Drucksache 16/5143
16. 06. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christine Schneider und Matthias Lammert (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Polizeieinsatz bei der Landesgartenschau in Landau

Die Kleine Anfrage 3391 vom 20. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Gibt es nach Auffassung der Landesregierung zusätzliche Aufgaben für die Polizei durch die Landesgartenschau in Landau?
2. Wenn ja, wie hoch ist der zusätzliche Aufwand?
3. Wie viele zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamten hat die Polizeidirektion Landau beantragt?
4. Wie viele der beantragten Beamtinnen bzw. Beamten wurden der Polizeidirektion bzw. Inspektion zugewiesen?
5. Wie viele zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamten wurden bei der letzten Landesgartenschau in Bingen eingesetzt?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 15. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung: 

Die Landesregierung begrüßt die Durchführung der Landesgartenschau (LGS) in Landau. Diese Veranstaltung bringt sowohl der
Stadt Landau als auch der Region nachhaltiges Entwicklungspotenzial und einen positiven Werbeeffekt. Das große Besucheraufkommen
 seit der Eröffnung der LGS ist ein Indiz dafür.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: 

Die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der LGS umfassen im Wesentlichen Präsenzmaßnahmen auf dem Gelände
selbst sowie Verkehrsüberwachung und -lenkung im Umfeld. Bei besonderen Veranstaltungen werden anlassbezogene Einsatzmaßnahmen
 durchgeführt. 

Zu Frage 2:

An normalen Öffnungstagen verrichten bis zu zwei Polizeibeamtinnen und -beamte Dienst auf dem Gelände der LGS. 

Im Zeitraum vom 17. April 2015 bis 31. Mai 2015 fielen insgesamt 852 Einsatzstunden für Präsenz- und Verkehrslenkungsmaßnahmen
 und 725,5 Stunden für Einsatzmaßnahmen bei besonderen Veranstaltungen an. Dabei handelte es sich unter anderem um
die Eröffnungsfeier, den Tag der Integration oder die Kabinettsitzung der Landesregierung. Die anfallenden Einsatzstunden werden
 grundsätzlich im Rahmen der zu erbringenden Arbeitszeit geleistet. 

Zu Frage 3:

Im Rahmen der polizeilichen Einsatzplanungen im Vorfeld der LGS prognostizierte die Polizeidirektion Landau einen Mehrbedarf
von bis zu zehn Polizeibeamtinnen und -beamten.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juli 2015
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/5143 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Zur Gewährleistung der täglich anfallenden Präsenz- und Verkehrsmaßnahmen wurden der Polizeiinspektion Landau zwei Kräfte
der Bereitschaftspolizei zugeteilt. Bei besonderen Einsatzlagen erfolgt darüber hinaus eine anlassbezogene Unterstützung durch umliegende
 Dienststellen oder die Bereitschaftspolizei. Die Polizeidirektion Landau bewertet diese Unterstützung als ausreichend.

Zu Frage 5:

Über den Zeitraum der Landesgartenschau in Bingen wurden der Polizeidirektion Bad Kreuznach präsidialintern fünf Rotationskräfte
 der Bereitschaftspolizei zugewiesen. 

In Vertretung:
Heike Raab

Staatssekretärin