LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juli 2015

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen der Universität Mainz und der Boehringer lngelheim Stiftung

Die Kleine Anfrage 3408 vom 28. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie sieht die Landesregierung die Rechtsposition der Universität begründet?
2. Welche Auswirkungen hätte es auf die Drittmitteleinwerbung, wenn zukünftig Kooperationsverträge öffentlich gemacht werden

müssten?
3. Sieht die Landesregierung einen Änderungsbedarf des Informationsfreiheitsgesetzes, um Hochschulen zukünftig Rechtssicherheit
 bei der Drittmitteleinwerbung zu bieten?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 16. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat die Auffassung vertreten, dass bei den Hochschulen keine Verwaltungstätigkeit 
vorliegt und damit der Anwendungsbereich des Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen nicht eröffnet wird,
soweit die konkrete Tätigkeit der Hochschule, über die eine Auskunft begehrt wird, ihren Ursprung in der durch Artikel 5 Absatz 3
des Grundgesetzes geschützten Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre hat. Dies ist auch die Intention des Landesgesetzes
über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (vgl. Drucksache 15/2085, S. 11).

Zu Frage 2:

Die Drittmitteleinnahmen konnten an rheinland-pfälzischen Hochschulen von 2006 bis 2013 um 71 Prozent gesteigert werden.
Während dieses Zeitraums ist das Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen in Kraft getreten. Es lässt sich 
derzeit nicht belegen, dass Ansprüche auf Informationszugang gemäß den geltenden und den im Entwurf des Transparenzgesetzes
vorgesehenen Regelungen die Einwerbung von Drittmitteln beeinflussen.

Zu Frage 3:

Der Schutz von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Daher intendiert der Entwurf
 des Transparenzgesetzes eine vergleichbare Reichweite des Anspruchs auf Informationszugang wie das Landesgesetz über die
Freiheit des Zugangs zu Informationen. Die Regelung, dass sich das Informationszugangsrecht auf den Namen von Drittmittel-gebern
, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben bezieht,
schafft einen Ausgleich zwischen der grundgesetzlich geschützten Forschungsfreiheit auf der einen Seite und dem Informationsinteresse
 der Allgemeinheit, insbesondere an drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben, auf der anderen Seite. 

In Vertretung:
Prof. Dr. Thomas Deufel

Staatssekretär

Drucksache 16/5154
17. 06. 2015