Drucksache 16/5108 03. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Angekündigte weitere Reform der Landwirtschaftsverwaltung und der Flurbereinigungsverwaltung Die Kleine Anfrage 3374 vom 11. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat ein Konzept angekündigt, welches die qualitativen und quantitativen Notwendigkeiten der Agrar- und Landesentwicklungsverwaltung darlegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die standortscharfen Soll- und Ist-Personalzahlen in Vollzeitstellen der sechs DLR-Standorte? 2. Welche standortscharfen Zuständigkeiten gibt es in den sechs DLRs? 3. Welche standortscharfen Zuständigkeiten sind in den letzten zwölf Jahren neu in den sechs DLRs hinzugekommen? 4. Welche standortscharfen Zuständigkeiten sind in den letzten zwölf Jahren in den sechs DLRs weggefallen? 5. Welche standortscharfen Aufgaben sollen in Zukunft den sechs DLRs zugewiesen werden? 6. Wie viele Gesamt-Vollzeitstellen sollen nach Auffassung der Landesregierung die Arbeitsfähigkeit der DLR in Zukunft sicherstellen ? 7. Welche Aufgaben sollen in Zukunft in der DLR gebündelt werden, die dann nicht mehr in allgemeinen Verwaltungen, z. B. Kreisverwaltungen , verbleiben? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 2. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zur Reform der Landwirtschafts- und der Flurbereinigungsverwaltung ist im Jahr 2013 ein Prozess angestoßen worden. In diesem Prozess werden gemeinsam mit den DLRs und der ADD Arbeitsprodukte und Personalbedarfe definiert. In naher Zukunft wird dem Ministerium der Finanzen ein Konzept vorlegt, das die qualitativen und quantitativen Notwendigkeiten der Nachführung von Personal in der Agrar- und Landentwicklungsverwaltung darlegt, die erforderlich sind, die Arbeitsfähigkeit der DLR sicherzustellen und die Verwaltung demografiefest zu gestalten. Ziel ist es, die DLR zur Landesbehörde für den ländlichen Raum auszubauen und hier Aufgaben zu bündeln. Dieses Konzept soll in den Haushalts-Beschluss für 2016 einfließen. Zu Frage 1: Die im Rahmen der Agrarverwaltungsreform 2003 festgelegten Zielzahlen sowie die am 1. Januar 2014 aktiven Voll-AK (IST 2014) verteilen sich auf die einzelnen DLRs wie folgt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5108 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der DLRs sind der beigefügten Anlage zu entnehmen (Auszug aus der Dienstanweisung, Fassung vom 17. Juni 2014). Zu Frage 3: Zu Frage 4: – Fachoberschule (aufgrund zu geringer Nachfrage), – Vollzugsaufgaben im Rahmen der Düngeverordnung, – Bereitstellen von Pferdezuchtmaterial (Hengste, Sperma), – Durchführung von Hengstleistungsprüfungen, – Informations- und Beratungsangebote für Pferdehalter, – Geschäftsführung für landwirtschaftliche Verbände, – Verschiedene Routineaufgaben in der Beratung, – Versuchswesen für Kulturen mit geringer Bedeutung in Rheinland-Pfalz. Zu den Fragen 5 und 6: Da sich das Personalentwicklungskonzept derzeit noch in der Abstimmung befindet, sind über die Zuweisung künftiger Aufgaben an die DLRs sowie neuer Zielzahlen noch keine Aussagen möglich. Auch neue Regelungen aus der aktuell zu reformierenden Düngeverordnung werden hier zu berücksichtigen sein. Zu Frage 7: Es ist nicht vorgesehen, dass bestehende Aufgaben der allgemeinen Verwaltungen übernommen werden sollen. Ziel ist es vielmehr, die notwendigen öffentlichen Aufgaben im ländlichen Raum, die zum Aufgabenspektrum der DLR passen und nicht sinnvoll in der allgemeinen Verwaltung integriert werden können, in den DLRs zu bündeln. Ulrike Höfken Staatsministerin Aufgabenfeld Zuständigkeit Dualer Studiengang Weinbau und Oenologie DLR Rheinpfalz Neue Kontrollaufgaben in der Agrarförderung DLR Mosel Ernährungsbildung in Schulen und Kindertagesstätten einschließlich Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung DLR Westerwald-Osteifel Gewässerschutzberatung DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück (RNH) Beratung zum Vertragsnaturschutz DLR RNH Bioenergie DLR Eifel Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität DLR RNH Umsetzung der Ziele des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz DLR RNH / DLR Rheinpfalz Beratung zu Cross Compliance in den Standards Tierschutz, Tierseuchen, Tierkennzeichnung, Lebensmittel und Arzneimitteleinsatz alle DLR Beratung zur Regionalvermarktung DLR RNH DLR Ziel für 2018 (in 2003 festgelegt) IST 2014 1) Westerwald-Osteifel 115,0 130 DLR Eifel 102,0 93 DLR Rheinpfalz 184,5 192 DLR Mosel 146,5 170 DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück 232,5 268 DLR Westpfalz 85,5 79 Gesamt 866,0 2) 932 1) Ausgangssituation für die Entwicklung des Konzepts. 2) Unter Berücksichtigung späterer organisatorischer Änderungen wie Ausgliederung der RLP-AgroScience GmbH und Übertragung des Prüfdienstes von der ADD auf die DLR. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5108 3 Anlagen: Drucksache 16/5108 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5108 5