Drucksache 16/5127 12. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesstraßenbauprogramm im Kreis Altenkirchen 2014/2015 Die Kleine Anfrage 3399 vom 26. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Doppelhaushalt 2014/2015 hat das Land Rheinland-Pfalz 4,937 Mio. Euro für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen im Landkreis Altenkirchen eingestellt. Es handelt sich um sieben Einzelprojekte im Bereich der L 280 und sechs Projekte im Bereich der L 267, L 278, L 279, L 284 und L 287. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand der baulichen Umsetzung? 2. Wann werden evtl. noch nicht umgesetzte Projekte umgesetzt sein? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zum Sachstand der baulichen Umsetzung der Projekte des Landesstraßenbauprogramms 2014/2015 zum 31. Dezember 2014 hat die Landesregierung bereits mit den Vorlagen 16/5096 und 16/5142 schriftlich berichtet. Aktuell ergibt sich für die im Landesstraßenbauprogramm genannten Projekte im Kreis Altenkirchen folgender Sachstand der baulichen Umsetzung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Straße Maßnahme Stand der Umsetzung zum 31. Dezember 2014 zum 1. Juni 2015 L 267 Bachbrücke bei Almersbach in Bau in Bau L 278 Wissen und Landesgrenze, Ausbau teilweise fertig teilweise fertig L 279 Katzwinkel – Friesenhagen in Vorbereitung in Vorbereitung L 279 Ortsdurchfahrt Friesenhagen in Vorbereitung in Vorbereitung L 279 Von K 78 in Richtung Locherhof baulich fertig baulich fertig L 280 K112 Niederdreisbach, Einmündung (ohne Bahnanlangen) in Bau in Bau L 280 Anschluss Hahnhof baulich fertig baulich fertig L 280 Hellerkreisel in Betzdorf in Vorbereitung in Vorbereitung L 280 in Alsdorf baulich fertig baulich fertig L 280 in Emmerzhausen (einschl. Bachbrücke) in Vorbereitung in Bau L 280 Stützwand an der Heller in Vorbereitung in Vorbereitung L 280 Talbrücke Niederfischbach baulich fertig baulich fertig L 280 Schutzbach – Niederdreisbach baulich fertig baulich fertig L 284 Hellerbachbrücke bei Herdorf baulich fertig baulich fertig L 287 Bachbrücke bei Elkenroth in Vorbereitung in Vorbereitung Drucksache 16/5127 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Bauvorhaben „L 267 – Bachbrücke bei Almersbach“ sowie „L 280/K 112 Niederdreisbach, Einmündung“ sollen bis Ende Juni 2015 abgeschlossen werden. Belastbare Aussagen darüber, bis wann die anderen bisher noch nicht abgeschlossenen Projekte umgesetzt sein werden, sind derzeit noch nicht möglich. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor