Drucksache 16/5152 17. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Guido Ernst (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3419 vom 28. Mai 21015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Auf dem landesweiten Ehrenamtstag am 14. September 2014 in Worms haben die ersten fünf Pilotkommunen die Kooperationsvereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Wie viele Kommunen im Land haben seitdem eine Ehrenamtskarte eingeführt? 2. Welche Kommunen hatten bereits vor der Diskussion über die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte eine eigene Ehren - amtskarte eingeführt? 3. Welche Kosten entstehen den Kommunen durch die Einführung der Ehrenamtskarte? 4. Welche Agenturen waren und sind mit der Umsetzung des Konzepts des Themas „Ehrenamtskarte“ beauftragt? 5. Die Landesregierung hat in der Staatskanzlei eine Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung installiert. Wie hoch sind die laufenden Kosten und wo sind diese etatisiert? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Juni 2015 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Bisher haben in Rheinland-Pfalz 22 Kommunen die landesweite Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz durch Abschluss einer Kooperations - vereinbarung mit dem Land verbindlich eingeführt. Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine vollständigen Informationen darüber vor, welche Kommunen bisher eigene Ehrenamtskarten ausgestellt haben. Die Kommunen stellen diese Ehrenamtskarten eigenverantwortlich aus und sind nicht verpflichtet, dies der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung zu melden. Es handelt sich jedoch um eine begrenzte Anzahl von Kommunen. Hierzu gehören die Stadt Mainz und der Westerwaldkreis. Zu Frage 3: Genaue Angaben oder Prognosen sind aufgrund der eigenen Entscheidungen der Kommunen über die verwaltungstechnische Abwicklung und über Art und Umfang der Vergünstigungen kaum möglich. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass dort die Einführung der Ehrenamtskarte für die Kommunen keine ins Gewicht fallenden finanziellen Belastungen mit sich gebracht hat. Zu Frage 4: Mit der Umsetzung des Konzepts zur landesweiten Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz sind keine Agenturen beauftragt worden. Die Entwicklung und Umsetzung erfolgte ausschließlich durch die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/5152 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung besteht seit dem Jahr 2006. Die laufenden Kosten der Leitstelle ergeben sich sowohl bezüglich des Haushaltsplans als auch der Haushaltsrechnung aus den Haushaltsstellen Kapitel 02 01, Titel 282 09, 546 01, 546 02, 684 09 und 684 10. Clemens Hoch Staatssekretär