Drucksache 16/5142 16. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband in den Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Maxdorf und Waldsee und den verbandsfreien Gemeinden Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und Mutterstadt Die Kleine Anfrage 3400 vom 26. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Breitbandprojekte in den Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Maxdorf und Waldsee und den verbandsfreien Gemeinden Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und Mutterstadt wurden seit 2010 gefördert (bitte detaillierte Angabe nach Verbandsgemeinden , Ortsgemeinden, Fördersatz, Höhe der Förderung und Förderprogramm)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Qualität der Breitbandversorgung in den o. g. Gebietskörperschaften? 3. Welche unterschiedliche Breitbandverfügbarkeit gibt es in den o. g. Gebietskörperschaften (bitte detaillierte Angabe nach Gebiets - köperschaften, unterschiedlichen Technologien und Versorgungsquote)? 4. Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Landesregierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den o. g. Kommunen notwendig? 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung um einen Ausbau der Breitbandversorgung in den Verbandsgemeinden Dannstadt -Schauernheim, Maxdorf und Waldsee und den verbandsfreien Gemeinden Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und Mutterstadt auf flächendeckende 100 Mbit/s zu erreichen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen viel erreicht. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Mbit/s hat sich in den letzten drei Jahren von 27,2 Prozent (Ende 2011) auf heute 62,5 Prozent (Ende 2014) mehr als verdoppelt. Bereits 74,4 Prozent der Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Auf Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s können die Menschen in Mainz, Koblenz, Trier und bald auch in Zweibrücken zurückgreifen. Jene Gebiete, die 2011 noch nicht versorgt waren, die als „weiße Flecken“ bezeichnet werden, wurden größtenteils ausgebaut – bzw. in manchen Regionen läuft der Ausbau aktuell noch. Zu Frage 1: Im Rahmen des GAK-Programms wurden seit dem Jahr 2010 in den angesprochenen Verbandsgemeinden keine Breitbandprojekte bewilligt. Ebenso wurden im Rahmen des KPII/Leerrohrprogramms keine Bewilligungen ausgesprochen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5142 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 und 3: 2 Verbandsgemeinde Breitbandversorgung über alle Technologien [in % der Haushalte] ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Böhl-Iggelheim 100 97 95 94 94 94 Dannstadt-Schauernheim 100 100 98 93 92 92 Limburgerhof 100 100 100 96 95 95 Maxdorf 100 100 100 96 96 96 Waldsee 100 99 96 94 94 94 Verbandsgemeinde Breitbandversorgung leitungsgebundene Technologien [in % der Haushalte] ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Böhl-Iggelheim 99 96 95 94 94 94 Dannstadt-Schauernheim 100 99 94 93 92 92 Limburgerhof 100 100 100 96 95 95 Maxdorf 100 100 99 96 96 96 Waldsee 99 95 94 94 94 94 Verbandsgemeinde Breitbandversorgung drahtlose Technologien [in % der Haushalte] ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Böhl-Iggelheim 100 72 44 0 0 0 Dannstadt-Schauernheim 100 98 76 0 0 0 Limburgerhof 100 100 97 0 0 0 Maxdorf 100 97 93 0 0 0 Waldsee 100 92 61 0 0 0 Breitbandversorgung über alle Technologien [in % der Haushalte] Verbandsgemeinde Gemeinde ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Dannstadt-Schauernheim Dannstadt-Schauernheim 100 100 97 91 91 91 Dannstadt-Schauernheim Hochdorf-Assenheim 100 100 100 91 91 90 Dannstadt-Schauernheim Rödersheim-Gronau 100 100 99 99 99 99 Maxdorf Birkenheide 100 100 100 95 95 95 Maxdorf Fußgönheim 100 100 99 97 97 97 Maxdorf Maxdorf 100 100 100 96 96 96 Waldsee Otterstadt 100 100 100 99 99 98 Waldsee Waldsee 100 98 93 92 92 92 Breitbandversorgung leitungsgebundene Technologien [in % der Haushalte] Verbandsgemeinde Gemeinde ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Dannstadt-Schauernheim Dannstadt-Schauernheim 100 99 92 91 91 91 Dannstadt-Schauernheim Hochdorf-Assenheim 100 100 96 91 91 90 Dannstadt-Schauernheim Rödersheim-Gronau 100 99 99 99 99 99 Maxdorf Birkenheide 100 100 100 95 95 95 Maxdorf Fußgönheim 100 100 98 97 97 97 Maxdorf Maxdorf 100 100 99 96 96 96 Waldsee Otterstadt 100 99 99 99 99 98 Waldsee Waldsee 98 93 92 92 92 92 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/5142 3 Breitbandversorgung drahtlose Technologien [in % der Haushalte] Verbandsgemeinde Gemeinde ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 30 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Dannstadt-Schauernheim Dannstadt-Schauernheim 100 99 81 0 0 0 Dannstadt-Schauernheim Hochdorf-Assenheim 100 100 94 0 0 0 Dannstadt-Schauernheim Rödersheim-Gronau 100 91 44 0 0 0 Maxdorf Birkenheide 100 100 99 0 0 0 Maxdorf Fußgönheim 100 83 68 0 0 0 Maxdorf Maxdorf 100 100 99 0 0 0 Waldsee Otterstadt 100 100 99 0 0 0 Waldsee Waldsee 100 87 40 0 0 0 Alle Tabellen Stand Ende 2014. Quelle: TÜV Rheinland. Die Breitbandverfügbarkeiten in den Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Maxdorf und Waldsee sowie den verbandsfreien Gemeinden Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und Mutterstadt sind ausgesprochen gut. Hochgeschwindigkeitsbandbreiten sind nahezu flächendeckend für alle Haushalte grundsätzlich verfügbar. Zu den Fragen 4 und 5: Vor dem Hintergrund der guten Ausgangslage beabsichtigt der Landkreis unter Moderation und Begleitung des Breitband-Kompetenzzentrums eine kreisweite Ertüchtigung als Nachverdichtung im Sinne der NGA-Strategie des Landes. Hierzu fanden bereits erste Gespräche statt. Voraussetzung hierfür ist auch eine entsprechende Zielnetzplanung für den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis. Diese wird auch im Rahmen der derzeit in der Erstellung befindlichen Machbarkeitsstudie für das südliche Rheinland -Pfalz Mitte des Jahres vorliegen. Die Studie ist für die hierbei untersuchten Kreise kostenfrei. Deren Ergebnisse stellen eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen dar. Grundlage des Engagements des Breitband-Kompetenzzentrums in den o. g. Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises bildet die NGAStrate gie des Landes. Dort, wo im Sinne der Strategie des Landes zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen optimiert werden muss, findet eine genaue Betrachtung gemeinsam mit allen vor Ort kommunal Verantwortlichen statt. Hierbei werden Optimierungspotenziale eruiert, beispielsweise ein sukzessives Mitverlegen von Infrastrukturen für den Breitbandausbau (Leerrohre ) im Zuge von kommunalen Baumaßnahmen. Dies muss von Seiten des Landkreises und der Kommunen initiiert werden. Das Breitband-Kompetenzzentrum steht in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was auch dem Vorgehen im gesamten Land entspricht. Kern der NGA-Strategie ist ein flächendeckender Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Die Zielmarke von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s wird über Zwischenschritte im Technologie- und Maßnahmenmix zu erreichen sein. Darüber hinaus wird das Breitband-Kompetenzzentrum eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit 300 Mbit/s und mehr im Land bis Mitte des Jahres vergeben. Konkrete Maßnahmen und Schritte können hierbei nur im partnerschaftlichen Dialog mit allen am Breitbandausbau Beteiligten stattfinden. Diese kooperative Eigeninitiative bezieht vor Ort kommunal Verantwortliche ebenso mit ein, wie Telekommunikationsunternehmen und weitere, auch breitbandausbauende Unternehmen. In diesem Sinne unterliegen auch die o. g. Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises einer stetigen Betrachtung und Bewertung durch das Breitband-Kompetenzzentrum. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin