Drucksache 16/5135 16. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes und Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personelle Situation der Polizeiinspektion Lauterecken Die Kleine Anfrage 3396 vom 20. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Polizeiinspektion Lauterecken, die kreisübergreifend für Teile des Landkreises Kusel und des Landkreises Bad Kreuznach zuständig ist, gehört von der Personalzahl her zu den kleineren Inspektionen im Land. In den letzten Tagen haben sich neue Herausforderungen für die Inspektion entwickelt, nämlich eine Erstaufnahmeeinrichtung in Meisenheim und evtl. Veränderungen auf kommunaler Ebene. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist die Inspektion für den Wechselschichtdienst und die übrigen polizeilichen Aufgaben (Beispiel Bezirksdienst, Jugendsachbearbeitungen ) in den letzten fünf Jahren personell aufgestellt? 2. Wie sind insbesondere die Nachtschichten in den letzten fünf Jahren besetzt gewesen? 3. Wie groß ist der Einzugsbereich (Einwohnerzahl, Zahl der Ortsgemeinden, Flächen-, Straßenkilometer etc.)? 4. Wie steht die Inspektion hier im landesweiten Vergleich da? 5. Welche personelle Verstärkung wird es für die neuen Aufgaben zu welchem Zeitpunkt geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz hat sich die personelle Besetzung der Polizeiinspektion Lauterecken in den letzten fünf Jahren, aufgegliedert nach Funktionsbereichen, wie folgt entwickelt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5135 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Personalbestand 1. Mai 2015 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 33,25 1,68 34,93 2,00 34,93 3,00 2,00 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 25,30 2,00 2,00 1,00 2,63 1,00 3,00 28,30 2,00 2,00 1,00 2,63 Personalbestand 1. Januar 2015 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 33,25 1,68 35,93 1,00 35,93 3,00 1,00 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 25,30 2,00 1,00 1,00 3,63 1,00 3,00 28,30 2,00 1,00 1,00 3,63 Personalbestand 1. Januar 2014 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 33,37 1,57 34,83 2,00 33,83 1,00 1,50 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 25,20 3,00 2,00 1,00 1,63 1,00 3,00 25,20 3,00 1,50 1,00 1,63 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5135 3 Personalbestand 1. Januar 2013 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 33,37 1,57 35,63 2,00 35,00 1,00 2,00 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 27,00 2,00 2,00 0,00 2,63 1,00 3,00 28,00 2,00 2,00 0,00 2,00 Personalbestand 1. Januar 2012 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 32,7 1,65 33,53 3,00 33,53 1,00 2,00 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 25,90 2,00 2,00 0,00 2,63 1,00 3,00 26,90 2,00 1,00 0,00 2,63 Personalbestand 1. Januar 2011 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 32,71 1,65 35,55 2,00 34,55 2,00 2,00 – 0,00/+ 0,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 26,55 3,00 2,00 1,00 1,00 1,00 3,00 27,55 3,00 2,00 1,00 1,00 Drucksache 16/5135 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 1) Erläuterungen: Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. 2) Abkürzungen: FüGr = Führungsgruppe (Stellvertretender Dienststellenleiter, Sachbearbeiter-Einsatz, Sachbearbeiter-Technik und Versorgung) JVS = Jugendverkehrsschule Zu Frage 2: Das Polizeipräsidium Westpfalz hat für die Polizeiinspektion Lauterecken eine personelle Mindestbesetzung von vier Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Nachtdienst vorgegeben. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz ergab eine Auswertung der Dienstpläne der letzten fünf Jahre die folgende Besetzung in den Nachtdiensten: 4 Personalbestand 1. Januar 2010 Soll-/ Orientierungsstärke Iststärke Verfügungs-stärke 1) Abordnungen +/– (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) – Schutzpolizei + Rotationskraft – Kriminalpolizei 32,39 1,60 35,50 2,00 34,50 2,00 2,00 – 0,00/+ 1,00 davon Leitung FüGr 2) Wechselschichtdienst Bezirksdienst Kriminaldienst JVS 2) Tagesdienst 1,00 3,00 26,50 3,00 2,00 1,00 1,00 1,00 3,00 28,50 2,00 2,00 1,00 1,00 2015 *) 127 Tage mit vorgegebener Stärke 14 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 10 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke *) Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2015 2014 323 Tage mit vorgegebener Stärke 28 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 14 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke 2013 313 Tage mit vorgegebener Stärke 24 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 28 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke 2012 314 Tage mit vorgegebener Stärke 31 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 21 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke 2011 329 Tage mit vorgegebener Stärke 14 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 22 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke 2010 321 Tage mit vorgegebener Stärke 19 Tage mit Unterschreitung der Mindeststärke 25 Tage mit Überschreitung der Mindeststärke Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5135 Zu Frage 3: Zum Einzugsbereich bzw. zum Dienstbezirk der Polizeiinspektion Lauterecken zählen nach den durch das Polizeipräsidium Westpfalz übermittelten Strukturdaten die 41 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und 15 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Meisenheim. Weitere Strukturdaten ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung: Einwohnerzahl: 26 719 VG Lauterecken-Wolfstein 18 909 VG Meisenheim 7 810 davon Ausländeranteil: 148 (circa 2 Prozent) US-Bürger: circa 300 Fläche/Straßennetz: Fläche: 338,08 km² Straßennetz gesamt: 295,45 km Bundesautobahnen: 0,00 km Bundesstraßen: 52,83 km Landesstraßen: 121,77 km Kreisstraßen: 120,85 km Zu Frage 4: Es ergeben sich keine signifikanten Abweichungen zu anderen Polizeidienststellen unter Berücksichtigung der vorliegenden Größe des Dienstbezirks, des Belastungsvolumens oder regionaler Besonderheiten. Zu Frage 5: Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Erstaufnahmeeinrichtung und in der Bevölkerung sowie zur Sicherstellung einer anlassbezogenen polizeilichen Reaktionsfähigkeit wird die Polizeiinspektion in Lauterecken mit dem hierfür erforderlichen Personal ausgestattet . Damit wird gleichermaßen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Region gewährleistet. Umfang und Zeitpunkt möglicher Personalmaßnahmen erfolgen rechtzeitig und auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung der Gesamtsituation . In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin 5