5 979 1 649 8 368 6 959 5 376 5 337 2010 4 031 2 337 6 125 6 811 6 903 7 016 11 069 9 052 5 590 7 081 5 956 1 576 8 761 7 243 5 497 5 574 2011 4 083 2 332 6 499 7 057 7 180 7 348 11 577 9 502 5 792 7 256 5 956 1 558 8 992 7 453 5 604 5 760 1) Bis 2009: ZDL-Schuldenstatistik; 2010: lt. SFK4-Rücklauf; 2011: Vorjahreswert zuzüglich voraussichtliche Nettokreditaufnahme für 2011. Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die zugewiesenen Beträge ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Darüber hinaus sind bei der Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) besonders zu beachten. Die Ausgabeansätze und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes wirklich notwendig sind (§ 6 LHO). Das bedeutet, dass zwar eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung besteht, die zur Bewirtschaftung übertragenen Mittel voll auszuschöpfen. 10. Wie hoch sind zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 die Kredite, die die „PLP_Management GmbH & CoKG“ zum Kauf oder im Rahmen der Aktivierung von Landesvermögen aufgenommen hat und noch refinanzieren muss? Sowohl zum 31. Dezember 2010 als auch voraussichtlich zum 31. Dezember 2011 wird die PLP_Management GmbH & Co. KG über ein positives Eigenkapital verfügen. In der Bilanz zum 31. Dezember 2010 sind dabei Kredite in Höhe von ca. 773 Mio. EUR ausgewiesen. Zum 31. Dezember 2011 wird voraussichtlich ein Kreditbestand von ca. 748 Mio. EUR vorhanden sein. B. Vorbelastungen des Landeshaushalts 11. Wie hoch sind im Jahr 2010 und voraussichtlich im Jahr 2011 die Zinszahlungen, die die „PLP_Management GmbH & CoKG“ leisten muss? Die Zinsaufwendungen belaufen sich im Jahr 2010 auf ca. 26 Mio. EUR und für 2011 voraussichtlich auf ca. 28 Mio. EUR. Diese Zinsaufwendungen beinhalten sowohl Darlehenszinsen als auch Swap-Zinsen. Den Swap-Zinsen stehen auch Swap-Erträge gegenüber . 12. Wie hoch sind im Jahr 2010 und voraussichtlich im Jahr 2011 die Zinszahlungen, die aus den Krediten am Kreditmarkt für den Landeshaushalt (Kernhaushalt), für die private Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen, für die Kredite der Mainzer Universitätsklinik aus dem Landeshaushalt und die Finanzierung des Krankenhausbaus zu leisten sind, sowie die Zinszahlungen der Landesbetriebe für deren Kredite am Kreditmarkt? 6 Ressort EUR MP (Stk, LV) 11 109 313 ISM 364 853 278 FM 82 687 165 JM 256 930 981 MASGFF 1 350 871 276 MWVLW 935 310 278 MBWJK 1 922 520 115 H-/Wbau 155 194 180 MUFV 239 794 767 Gesamt 5 319 271 353 2010 2011 vorläufiges Ist voraussichtliches Ist Mio. EUR Mio. EUR Kernhaushalt (Kreditmarktschulden) *) 1 060 1 087 Landesbetrieb Mobilität (Kreditmarktschulden) 60 30 Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Kreditmarktschulden) 20 20 Universitätsmedizin 2 2 Krankenhausinvestitionen 1) 10 10 Private Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen 4 3 – Mietkauf von Straßen (Mogendorfer Modell) 2 1 – Mietkauf von Deichen 2 2 Summe 1 155 1 152 *) Haushaltsansatz. 1) Es handelt sich hierbei nicht um Zinszahlungen des Landes, sondern um den Finanzierungsbeitrag (Zinsanteil) an Krankenhausträger für die von diesen aufgenommenen Darlehen. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 13. Wie hoch ist der Anteil aller dieser Zinszahlungen an den Steuereinnahmen des Landeshaushalts mit und ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in 2010 und voraussichtlich in 2011? 14. Wie hoch ist in diesen Jahren der Anteil der Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt an den Steuereinnahmen inklusive LFA und BEZ nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer? 15. Wie hoch ist in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011 der durchschnittliche Zinssatz für die Kredite am Kreditmarkt des Landeshaushalts (Kernhaushalt)? Für den Kernhaushalt hat sich der durchschnittliche Zinssatz für Kredite am Kreditmarkt wie folgt entwickelt (in v. H.): 16. Welche Entwicklung der Leitzinsen der EZB und der Marktzinsen erwartet die Landesregierung mit welchen