Drucksache 16/5132 15. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Biebricher (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesförderung der Feuerwehren in der Stadt Koblenz Die Kleine Anfrage 3392 vom 22. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschaffungen und Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr in der Stadt Koblenz hat das Land in den vergangenen fünf Jahren finanziell unterstützt (Angaben bitte mit Höhe des jeweiligen Zuschusses)? 2. Welche Anschaffungen und Maßnahmen in der Stadt Koblenz sind bewilligt und bereits umgesetzt, aber die jeweiligen Zuschüsse vom Land noch nicht ausgezahlt? Bitte gliedern nach: – Gesamtkosten der Anschaffungen und Maßnahmen, – davon Zuschüsse insgesamt, – ausstehende Zuschüsse und – voraussichtliche Auszahlungen der offenen Zuschussbeträge. 3. Für welche Anschaffungen und Maßnahmen gab es ausnahmsweise eine frühere Förderung als nach dem Eingangsdatum des Zuwendungsantrags? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung betrachtet die Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens als eine Daueraufgabe. Sie sieht darin auch einen mittelbaren Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Denn Anziehungskraft, Vitalität und Prosperität von Gemeinden und Städten als Wohn-, Gewerbe- und Industriestandorte sind eng mit der Qualität der örtlich bzw. regional wahrnehmbaren Inneren Sicherheit verknüpft. Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität und hat damit mittelbar Ausstrahlung auf die wirtschaftliche Stärke der Gemeinden und Städte. Die Förderung des Feuerwehrwesens nimmt insoweit eine Sonderstellung ein, weil das spezifische Investitionsgeschehen ausschließlich auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, einem wichtigen Teil der Inneren Sicherheit in unserem Land, ausgerichtet ist. In den Jahren 2011 bis 2015 hat das Land die Gemeindefeuerwehren für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit 23,6 Millionen Euro, für die Beschaffung von großen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 30,7 Millionen Euro und von kleinen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 10,4 Millionen Euro (sogenannte Pauschalförderung durch die Landkreise) gefördert. Insgesamt erhielten die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes in diesem Zeitraum Fördermittel des Landes in Höhe von rund 65 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, aus Allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs (Investitionsstock) zusammen. Da die Förderquote in der Regel 33,3 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beträgt, kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise durch diese Förderung des Landes Investitionen in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro getätigt haben. In den vergangenen fünf Jahren wurden die kommunalen Investitionen also mit durchschnittlich 13 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung wird ihr Förderprogramm auch zukünftig darauf ausrichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5132 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode der Feuerwehren bei den kommunalen Aufgabenträgern gewährleistet werden können. Deshalb ist auch für die Förderrunde 2015 ein Budget von rund 13,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 2 sind aus der als Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Zur Frage 3: Der Zuwendungsantrag der Stadt Koblenz bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses in Koblenz, Stützpunkt „Linke Rheinseite“, wurde wegen Zusammenlegung mehrerer Feuerwehreinheiten im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit früher gefördert. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5132 Anlage Zu den Fragen 1 und 2: 3 Empfänger Vorhaben Investitionsvolumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtliche Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2010 Stadt Koblenz Neubau des Feuerwehrhauses in Koblenz, Stützpunkt „Linke Rheinseite“ (I. Stock) – Interkommunale Zusammenarbeit – 1 031 700,00 387 000,00 ausgezahlt Brandschutzanteil an den Umbaukosten der Feuerwehrleitstelle zur Integrierten Leitstelle in Koblenz 103 360,65 51 680,33 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 32 535,53 ausgezahlt Zusammen: 1 135 060,65 471 215,86 – – – Bewilligt im Jahr 2011 Stadt Koblenz Multifunktional einsetzbares Fahrzeug – analog Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 – 210 000,00 79 000,00 ausgezahlt Errichtung Feuerwehrstützpunkt rechte Rheinseite (Arenberg und Immendorf) 72 200,00 24 100,00 ausgezahlt Pauschale für kleinere Beschaffungen – 32 589,24 ausgezahlt Zusammen: 282 200,00 135 689,24 – – – Bewilligt im Jahr 2012 Stadt Koblenz Mittleres Löschfahrzeug MLF (RP) 130 000,00 50 000,00 50 000,00 5 000,00 2015: 5 000,00 Kleinalarmfahrzeug 24 300,00 8 400,00 8 400,00 1 680,00 2015: 1 680,00 Einsatzleitwagen ELW 1 85 000,00 32 000,00 32 000,00 6 400,00 2015: 6 400,00 Mehrzweckboot MZB 72 000,00 25 000,00 25 000,00 5 000,00 2015: 5 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (Feuerwehreinheit Arzheim) 97 500,00 37 000,00 37 000,00 7 400,00 2015: 7 400,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 32 688,71 ausgezahlt Zusammen: 408 800,00 185 088,71 152 400,00 25 480,00 2015: 25 480,00 Bewilligt im Jahr 2013 Stadt Koblenz Pauschale für kleinere Beschaffungen – 33 546,07 ausgezahlt Zusammen: – 33 546,07 – – – Bewilligt im Jahr 2014 Stadt Koblenz Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 – gebraucht – 82 000,00 28 000,00 28 000,00 11 200,00 2015: 3 640,00 2016: 3 640,00 2017: 3 920,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 33 628,71 ausgezahlt Zusammen: 82 000,00 61 628,71 28 000,00 11 200,00 2015: 3 640,00 2016: 3 640,00 2017: 3 920,00 Drucksache 16/5132 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Empfänger Vorhaben Investitionsvolumen in Euro Zuwendung in Euro Maßnahmen, die bewilligt sind und durch die jeweilige Kommune angeschafft, aber der Zuschuss vom Land noch nicht ausgezahlt voraussichtliche Auszahlung der Zuschüsse Gesamtzuschuss in Euro ausstehender Zuschuss in Euro Bewilligt im Jahr 2015 Stadt Koblenz Mittleres Löschfahrzeug MLF 130 000,00 50 000,00 50 000,00 50 000,00 2015: 32 405,00 2016: 5 865,00 2017: 5 865,00 2018: 5 865,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen – 33 738,93 33 738,93 33 738,93 2015: 33 738,93 Zusammen: 130 000,00 83 738,93 83 738,93 83 738,93 2015: 66 143,93 2016: 5 865,00 2017: 5 865,00 2018: 5 865,00