Drucksache 16/5128 12. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiberatung – präventive Angebote schützen Bevölkerung Die Kleine Anfrage 3384 vom 19. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Schließung des Polizeiladens in der Mainzer Innenstadt erfolgte zum 14. Dezember 2012. Seit Januar 2013 führt das ZPP sein Beratungsangebot im Landeskriminalamt durch. Bereits eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/2437) vom Juni 2013 zeigte auf, dass dieses Angebot nicht mehr in dem Umfang nachgefragt wird, wie zuvor in der Mainzer Innenstadt. Damals wurde mitgeteilt, dass die Vor-Ort-Arbeit einen höheren Stellenwert erhalten solle und auf Anfrage individuell vereinbart werden könne. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zahlen der Beratung seit Juni 2013 am neuen Standort des ZPP im Vergleich zu Beratungszahlen in der Mainzer Innenstadt in den Jahren vor 2013 entwickelt? 2. Welche Vor-Ort-Angebote wurden in Mainz vom „mobilen Beratungszentrum“ wann und wo durchgeführt? Wie hoch war hier die Nachfrage? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass nur ein niedrigschwelliges Angebot eine hohe Nachfrage garantiert und somit einen umfassenden präventiven Schutz der Bevölkerung gewährleisten kann? 4. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, in den Räumen des Landesbüros des Weißen Rings auf der Großen Bleiche in Mainz ein Beratungsangebot zumindest stundenweise in Form einer Sprechstunde außerhalb des LKA vorzuhalten? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann könnte ein solches Angebot zur Verfügung stehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Bis zur Schließung des „Polizeiladens“ am 14. Dezember 2012 führten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Mainz im „Polizeiladen“ in der Fuststraße in 2012 neben sonstigen Anfragen 624 technische, 372 verkehrspräventive und 878 kriminalpräventive Beratungen durch. Diese vergleichsweise hohen Zahlen resultierten insbesondere aus der direkten Ansprache von Passanten in der Fußgängerzone, um sie zum Betreten des „Polizeiladens“ zu animieren, einhergehend mit der Lage der Beratungsstelle . Ergänzend zu den Beratungen im Polizeiladen hat das Polizeipräsidium Mainz im Jahr 2012 insgesamt 165 Veranstaltungen zu Sicherheitsfragen mit rund 1 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Hinzu kamen 2012 noch 452 sicherheitstechnische Vor-Ort-Beratungen. In den Räumen des Landeskriminalamts hat das Polizeipräsidium Mainz 2013 insgesamt 153 Beratungen mit Schwerpunkt im Bereich der Sicherungstechnik durchgeführt. Die Anzahl der Beratungen und Sicherheitsanalysen vor Ort stieg hingegen deutlich auf 616 an. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5128 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im Jahr 2014 wurden in den der Zentrale polizeiliche Prävention (ZPP) zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten 103 Beratungen durchgeführt. In diesen Zahlen sind 32 Beratungen enthalten, die von Oktober bis Dezember 2014 im Rahmen eines Pilotprojekts in den Räumen des Weißen Rings stattfanden. Die Zahl der Vor-Ort-Beratungen stieg nochmals auf 648 an. Im ersten Quartal 2015 hat das Polizeipräsidium Mainz bisher fünf Beratungen in den Räumen des Landeskriminalamts und 146 Beratungen vor Ort durchgeführt. Zu Frage 2: Zur Steigerung der präsidialweiten Präsenz hat die Polizei nach Schließung des „Polizeiladens“ das Sicherheitsmobil als „Mobiles Beratungszentrum“ verstärkt auf Wochenmärkten und Veranstaltungen mit erhöhtem Publikumsverkehr eingesetzt. So waren es im Jahr 2013 insgesamt 76 Einsätze (Vorjahr zwölf Einsätze) im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mainz (darunter Mainzer Sicherheitstage , Marktfrühstück in Gonsenheim, Jubiläumsfeier Mainz-Drais, Sommerfest SWR, Kinderfestival, Interkulturelle Woche, Seniorensommerfest, Präventionstag in Mombach, Tag des Einbruchschutzes, Verkehrssicherheitswoche, Veranstaltung: „Mainz setzt auf’s Rad“). Darüber hinaus hat die Polizei im Jahr 2013 präsidialweit 68 Vortragsveranstaltungen mit den Schwerpunkthemen „Seniorensicherheit “ und „Einbruchschutz“ durchgeführt. Ebenfalls etabliert hat sich die Teilnahme auf Bau- und Fachmessen (zehn in 2013) mit einem Informations- und Aktionsstand, bei denen interessiertes Publikum in breiter Masse erreicht werden konnte. Nach dem Umbau des Sicherheitsmobils im ersten Quartal 2014 hat die Polizei das Fahrzeug im weiteren Jahresverlauf insgesamt bei 44 Anlässen eingesetzt. Auch im Jahr 2014 lag der Fokus bei den insgesamt 74 Vortragsveranstaltungen auf den Themen „Seniorensicherheit “ und „Einbruchschutz“. Unverändert war die Zahl der Teilnahme an Bau- und Fachmessen. Zusammenfassend für die Vortragsveranstaltungen in 2013 und 2014 kann gesagt werden, dass durchschnittlich zwischen 35 bis 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jeweiligen Vorträge besuchten und somit jährlich bis zu 3 000 Bürgerinnen und Bürger durch diese Veranstaltungen erreicht werden konnten. Gerade die Nachfrage nach solchen Veranstaltungen ist ungebrochen, sodass das Polizeipräsidium Mainz bereits im ersten Quartal 2015 im Präsidialbereich 21 derartige Vorträge gehalten hat. Zu Frage 3: Ein niedrigschwelliges Beratungsangebot bedeutet für Ratsuchende, mit möglichst geringen eigenen Aufwänden, die gewünschten Informationen zu erhalten. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn das Angebot zentral erreichbar, hinsichtlich der Öffnungszeiten den Zielgruppen angepasst und ein Kontakt nicht durch äußere Umstände mit einem Hemmnis verbunden ist. Diese Voraussetzungen waren bei der Beratung im „Polizeiladen“ gegeben. Auch die geringfügige örtliche Verlagerung der polizeilichen Beratung in die Räumlichkeiten am Valenciaplatz entspricht noch immer den Anforderungen einer niedrigschwelligen Erreichbarkeit . Wenngleich der fußläufige Besucherverkehr dort nicht im gleichen Maße stattfindet und damit das aktive und persönliche Werben durch Ansprache für eine Beratung entfällt, kann der Beratungsort nahe dem Innenstadtkern gut erreicht werden. Ein Aufsuchen dieser Beratungsräumlichkeiten spricht auch für die persönliche Motivation der ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die eine wichtige Voraussetzung für die Beratung darstellt. Darüber hinaus baut die Polizei die „Vor-Ort-Beratung“ stetig aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Mainz suchen kostenfrei die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger auch zu Hause auf und beraten individuell. Zu den Fragen 4 und 5: Im Rahmen eines Pilotprojekts hat das Polizeipräsidium Mainz von Oktober 2014 bis März 2015 jeweils mittwochs in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr Beratungszeiten im Landesbüro des Weißen Rings an der Großen Bleiche angeboten. Trotz Öffentlichkeitsarbeit für die Beratungs- und Vortragsangebote war die Nachfrage hier sehr gering. Im Oktober 2014 nahmen 15 Personen, im November 14 Personen und im Dezember lediglich drei Personen die „Beratungszeiten“ in den Räumen des Weißen Rings für ein polizeiliches Beratungsgespräch in Anspruch. Im Januar 2015 suchten nur sechs Personen die Räumlichkeiten in der Großen Bleiche auf. Bis zum März 2015 ging diese Anzahl noch weiter zurück. Gleichzeitig hat die Nachfrage nach Vor-Ort-Beratungen deutlich zugenommen. Die geringe Nachfrage veranlasste das Polizeipräsidium Mainz das Beratungsangebot in den Räumlichkeiten des Weißen Rings zu beschränken. Weiterhin führt die Polizei bedarfsorientiert zu präventiven Schwerpunktthemen polizeiliche Veranstaltungen durch. Soweit sich die Nachfrage erhöht, wäre gegebenenfalls eine Ausweitung ins Auge zu fassen. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor