Drucksache 16/514 02. 11. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. November 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verkehrserziehung durch die Polizei an Grundschulen Die Kleine Anfrage 348 vom 10. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Maßnahmen der Verkehrserziehung an Grundschulen durch die Polizei? 2. An wie vielen Schulen waren in den letzten beiden Schuljahren Beamte der Polizei bei der Verkehrserziehung eingebunden (ab- solut und in Prozent aller Grundschulen)? 3. Wie hat sich der Anteil der polizeilichen Unterstützung bei der Verkehrserziehung an den Grundschulen in den letzten zehn Jahren verändert? 4. Wie viele Polizeibamte sind regelmäßig an Schulen im Rahmen der Verkehrserziehung tätig? 5. Welche weiteren außerschulischen Partner werden in größerem Maße bei der Verkehrserziehung eingebunden und welcher An- teil davon entfällt auf die Polizei? 6. Inwiefern trägt die Verkehrserziehung der Polizei zu einem positiven Bild der Polizei gegenüber den Bürgern bei? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Verkehrserziehung der Polizei findet sowohl an den Grundschulen als auch an den Schulen für Lernbehinderte statt. Dies vorausgeschickt , beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Einsatz der Polizei bei der Radfahrausbildung in der Jugendverkehrsschule und im Realverkehr in den Grundschulen und Schulen für Lernbehinderte ist durch ein „Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 9. August 1999“ geregelt. Die Polizei übernimmt dabei die praktische Radfahrausbildung der Schülerinnen und Schüler im 3. und 4. Schuljahr der Grundschulen und im 4. und 5. Schuljahr der Schulen für Lernbehinderte. Darüber hinaus führen die Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater der Polizei gemäß der „Rahmenanweisung für die Durchführung der polizeilichen Verkehrssicherheitsberatung in Rheinland-Pfalz vom 10. März 2008“ Verkehrserziehungsarbeit in den Schulen mit dem Ziel durch, Verhaltens- und Regelsicherheit zu vermitteln. Nach Überzeugung der Landesregierung stellen die polizeilichen Maßnahmen der Verkehrserziehung an Grundschulen und Schulen für Lernbehinderte seit Jahrzehnten einen hervorragenden Beitrag zur Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler im Land dar. Zu Frage 2: Im Schuljahr 2009/2010 war die Polizei bei der Verkehrserziehung an 1 101 Grundschulen und Schulen für Lernbehinderte (100 Prozent ) und im Schuljahr 2010/2011 an 1 099 dieser Schulen (99,8 Prozent) eingebunden. Drucksache 16/514 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die polizeiliche Unterstützung der Schulen bei der Verkehrserziehung, insbesondere bei der Radfahrausbildung, hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Dies liegt vor allem daran, dass Kinder mit defizitären motorischen Fähigkeiten einer intensiveren und zeitlich aufwendigeren Betreuung bedürfen, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Zu Frage 4: In den letzten beiden Schuljahren waren 96 Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater der Polizei im Rahmen der Verkehrserziehung an den Schulen tätig. Zu Frage 5: Neben der Polizei werden insbesondere Automobilclubs, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V., der Verkehrsclub Deutschland , die Unfallkasse Rheinland-Pfalz und Betriebe des ÖPNV in die Verkehrserziehung der Schulen mit eingebunden. Der Anteil der Polizei an der außerschulischen Verkehrserziehung liegt etwa bei 90 Prozent. Zu Frage 6: Die Arbeit der Verkehrssicherheitsberaterinnen und -berater der Polizei wird von Schülern, Eltern und Lehrkräften sehr geschätzt und anerkannt. Sehr früh wird ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis von den Kindern zur Polizei aufgebaut, das mit zu einem positiven Bild der Polizei in der Öffentlichkeit beiträgt. Roger Lewentz Staatsminister