Auswirkungen auf den Landeshaushalt? Mit der im europäischen Vergleich zurzeit günstigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist auch die Erwartung verbunden, dass das von der Europäischen Zentralbank für den gesamten Währungsraum angestrebte Zinsniveau für Deutschland in den nächsten Jahren noch vergleichsweise günstig ausfallen dürfte. Die problematische fiskalische Situation unserer Partnerländer in der EuroZone untermauert daneben eine Tendenz zu relativ niedrigen Realzinsen. Es wird daher damit gerechnet, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts zunächst in einem günstigen Zinsumfeld stattfindet. In den Folgejahren ist ein Anstieg des Durchschnittszinsniveaus zu erwarten. 17. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der von SPD und Grünen befürworteten Einführung von sog. „Eurobonds“ auf die Zinsbelastung der Staatshaushalte in Deutschland insgesamt und auf den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz im Besonderen? Die Auswirkungen der Einführung von sogenannten „Eurobonds“ würde vor allem von der Ausgestaltung solcher Eurobonds abhängen . Zum einen käme es auf deren Konstruktionsprinzipien, zum anderen auf die Liquidität des damit neu geschaffenen Marktsegments an. Wichtige Einflussfaktoren sind dabei die rechtliche Ausgestaltung, das gesamte Emissionsvolumen, die Beherrschbarkeit der Emissionstätigkeit und auch die Flankierung durch eine wirksame Defizitkontrolle. Durch die Begebung von Eurobonds würde im Vergleich zur nationalen Schuldenaufnahme ein sehr viel größeres liquideres neues Marktsegment für europäische Staatspapiere entstehen, das aufgrund der besseren Handelbarkeit der Wertpapiere günstigere Zinskonditionen für die Teilnehmerländer erwarten ließe. Möglicherweise könnten jedoch auch die deutschen Länder von der Möglichkeit, Eurobonds zu emittieren, profitieren. Andererseits würde die Bonität von Eurobonds je nach Ausgestaltung ungünstiger als die heutiger deutscher Staatsanleihen eingeschätzt. Ohne Information darüber, welche Länder unter welchen Voraussetzungen Eurobonds auflegen dürften und in welchem Umfang eine Umstellung der Verschuldung der Euroländer in Form von Eurobonds erfolgen würde, lassen sich allerdings keine weiteren Aussagen zu den Auswirkungen treffen. 7 2010 2011 Ist Anteil der Ansatz Anteil der Mio. EUR Zins- Mio. EUR Zins- zahlungen zahlungen Steuereinnahmen 1) ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 8 855,3 13,0 % 8 776,7 13,1 % Steuereinnahmen 1) inkl. Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 9 319,8 12,4 % 9 247,9 12,5 % 1) Inkl. Kompensationsmittel für den Übergang der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. Jahr 1) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest Ost gesamt- heit in v. H. 2010 7,3 3,6 9,5 10,5 11,2 11,4 20,7 15,2 9,1 8,4 7,4 2,9 10,8 9,3 7,1 8,7 2011 7,6 3,8 10,7 10,6 10,8 11,8 19,8 14,8 9,2 10,0 9,1 3,4 12,2 9,9 8,2 9,0 1) 2010: endg. Ist lt. ZDL-Vierteljahreskassenstatistik. 2010 2011 3,68 3,41 (voraussichtlich) Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zudem ist zu beachten, dass die erforderliche Stabilisierung des Eurosystems die Übernahme von Gewährleistungen Deutschlands in der einen oder anderen Form notwendig macht. Ob dies im Rahmen eines Rettungsfonds, durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, durch eine Rekapitalisierung von Banken, in Form von Eurobonds oder durch eine Kombination dieser Maßnahmen geschieht, alle Instrumente tragen das Risiko von Belastungen der öffentlichen Haushalte Deutschlands in sich. Eine sinnvolle Beurteilung des Instruments Eurobonds kann daher nicht unabhängig von den Auswirkungen der realen Alternativen, auch der Alternative des Nichthandelns, vorgenommen werden. Bei der Auswahl der Instrumente ist erstens zu beachten, wie schnell und überzeugend sie das Vertrauen in die Eurozone wieder herstellen. Zweitens ist nach den langfristigen Anreizwirkungen zu fragen, die sich auf die Finanzmärkte und die Haushalte der Euroländer ergeben. Und drittens wird es natürlich darauf ankommen, die Risikotragfähigkeit Deutschlands und der anderen soliden Partnerstaaten nicht zu überfordern. 18. Wie hoch ist zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 die Vorbelastung künftiger Haushalte – aus Verpflichtungsermächtigungen, – aus verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen (Bewilligungen und Vorabzusagen für Bewilligungen gegliedert nach Haus- haltstiteln), – aus Zinszahlungen für die Kredite des Kernhaushalts, der Landesbetriebe, der Universitätsklinik, der privaten Vorfinanzierungen, den Krediten zur Krankenhausfinanzierung, – aus den Versorgungsansprüchen von Landesbediensteten und deren Hinterbliebenen? Zu Punkt 1: Im Haushaltsjahr 2010 wurden Verpflichtungen i. H. v. 512,7 Mio. EUR eingegangen. Im Haushaltsjahr 2011 werden voraussichtlich Verpflichtungen i. H. v. 688,1 Mio. EUR eingegangen. Zu Punkt 2: In den Jahren 2010 und 2011 wurden keine verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen gegeben, die zu Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre führen. Zu Punkt 3: Die Vorbelastung künftiger Haushalte aus Zinszahlungen ergibt sich aus der Antwort zu Frage Nr. 12. Zu Punkt 4: Die Aufwendungen aus Versorgungsansprüchen (d. h. ohne Beihilfe), die aus dem Landeshaushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu leisten sind, werden sich voraussichtlich wie folgt entwickeln: Der Prognose (ohne Globalhaushalte und Landesbetriebe) liegt die voraussichtliche Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger sowie die derzeitige Rechtslage zugrunde. Die im Gesetzentwurf der Landesregierung (Landtagsdrucksache 16/281) für die Jahre 2012 bis 2016 vorgesehenen linearen Erhöhungen von jeweils 1 v. H. sind berücksichtigt. 19. Wie hoch sind in den Jahren 2009, 2010 und voraussichtlich 2011 die Aufwendungen des Landes zum Ausgleich von Verlusten privatwirtschaftlicher Firmen mit Landesbeteiligungen und die Erträge aus solchen Beteiligungen (Auflistung)? 8 Jahr Versorgungsbezüge in Mio. EUR 2011 1 157 2012 1 226 2013 1 293 2014 1 391 2015 1 470 2016 1 545 2009 2010 2011 (Ist) (Ist) (Ansatz) Mio. EUR Einnahmen 225,9 231,6 208,1 Ausgaben 488,5 562,5 545,4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 9 C. Vermögen und Vermögenserträge des Landes 20. Wie hoch ist zum Jahresende 2010 und voraussichtlich zum Jahresende 2011 das Vermögen das Landes aus Forderungen an staatliche und sonstige öffentliche Institutionen und an Private, an Beteiligungen, Immobilien und an sonstigem Vermögen (jeweils aufgegliedert )? 21. In welchem Umfang wurde 2010 und wird voraussichtlich 2011 Vermögen des Landes und der Landesbetriebe veräußert oder aktiviert (nach Jahren aufgeteilt)? 22. In welchem Umfang und für welche Zwecke beabsichtigt die Landesregierung die Veräußerung von Landesvermögen ab dem Jahr 2011? Zurzeit ist keine weitere Veräußerung von Landesvermögen in größerem Umfang geplant. 23. Welche Ausgaben wurden 2010 und werden voraussichtlich 2011 durch Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem, Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz getätigt? Die Ausgaben von Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem, Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz haben sich im Jahre 2010 auf 12 911 516 EUR belaufen und werden im Jahre 2011 voraussichtlich den Betrag von 13 769 409 EUR erreichen. 24. Welche jährlichen Ausgaben wie Kredite oder Zuschüsse und welche Bürgschaften und Garantien zur Förderung der Wirtschaft des Landes tätigt die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) aus Eigenmitteln (also nicht aus der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ) zur Förderung der Wirtschaft des Landes im Jahr 2010 und voraussichtlich 2011? Die bewilligten Bürgschaften und Garantien sowie die Ausgaben zu den Krediten und Zuschüssen aus den Eigenmitteln der ISB zur Förderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stellen sich wie folgt dar: 25. In welcher Höhe wurden oder werden 2011 Investitionsausgaben, allgemeine Verwaltungskosten oder Ausgaben für Zuwendungen (zum Zeitpunkt der Ausgliederung) aus dem Kernhaushalt in Landesbetriebe, Anstalten oder rechtlich selbstständige Einrichtungen ausgelagert? Im Jahr 2011 wurden bzw. werden keine Einheiten aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Landesvermögen Geldforderungen Beteiligungen Immobilien sonst. Vermögen Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR 2009 5 214,9 305,9 7 166,0 1) 2 425,0 2010 5 475,1 305,8 7 215,4 1) 2 220,9 2011 Es ist keine belastbare Prognose zum Jahresende möglich. 1) Bilanziertes Grundvermögen der Landesbetriebe. 2010 2011 Ist Ansatz Mio. EUR Mio. EUR Kernhaushalt Vermögenserlöse (Obergruppe 13) 1 0 Aktivierung von Vermögen – – Landesbetrieb Mobilität Vermögenserlöse – – Aktivierung von Vermögen – – Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Vermögenserlöse 6 8 Aktivierung von Vermögen – – Aktivierung wurde hierbei nicht als buchhalterisches Verfahren zur Erfassung von Vermögensgegenständen im Sinne der Bilanzierung verstanden. Plan 2011 2010 TEUR TEUR Bürgschaften/Garantien 35 270 44 057 Darlehen (Ausfälle/Ausgaben) 1 328 110 Zuschüsse (Ausgaben) 426 9 724 Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode D. Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Landeshaushalts 26. Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landeshaushalts je Einwohner ohne und mit Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern in den Jahren 2010 und wie hoch werden sie voraussichtlich 2011 sein? 27. Welche zweckgebundenen Zuweisungen erhält das Land 2010 und voraussichtlich 2011 durch den Bund, durch die Europäische Union und andere Stellen (aufgegliedert)? 28. In welchem Umfang werden in der gleichen Zeit notwendige Landesergänzungsmittel zu diesen Zuweisungen verausgabt? 29. Wie entwickelten sich die Nettozahlungen (nach Abzug von Erstattungen) aus dem Landeshaushalt nach Bundessozialhilfegesetz, für Wohngeld, für Landesblindengeld und für die Kosten bzw. Kostenerstattungen, die aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern fällig wurden, im Jahr 2010 und voraussichtlich 2011? 10 Steuereinnahmen 1) ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen: Jahr 2) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest 3) Ost 3) gesamt- heit 3) in EUR je Einwohner 2010 2 428 2 603 2 568 2 207 2 236 2 210 2 152 2 173 2 364 2 150 2 108 2 126 2 113 2 134 2 127 2 324 2011 2 542 2 612 2 634 2 270 2 288 2 190 2 174 2 198 2 415 2 151 2 037 2 059 2 068 2 125 2 087 2 359 1) Inkl. Kompensationsmittel für den Übergang der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. 2) 2010: endg. Ist lt. ZDL-Vierteljahreskassenstatistik. 3) Unkonsolidiert. Steuereinnahmen 1) inkl. Länderfinanzausgleich 4) und Bundesergänzungszuweisungen: Jahr 2) BW BY HE NI NW RP SL SH Flächen- BB MV SN ST TH Flächen- Flächenländer länder länderWest 3) Ost 3) gesamt- heit 3) in EUR je Einwohner 2010 2 322 2 316 2 307 2 252 2 251 2 326 2 350 2 258 2 288 2 992 3 116 3 036 3 087 3 080 3 054 2 419 2011 2 365 2 331 2 318 2 317 2 304 2 308 2 376 2 282 2 323 2 944 3 014 2 925 3 021 3 032 2 976 2 434 1) Inkl. Kompensationsmittel für den Übergang der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. 2) 2010: endg. Ist lt. ZDL-Vierteljahreskassenstatistik. 3) Unkonsolidiert. 4) Zzgl. Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und abzgl. Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Haus- Bundes- EU-Mittel Sonstige Landeshaltsjahr zuweisung anteil Mio. EUR 2010 929,4 103,7 0,1 131,5 2011 954,5 103,7 0,1 139,4 Haus- SGB XII 1) Wohngeld Landes- Asylsuchende haltsjahr blindengeld und Flüchtlinge 2) Nettoausgaben Mio. EUR 2010 435 36 17 6 2011 466 32 17 8 1) SBG XII: Werte ab 2003 unter Berücksichtigung der jährlichen Delegation von Sozialhilfeaufgaben (Regionalisierung). 2) Zur Ermittlung der Nettoausgaben wurden Erstattungszahlungen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostenerstattungen für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und die hiervon abzusetzenden Bundeserstattungen berücksichtigt. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 30. Wie entwickelt sich die Zahl der Landesbediensteten (in Vollzeitstellen) in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011, gegliedert nach Ressorts? Die Zahl der Landesbediensteten richtet sich nach dem mit der Personalausgabenbudgetierung erst ab dem Jahr 1997 eingeführten Begriff des „Zahlfalls“, mit dem die individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden. Hierbei werden auch nur die auf etatisierte Planstellen/Stellen (Gruppen 422 und 428) geführten Landesbediensteten berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben danach Zahlfälle, die zwar auf Stellen im Landeshaushalt zu führen sind, die aber aus verschiedenen Gründen nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Ferner gehen in die Zahlfallermittlungen nicht diejenigen ein, für die in dem entsprechenden Monat kein Grundgehalt bzw. -entgelt gezahlt wurde. Zahlungen, die lediglich die Zusatzversorgung beitrags- oder umlagefrei weiterführen oder lediglich das Kindergeld beinhalten, stellen im Rahmen der Personalausgabenbudgetierung keine Zahlfälle dar. Die so ermittelte Anzahl der Landesbediensteten in Vollzeitäquivalente wird im Budgetbericht zum 31. Juli und zum 31. Dezember eines jeden Jahres, dort in der Anlage 2, dargestellt. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2010 und anhand einer Prognose der Ressorts für das Haushaltsjahr 2011 folgende Entwicklung. 31. Wie hoch sind in diesen Jahren die Personalkosten des Landes, gegliedert nach Kosten für aktive Bedienstete und Pensionäre? In der als Anlage beigefügten Übersicht sind die Jahresergebnisse der Hauptgruppe 4 – Personalausgaben – differenziert nach Ausgaben , die dem aktiven Bereich bzw. dem Bereich der Versorgung zuzuordnen sind, zu entnehmen. Für das Haushaltsjahr 2011 sind die aufgelaufenen Ausgaben der HGr. 4 bis einschließlich August 2011 dargestellt. 32. Welche Zahl an Landesbediensteten (in Vollzeitstellen), gegliedert nach Ressorts, strebt die Landesregierung für die kommenden vier Jahre an? 33. Welche Entwicklung der Personalkosten des Landes ergibt sich daraus? Die Zahl der Landesbediensteten ist für die Landesregierung seit Einführung der Personalausgabenbudgetierung nicht mehr die entscheidende strategische Steuerungsgröße. Prinzipiell strebt die Landesregierung die Zahl der Landesbediensteten an, mit der möglichst effizient die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Landes erfüllt werden können. Dabei berücksichtigt die Landesregierung die in der Antwort zu Frage 34 aufgeführten Gesichtspunkte. 34. Welche Wege sieht die Landesregierung, die Steigerung der Personalkosten des Landeshaushalts über die bestehenden Instrumente und die gesetzliche Festlegung der Anpassung für Beamtenpensionen auf jährlich 1 % hinaus für die Zukunft prozentual geringer zu halten als den Zuwachs der Einnahmen? Schwerpunkt sind Effizienzsteigerungen – wie etwa durch die Neuorganisation der Struktur der Vermessungs- und Katasterämter – und die Nutzung der demografischen Dividende auch zur Haushaltskonsolidierung als Mittel einer generationengerechten Haus- 11 Einzelplan Zum Prognose zum Dezember 2010 Dezember 2011 in VZ (gerundet) in VZ (gerundet) 02 StK 150 150 02 LV 57 60 03 14 870 14 859 04 7 059 6 765 05 7 983 8 023 06 1 416 1 430 07 19 08 1 789 1 782 09 37 659 38 312 14 1 455 1 451 Gesamt 72 438 72 851 Anmerkungen: Nicht enthalten sind die Zahlfälle der Landtagsverwaltung und des Rechnungshofes. Zahlfallermittlung ohne Berücksichtigung der Altersteilzeit für Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte ; Landesbedienstete, die in Altersteilzeit – Blockmodell – gehen, werden bis zum Beginn ihrer Freistellungsphase aufgrund des reduzierten Grundgehalts bzw. des Grundentgelts nur noch mit der Hälfte des bisherigen Vollzeitanteils erfasst. Da Mitarbeiter/-innen im Blockmodell in der Arbeitsphase zeitlich unverändert ihren Dienst verrichten, müsste eine entsprechende Hinzurechnung der Vollzeitanteile erfolgen. Sobald Mitarbeiter/-innen im Blockmodell in die Freistellungsphase wechseln, müsste der hier ausgewiesene Vollzeitanteil auf Null reduziert werden. Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode haltsgestaltung. Neben den angesprochenen bestehenden Instrumenten spielen auch die Festlegung der Besoldungsanpassung der aktiven Beamten auf jährlich 1 % bis 2016 sowie die weiteren im ersten Dienstrechtsänderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen im Bereich des finanziellen Dienstrechts eine Rolle. Ich verweise exemplarisch auf die Änderungen im Bereich der Beihilfe, bei den Familienzuschlägen, bei den vermögenswirksamen Leistungen etc. 35. Welche Ausgaben des Landeshaushalts entfallen in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011 für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit? Ausgaben des Landes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Gruppe 531): 36. Welche Haushaltsreste entstanden 2010 und welche Reste wurden in das Folgejahr übertragen? 37. Welches sind für das Haushaltsjahr 2010 die fünf Titel mit den größten Haushaltsresten? 38. Wie entwickelt sich das Verhältnis der laufenden Ausgaben zu den laufenden Einnahmen in den Jahren 2010 und voraussichtlich 2011? Vergleiche Antwort zu Fragen Nr. 40 und Nr. 41 der Großen Anfrage 15/328 (Landtagsdrucksache 15/458, Seite 11). 39. Welche Ausgaben aus dem Landeshaushalt oder der Landesbetriebe ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung für die kommenden vier Jahre aus ihrem Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie bilanziell im Land selbst aus erneuerbaren Energien zu erzeugen? Die Landesregierung verfolgt das Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie bilanziell im Land selbst aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Hierfür sollen vor allem die Rahmenbedingungen für Investitionen von Kommunen, Unternehmen und sonstiger Dritter in erneuerbare Energien verbessert und die Energieberatung weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung wird auch die Nutzung erneuerbarer Energien bei landeseigenen Gebäuden und Einrichtungen vorantreiben. Außerdem können geeignete Projekte für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Forschungsprojekte für den erforderlichen Stromnetzaus- und -umbau einschließlich der Speichertechnik im Einzelfall gefördert werden. Eine Abschätzung der Gesamtkosten, die dem Landeshaushalt oder den Landesbetrieben für die kommenden vier Jahre aus der Zielvorgabe einer 100 % regenerativen Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz entstehen, ist – auch im Hinblick auf den Querschnittscharakter dieser Aufgabe – nicht möglich. Eventuellen Mehrausgaben für Investitionen stehen dabei Mehreinnahmen durch erhöhte Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz wie Steuern, Pachten usw. gegenüber. 12 Jahr Ansatz Ist Mio. EUR 2010 4,8 4,0 2011 (Ist zum 18. Okt. 2011) 4,4 2,5 Ausgabereste Jahr „klassisch“ n. § 45 LHO „Bonus-/Malussystem“ Gesamt Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR 2010 924,8 190,9 1 115,7 Kapitel Titel Betrag Zweckbestimmung Mio. EUR 20 25 853 01 96,9 *) Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur. 20 25 883 02 71,8 *) Zuweisungen für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur. 20 25 853 02 71,2 *) Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur. 20 06 883 15 37,1 Zuweisungen zur Förderung des Städtebaues. 20 25 891 01 36,7 *) Zuschüsse an öffentliche Unternehmen für landeseigene Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur. *) Es handelt sich jeweils um Ausgabereste, deren Bildung zur Umsetzung des Zunkunftsinvestitionsgesetzes in Rheinland-Pfalz (Konjunkturpaket II) wegen der zeitlichen Verschiebung zwischen Auftrag und Abschluss der Maßnahmen unverzichtbar ist. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/510 40. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den kommenden vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 41. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den nächsten vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? Die Landesregierung hat den Entwurf eines ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung bereits in den Landtag eingebracht. Die Einbringung des Entwurfs eines Landesgesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer kann noch für dieses Jahr erwartet werden. Damit werden die wesentlichen Gesetzesänderungen, die notwendig sind, um die angekündigte Konsolidierung des Landeshaushalts in Höhe von 1,2 Mrd. Euro bis 2016 zu realisieren, auf den Weg gebracht sein. Auch die für 2013 vorgesehene Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes soll gesetzlich geregelt werden. Die angekündigten sozialverträglichen Einsparungen im Personalbereich werden sowohl über den Abbau von Stellen als auch über die Personalbudgets gesteuert. Weitere Einsparungen erfolgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen. Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts einen Prozess darstellt, der auch zukünftig gesetzliche Maßnahmen erfordern kann, die heute noch nicht abschließend bekannt sind. 42. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Landesregierung, die in der geltenden Finanzplanung vorgesehene Senkung der sächlichen Verwaltungsausgaben (Hgr. 5) von in 2011 veranschlagten 752 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro in 2014 und in der Langfristplanung bis 2020 auf 375 Millionen Euro zu bewerkstelligen? Wie in der Finanzplanung 2010 bis 2014 auf Seite 31 dargelegt, sollen die technisch als globale Minderausgabe in der Gruppierung 549 gebuchten Einsparungen von jährlich 70 Mio. Euro im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben, der Zuweisungen und Zuschüsse sowie der Investitionen abzüglich der Mittel im kommunalen Finanzausgleich erwirtschaftet werden. Im Rahmen der neuen Finanzplanung 2011 bis 2016 wurde die Konsolidierungsplanung fortentwickelt. Mit den im Regierungsentwurf 2012/2013 vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen wurde dieses Ziel erreicht. 43. Welche Auswirkungen auf die Substanzerhaltung und die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der in der geltenden Finanzplanung vorgesehenen Einfrierung der Investitionsausgaben ohne den kommunalen Finanzausgleich bis 2020 auf 540 Millionen Euro und der damit verbundenen realen Senkung einkalkuliert? Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren insbesondere über seine Landesbetriebe sehr hohe Beträge in seine Infrastrukturausstattung investiert. Hinzu kamen die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Konjunkturstützung vorgezogenen Investitionen . Gleichzeitig sinkt der langfristige Bedarf an Infrastruktur mit der absehbaren demografischen Entwicklung. Auch eine nominale Reduzierung der Investitionsausgaben des Landes gegenüber dem überhöhten Niveau 2009, 2010 und 2011 ist daher ohne Gefahr für eine moderne, vor allem aber auch bedarfsgerechte Infrastrukturausstattung des Landes möglich. 44. Welche verfassungsrechtlichen und bundesgesetzlichen Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich oder wünschenswert, um die Gestaltung der Länderhaushalte auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite in eigenständiger gesetzlicher und administrativer Verantwortung zu verstärken? Die Frage zusätzlicher gesetzgeberischer Kompetenzen für die Länderebene lässt sich in der Regel nur im Rahmen langwieriger hochkomplexer Verhandlungen aller Länder mit dem Bund in die Wege leiten. Zurzeit steht keine Föderalismusreform auf der Agenda. Die Landesregierung sieht daher keinen Sinn darin, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu wünschenswerten Kompetenzverschiebungen im Bund-Länderverhältnis zu äußern. 45. In welchem Umfang bei welchen Steuern sind nach Auffassung der Landesregierung Tariferhöhungen oder eine Verbreiterung der Bemessungsbasis erforderlich, damit Rheinland-Pfalz bis spätestens 2020 auf eine Nettoneuverschuldung für seinen Haushalt verzichten kann? Die Landesregierung wird zum 1. März 2012 den Steuersatz auf Grunderwerb von 3,5 Prozent auf fünf Prozent anheben. Daneben ist es nach der Konsolidierungsplanung der Landesregierung zur Realisierung des strukturell ausgeglichenen Haushalts notwendig, zumindest bis zum Jahr 2015 auf weitere Steuersenkungen zu verzichten. Seit Ende 2008 wurden die Steuern in Deutschland um dauerhaft 36 Mrd. Euro abgesenkt. Dies war die stärkste Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus wartet die Landesregierung weiterhin auf die Einlösung des vom Bund gegebenen Versprechens, den Ländern die zur Erfüllung des von der Bundesregierung verkündeten sog. 10 %-Bildungsziels notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung kann sich zur Finanzierung der angestrebten Ausweitung der Ausgaben für Forschung und Bildung eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Vermögenden vorstellen. Hierzu wurden in der Finanzplanung allerdings keine Mehreinnahmen eingeplant. Dr. Carsten Kühl Staatsminister 13 Drucksache 16/510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Anlage (zu Frage 31) Jahr HGr. Gruppe Gruppenbezeichnung Ist 2010 4 411 Ergebnis Aufwendungen für Abgeordnete 13 127 004,12 412 Ergebnis Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 1 622 088,52 421 Ergebnis Bezüge des Ministerpräsidenten, Minister, Bürgerbeauftragten und sonstiger Amtsträger 1 276 171,69 422 Ergebnis Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 2 717 693 404,92 424 Ergebnis Zuführung an die Versorgungsrücklage 14 705 719,15 427 Ergebnis Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberuflich Tätige 134 022 317,78 428 Ergebnis Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 653 005 958,32 429 Ergebnis Nicht aufteilbare Personalausgaben 46 533 130,12 434 Ergebnis Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 461 195,99 441 Ergebnis Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 181 527 830,21 443 Ergebnis Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 6 918 572,39 452 Ergebnis Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht bei OGr. 41 bis 44) 370 453,47 453 Ergebnis Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 2 725 292,74 459 Ergebnis Sonstiges 11 716 353,51 Summe Aktiv 3 811 705 492,93 432 Ergebnis Versorgungsbezüge der Beamten und Richter 1 111 658 040,84 438 Ergebnis Versorgungsbezüge der Arbeiter 49 464,82 439 Ergebnis Sonstige 9 269 138,71 446 Ergebnis Beihilfen für Versorgungsempfänger und dgl. 217 430 637,54 Summe Versorgung 1 338 407 281,91 Gesamtergebnis Aktiv und Versorgung 5 150 112 774,84 Jahr HGr. Gruppe Gruppenbezeichnung Ist August 4 411 Ergebnis Aufwendungen für Abgeordnete 10 088 249,56 2011 412 Ergebnis Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 1 087 314,63 421 Ergebnis Bezüge des Ministerpräsidenten, Minister, Bürgerbeauftragten und sonstiger Amtsträger 1 137 575,90 422 Ergebnis Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 2 095 125 004,81 424 Ergebnis Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 643 872,49 427 Ergebnis Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtliche und nebenberuflich Tätige 90 671 865,26 428 Ergebnis Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 422 067 542,26 429 Ergebnis Nicht aufteilbare Personalausgaben 31 797 226,65 434 Ergebnis Zuführung an die Versorgungsrücklage 18 419 541,01 441 Ergebnis Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 123 392 598,25 443 Ergebnis Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 5 073 311,24 452 Ergebnis Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht bei OGr. 41 bis 44) 29 959,48 453 Ergebnis Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen 1 760 643,38 459 Ergebnis Sonstiges 5 256 042,29 Summe Aktiv 2 815 550 747,21 432 Ergebnis Versorgungsbezüge der Beamten und Richter 871 933 866,83 438 Ergebnis Versorgungsbezüge der Arbeiter 30 705,98 439 Ergebnis Sonstige 673 421,40 446 Ergebnis Beihilfen für Versorgungsempfänger und dgl. 150 161 600,45 Summe Versorgung 1 022 799 594,66 Gesamtergebnis Aktiv und Versorgung 3 838 350 341,87